# taz.de -- Kommentar Razzia bei Flüchtlingshelfer: Im Dienst der Grauen Wölfe | |
> Das Vorgehen der Ermittler*innen passt zu einem wachsenden Druck auf | |
> kurdische Gruppierungen hierzulande. | |
Bild: Rechtsextreme unter sich: Der „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe | |
Gewalt ist ein Mittel, das der Staat sparsam und vor allem anlassbezogen | |
einsetzen muss: Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen setzen einen | |
konkreten Verdacht voraus. Sie dürfen nicht dazu eingesetzt werden, das | |
Engagement von Bürger*innen zu behindern und durch anschließende | |
Öffentlichkeitsarbeit auch noch verächtlich zu machen. Das aber ist in | |
Cuxhaven passiert. | |
Klar ist es infolge des PKK-Verbots legal, deren angebliche Aktivist*innen | |
im Auge zu behalten. Warum es jedoch bereits eine Unterstützung des | |
verbotenen Vereins sein soll, einen von ihnen im Auto zu einer gerichtlich | |
für grundgesetzkonform befundenen Demo mitzunehmen, ist schleierhaft. Und | |
welche Spuren die Ermittler*innen vier Monate nach der Versammlung in | |
Privatwohnung und Computer des Fahrers aufzufinden hofften – wird wohl das | |
Geheimnis der Ermittler*innen bleiben. | |
Deren Vorgehen passt zu einem wachsenden Druck auf kurdische Gruppierungen. | |
Während [1][Belgiens Justiz] aufgrund der Passivität der PKK in Europa und | |
der Tatsache, dass sie durch die türkische Offensive zur Kriegspartei | |
geworden ist, deren Einstufung als Terrororganisation als | |
völkerrechtswidrig kassiert hat, stellen sich deutsche Sicherheitsbehörden | |
– hoffentlich ungewollt – in den Dienst ihrer neofaschistischen Gegner: | |
Längst [2][sind] die Grauen Wölfe, [3][deren Terror] in der | |
[4][internationalen] Fachliteratur erörtert wird, mit rund [5][18.000 | |
Mitgliedern] zur größten rechtsextremen Organisation Deutschlands | |
angeschwollen. | |
Diese unterwandert demokratische Organisationen. Dem Verfassungsschutz | |
[6][fällt nur wenig zu ihr ein]: Der publiziert lieber [7][historische | |
Dossiers über die PKK], was nachvollziehbar ist: Was still hält, lässt sich | |
besser beobachten. Auf Gewalt kann man dabei trotzdem verzichten. | |
27 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.francais/Soci%25C3%25A9t%25C3%25A9/1.3066… | |
[2] http://booksandjournals.brillonline.com/content/journals/10.1163/1573384x-2… | |
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/2015_Bangkok_bombing | |
[4] https://uk.sagepub.com/en-gb/eur/author/c-augustus-gus-martin | |
[5] http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe… | |
[6] https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-… | |
[7] https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb… | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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