# taz.de -- Kommentar Deutschland und die Kurden: Kotau vor Erdoğan | |
> Die Bundesregierung zeigt mehr Härte gegen Kurden – ganz im Sinne | |
> Erdoğans. Es ist der feigste Kurs, den man sich vorstellen kann. | |
Bild: Öcalan-Konterfeis: Eine Kundgebung wie hier in Frankfurt/M. würde in de… | |
Noch unmöglicher, als der türkische Präsident Erdoğan es in den letzten | |
Tagen getan hat, kann man sich gegenüber der Bundesregierung kaum | |
aufführen. Doch kein noch so abseitiger Vorwurf vermochte die | |
Bundesregierung daran zu hindern, Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche | |
zu erfüllen: mehr Härte gegen die KurdInnen zu zeigen. | |
Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium, dass künftig | |
weitere Symbole als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland nicht | |
mehr gezeigt werden dürfen, weil sie stellvertretend für die PKK stehen | |
sollen. Darunter fallen etwa Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah | |
Öcalan, aber absurderweise auch die Fahnen von in Deutschland legalen | |
Kurdenorganisationen wie der syrischen YPG oder dem kurdischen | |
Studierendenverband YXK. | |
Auf allen diplomatischen Kanälen fordert die Türkei, die syrischen | |
Kurdenorganisationen ebenfalls als Terroristen zu behandeln und zu ächten. | |
Erfolg hatte sie damit fast nirgendwo, zumal die syrischen Kurden sich als | |
eine der vernünftigsten politischen Kräfte in dem jahrelangen Krieg | |
erwiesen hatten. Gleichwohl folgt Berlin nun dem Wunsch der Türkei und | |
kriminalisiert die, die Widerstand gegen den IS leisten. | |
Es ist der feigste Kurs, den man sich vorstellen kann: Einerseits kommt man | |
Erdoğan entgegen, so wie die Bundesrepublik seit jeher den Türken beim | |
Kampf gegen die KurdInnen beistand – mit Panzern und mit Verboten. | |
Andererseits vermeidet Berlin es auf diese Weise, die USA zu sehr vor den | |
Kopf zu stoßen. Denn die betrachten die syrischen Kurdenorganisationen als | |
Partner im Kampf gegen den IS. | |
Der Kampf gegen die Kurden ist das Schlüsselelement in | |
ErdoğansNationalismusideologie, das schreibt selbst das Auswärtige Amt in | |
internen Papieren. Die Kurden sollen mit dem Verbot in Deutschland mundtot | |
gemacht werden. Für Erdoğan ist das ein diplomatischer Sieg, der ihm kurz | |
vor dem Referendum gerade recht kommt. | |
20 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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