# taz.de -- Razzia bei kurdischem Verein: Auf der Suche nach der PKK | |
> Die Polizei in Hannover hat die Räume des kurdischen Vereins Nav Dem | |
> durchsucht. Vereinsmitglieder empfinden die Razzia als Repression. | |
Bild: Überwiegend friedlich: Proteste zum Newroz-Fest in Hannover. | |
HANNOVER taz | Fünf Polizisten in Kampfmontur stehen im Treppenhaus. | |
Mannschaftswagen der hannoverschen Polizei stehen vor der Tür. Zwei Beamte | |
tragen große, leere Plastikkisten in das Gebäude in der Königsworther | |
Straße, in dem der kurdische Verein Nav Dem seinen Sitz hat. Die zuständige | |
Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die Razzia angeordnet. Der Vorwurf: Mehrere | |
Personen aus dem Verein „stehen im Verdacht, junge Kurden zum bewaffneten | |
Kampf der PKK anzuwerben“, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. | |
Offiziell läuft das unter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“. | |
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Sie | |
gilt hier als ausländische terroristische Vereinigung. Die beschuldigten | |
Mitglieder des Vereins stünden im Verdacht, „den ideologischen Zusammenhalt | |
der illegalen Strukturen der PKK“ zu fördern, sagt der Sprecher der | |
Staatsanwaltschaft. | |
Der Verein Nav Dem fordert tatsächlich eine Aufhebung des PKK-Verbots. „Das | |
der Nav-Dem-Vorstand die PKK fortführen würde, ist totaler Quatsch“, sagt | |
Arno-Jermain Laffin jedoch, der selbst zum Vorstand gehört. Der Verein | |
setze sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ein. | |
## Der Verein kritisiert die Bundesregierung | |
Die Razzia empfindet er als Repression. „Die drängen jegliches kurdisches | |
Engagement in eine PKK-Ecke“, sagt Laffin. Nav Dem sei eine „unbequeme | |
zivilgesellschaftliche Vereinigung“. In zahlreichen Demonstrationen | |
protestierten die Mitglieder in Hannover nicht nur gegen die türkischen | |
Angriffe auf die syrische Stadt Afrin, sondern kritisierten auch die | |
deutsche Politik, etwa für Waffenlieferungen an die Türkei. | |
„Der Repressionsdruck wird erhöht“, meint auch Dirk Wittenberg von der | |
Interventionistischen Linken. Aktivisten hatten bei Twitter dazu | |
aufgerufen, Solidarität zu zeigen. Deshalb steht Wittenberg mit rund 30 | |
Unterstützern während der Durchsuchung vor dem Gebäude. „Wir sind gegen | |
Hagida gemeinsam auf die Straße gegangen“, sagt Wittenberg über den | |
kurdischen Verein. Jetzt will er sie unterstützen. | |
Die Razzia sei „zwei Wochen nach Newroz eine Antwort auf die Niederlage vor | |
Gericht“, glaubt Wittenberg. Zum kurdischen Neujahrsfest waren Mitte März | |
tausende Menschen nach Hannover zu einer Demonstration gegen die türkischen | |
Angriffe auf Afrin gekommen. Diese hatte die Polizei zunächst verbieten | |
wollen, weil sie in dem Protest eine Unterstützung der PKK sah. Doch das | |
Verwaltungsgericht kippte das Verbot, da dieses angesichts der hohen | |
Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische | |
Gesellschaftsordnung unverhältnismäßig sei. | |
[1][Der Newroz-Demonstrationszug] führte im März auf dem Weg Richtung | |
Innenstadt direkt am Büro von Nav Dem vorbei. Mitglieder hielten ein großes | |
Transparent aus dem Fenster. | |
Auch während der Durchsuchung standen Fenster im obersten Stockwerk offen. | |
Die Polizei habe Fahnen, Transparente und Zeitschriften beschlagnahmt, sagt | |
Vorstandsmitglied Laffin. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte das | |
„aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht. Der Verein will nun juristisch | |
gegen die Hausdurchsuchung vorgehen. | |
5 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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