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# taz.de -- Razzia bei kurdischem Verein: Auf der Suche nach der PKK
> Die Polizei in Hannover hat die Räume des kurdischen Vereins Nav Dem
> durchsucht. Vereinsmitglieder empfinden die Razzia als Repression.
Bild: Überwiegend friedlich: Proteste zum Newroz-Fest in Hannover.
Hannover taz | Fünf Polizisten in Kampfmontur stehen im Treppenhaus.
Mannschaftswagen der hannoverschen Polizei stehen vor der Tür. Zwei Beamte
tragen große, leere Plastikkisten in das Gebäude in der Königsworther
Straße, in dem der kurdische Verein Nav Dem seinen Sitz hat. Die zuständige
Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die Razzia angeordnet. Der Vorwurf: Mehrere
Personen aus dem Verein „stehen im Verdacht, junge Kurden zum bewaffneten
Kampf der PKK anzuwerben“, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Offiziell läuft das unter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Sie
gilt hier als ausländische terroristische Vereinigung. Die beschuldigten
Mitglieder des Vereins stünden im Verdacht, „den ideologischen Zusammenhalt
der illegalen Strukturen der PKK“ zu fördern, sagt der Sprecher der
Staatsanwaltschaft.
Der Verein Nav Dem fordert tatsächlich eine Aufhebung des PKK-Verbots. „Das
der Nav-Dem-Vorstand die PKK fortführen würde, ist totaler Quatsch“, sagt
Arno-Jermain Laffin jedoch, der selbst zum Vorstand gehört. Der Verein
setze sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ein.
## Der Verein kritisiert die Bundesregierung
Die Razzia empfindet er als Repression. „Die drängen jegliches kurdisches
Engagement in eine PKK-Ecke“, sagt Laffin. Nav Dem sei eine „unbequeme
zivilgesellschaftliche Vereinigung“. In zahlreichen Demonstrationen
protestierten die Mitglieder in Hannover nicht nur gegen die türkischen
Angriffe auf die syrische Stadt Afrin, sondern kritisierten auch die
deutsche Politik, etwa für Waffenlieferungen an die Türkei.
„Der Repressionsdruck wird erhöht“, meint auch Dirk Wittenberg von der
Interventionistischen Linken. Aktivisten hatten bei Twitter dazu
aufgerufen, Solidarität zu zeigen. Deshalb steht Wittenberg mit rund 30
Unterstützern während der Durchsuchung vor dem Gebäude. „Wir sind gegen
Hagida gemeinsam auf die Straße gegangen“, sagt Wittenberg über den
kurdischen Verein. Jetzt will er sie unterstützen.
Die Razzia sei „zwei Wochen nach Newroz eine Antwort auf die Niederlage vor
Gericht“, glaubt Wittenberg. Zum kurdischen Neujahrsfest waren Mitte März
tausende Menschen nach Hannover zu einer Demonstration gegen die türkischen
Angriffe auf Afrin gekommen. Diese hatte die Polizei zunächst verbieten
wollen, weil sie in dem Protest eine Unterstützung der PKK sah. Doch das
Verwaltungsgericht kippte das Verbot, da dieses angesichts der hohen
Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische
Gesellschaftsordnung unverhältnismäßig sei.
[1][Der Newroz-Demonstrationszug] führte im März auf dem Weg Richtung
Innenstadt direkt am Büro von Nav Dem vorbei. Mitglieder hielten ein großes
Transparent aus dem Fenster.
Auch während der Durchsuchung standen Fenster im obersten Stockwerk offen.
Die Polizei habe Fahnen, Transparente und Zeitschriften beschlagnahmt, sagt
Vorstandsmitglied Laffin. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte das
„aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht. Der Verein will nun juristisch
gegen die Hausdurchsuchung vorgehen.
5 Apr 2018
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## AUTOREN
Andrea Scharpen
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