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# taz.de -- Innenminister verbietet kurdische Verlage: „Tarnmantel der PKK“
> Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen
> kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
Bild: Innenminister Horst Seehofer schickte seinen Beamten los, um die kurdisch…
BERLIN taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei
kurdische Verlage verboten, die in enger Verbindung zur verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stehen sollen. Seit dem frühen Morgen
durchsuchten Beamte den Mezopotamien Verlag und die MIR Multimedia GmbH in
Neuss. Zugleich erfolgte die Verbotszustellung.
„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist,
ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die
Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen“, erklärte Seehofer.
Der Mezoptomien Verlag bot Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan an, auch
Werke über kurdischen Autonomiebestrebungen etwa im syrischen Rojava. Die
MIR Multimedia GmbH war auf kurdisches Liedgut spezialisiert. Schon im März
2018 gab es Durchsuchungen im gemeinsamen Verlagshaus.
Das Bundesinnenministerium sieht beide Verlage aus Teilorganisation der
PKK. Dies habe die frühere Razzia bestätigt. Ihr Geschäftsbetrieb diene
„allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK“,
ihre Einnahmen kämen „sämtlich“ der Gruppierung zugute. Beide Verlage sei…
letztlich nur „ein Tarnmantel“. Dies, so heißt es in der Verbotsverfügung,
stärke wiederum die Aktionsmöglichkeiten der als [1][Terrororganisation
eingestuften Gruppierung] und untergrabe deren Verbot.
## Linksfraktion sieht darin staatliche Zensur
Kurdische Vereine reagierten entrüstet auf die Maßnahme. Das Verbot der
Verlage und die Beschlagnahmung „abertausender“ Bücher „lässt bei uns
Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte wach werden“,
erklärte Ayten Kaplan, Vorsitzender des kurdischen Dachverbands in
Deutschland NAV-DEM. Sein Co-Chef Tahir Köcer verwies auf das Vorgehen des
türkischen Staates gegen die Kurden: „Nun hat die Bundesregierung sich mit
diesem Verbot zu einer Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik auf
deutschem Boden entscheiden. Das können und werden wir nicht dulden.“
Auch die Linksfraktion kritisierte das Verbot. „Seehofer wandelt auf den
Spuren des türkischen Despoten Erdogan“, erklärte deren Innenexpertin Ulla
Jelpke. „Das Verbot ist ein Akt staatlicher Zensur.“ Jelpke forderte auch
die gänzliche Aufhebung des PKK-Verbots, dieses sei „anachronistisch“.
Tatsächlich hatte der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan
[2][Deutschland wiederholt aufgefordert, härter gegen die PKK vorzugehen].
Deutsche Sicherheitsbehörden rechnen der Gruppierung hierzulande rund
14.500 AnhängerInnen zu. Damit sei diese in „die mit Abstand
mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation“. Die PKK nutze
Deutschland als „Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung“.
Die PKK selbst ist seit 1993 in Deutschland verboten. Zuletzt verbot das
Bundesinnenministerium 2008 auch den PKK-nahen Fernsehsender Roj-TV. Zudem
führt die Bundesanwaltschaft derzeit zahlreiche Ermittlungen gegen
PKK-Verdächtige. Laut Innenministerium gab es dort seit den neunziger
Jahren 180 Ermittlungsverfahren. Mehr als 90 angeklagte FunktionärInnen
seien seitdem in Deutschland verurteilt worden.
12 Feb 2019
## LINKS
[1] /Razzia-bei-Fluechtlingshelfer/!5512679
[2] /Kommentar-Deutschland-und-die-Kurden/!5390395
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Horst Seehofer
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PKK
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