# taz.de -- Deutschlands Umgang mit KurdInnen: Ein Geschenk für Erdoğan | |
> Deutschland zeigt mehr Härte gegen kurdische Verbände. Die kritisieren | |
> das Verbot von Symbolen nicht verbotener Organisationen. | |
Bild: Plakat erlaubt? Kurdische DemonstrantInnen beim Newroz-Fest in Frankfurt | |
BERLIN taz | Das Schreiben, das das Innenministerium Anfang März an die | |
Bundesländer verschickte, wird an einem Punkt explizit: Das Konterfei des | |
PKK-Führers Abdullah Öcalan darf in Deutschland auf prokurdischen | |
Kundgebungen nicht mehr gezeigt werden. Genauso wie über dreißig weitere | |
Symbole, die im Anhang aufgeführt sind. Die Gruppen hinter den Symbolen | |
sind in Deutschland aber nicht verboten. Das Argument: Die PKK bediene sich | |
ihrer Symbole und deshalb sei die Aktualisierung des PKK-Verbots nötig | |
gewesen. So erklärte es eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der | |
taz. | |
„Das Symbolverbot ist ein Geschenk an den türkischen Präsidenten Erdoğan�… | |
sagt hingegen Yavuz Fersoglu, Sprecher des Kurdenverbandes NavDem. Im | |
Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland versuche | |
man mit dem Vorgehen gegen PKK-Sympathisanten Präsident Erdoğan milde zu | |
stimmen, so Fersoglu. Man mache sich die Politik Erdogans zu eigen, die | |
Kurden „das Existenzrecht“ abspreche und „ihre Sprache und Kultur unter | |
Strafe stelle“. Und weiter sagt Fersoglu: Die PKK sei eine Befreiungsarmee | |
und keine Terrororganisation. | |
Schon bei den [1][Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest Nevroz in | |
Frankfurt] am Wochenende hatte die Polizei das Symbolverbot zur Auflage | |
gemacht. Auch bei einer Kundgebung in Berlin sind nach Informationen von | |
NavDem zwei Demonstranten festgenommen worden, weil sie die neuerdings | |
verbotenen Symbole gezeigt hätten. | |
## Die Flaggen der PYD und YPG | |
Konkret geht es dabei um die Symbole und Flaggen der PYD und der YPG, die | |
weite Gebiete in Nordsyrien – von ihnen Rojava genannt – militärisch und | |
politisch selbst verwalten. Ideologisch seien diese Kantone an der | |
Südgrenze der Türkei nach den politischen Ideen Öcalans aufgebaut worden, | |
sagt Masod Hasan, Leiter der Rojava-Vertretung in Deutschland. Und dennoch: | |
Mit der PKK habe man zwar auf Parteiebene Kontakt, eine militärische | |
Kooperation aber gebe es nicht. | |
Die YPG, der militärische Arm der KurdInnen in Nordsyrien führe einen Kampf | |
für ein demokratisches föderales Syrien, vor allem gegen den IS. Der | |
türkische Staat greift deren Stellungen aus der Luft an. Hasan fordert von | |
der internationalen Gemeinschaft die Anerkennung der nordsyrischen | |
Verwaltung. | |
Auch Rohelat T. vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) sieht das | |
Symbolverbot als Angriff gegen auf die KurdInnen. Sie befürchtet, dass es | |
nicht bei dem Verbot von Symbolen bleiben werde, sondern weitere | |
Einschränkungen der politischen Aktivitäten kurdischer Gruppen in | |
Deutschland folgen. | |
Von der PKK als Arbeiterpartei aber wolle man sich dennoch nicht | |
distanzieren, da sie die Mehrheit der KurdInnen vertrete, meint T. Im | |
Gegenteil. Sie fordert die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. | |
20 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Kürbel | |
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