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# taz.de -- Deutschlands Umgang mit KurdInnen: Ein Geschenk für Erdoğan
> Deutschland zeigt mehr Härte gegen kurdische Verbände. Die kritisieren
> das Verbot von Symbolen nicht verbotener Organisationen.
Bild: Plakat erlaubt? Kurdische DemonstrantInnen beim Newroz-Fest in Frankfurt
BERLIN taz | Das Schreiben, das das Innenministerium Anfang März an die
Bundesländer verschickte, wird an einem Punkt explizit: Das Konterfei des
PKK-Führers Abdullah Öcalan darf in Deutschland auf prokurdischen
Kundgebungen nicht mehr gezeigt werden. Genauso wie über dreißig weitere
Symbole, die im Anhang aufgeführt sind. Die Gruppen hinter den Symbolen
sind in Deutschland aber nicht verboten. Das Argument: Die PKK bediene sich
ihrer Symbole und deshalb sei die Aktualisierung des PKK-Verbots nötig
gewesen. So erklärte es eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der
taz.
„Das Symbolverbot ist ein Geschenk an den türkischen Präsidenten Erdoğan�…
sagt hingegen Yavuz Fersoglu, Sprecher des Kurdenverbandes NavDem. Im
Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland versuche
man mit dem Vorgehen gegen PKK-Sympathisanten Präsident Erdoğan milde zu
stimmen, so Fersoglu. Man mache sich die Politik Erdogans zu eigen, die
Kurden „das Existenzrecht“ abspreche und „ihre Sprache und Kultur unter
Strafe stelle“. Und weiter sagt Fersoglu: Die PKK sei eine Befreiungsarmee
und keine Terrororganisation.
Schon bei den [1][Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest Nevroz in
Frankfurt] am Wochenende hatte die Polizei das Symbolverbot zur Auflage
gemacht. Auch bei einer Kundgebung in Berlin sind nach Informationen von
NavDem zwei Demonstranten festgenommen worden, weil sie die neuerdings
verbotenen Symbole gezeigt hätten.
## Die Flaggen der PYD und YPG
Konkret geht es dabei um die Symbole und Flaggen der PYD und der YPG, die
weite Gebiete in Nordsyrien – von ihnen Rojava genannt – militärisch und
politisch selbst verwalten. Ideologisch seien diese Kantone an der
Südgrenze der Türkei nach den politischen Ideen Öcalans aufgebaut worden,
sagt Masod Hasan, Leiter der Rojava-Vertretung in Deutschland. Und dennoch:
Mit der PKK habe man zwar auf Parteiebene Kontakt, eine militärische
Kooperation aber gebe es nicht.
Die YPG, der militärische Arm der KurdInnen in Nordsyrien führe einen Kampf
für ein demokratisches föderales Syrien, vor allem gegen den IS. Der
türkische Staat greift deren Stellungen aus der Luft an. Hasan fordert von
der internationalen Gemeinschaft die Anerkennung der nordsyrischen
Verwaltung.
Auch Rohelat T. vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) sieht das
Symbolverbot als Angriff gegen auf die KurdInnen. Sie befürchtet, dass es
nicht bei dem Verbot von Symbolen bleiben werde, sondern weitere
Einschränkungen der politischen Aktivitäten kurdischer Gruppen in
Deutschland folgen.
Von der PKK als Arbeiterpartei aber wolle man sich dennoch nicht
distanzieren, da sie die Mehrheit der KurdInnen vertrete, meint T. Im
Gegenteil. Sie fordert die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.
20 Mar 2017
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## AUTOREN
Christoph Kürbel
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