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# taz.de -- Kommentar Deutschland und die Kurden: Kotau vor Erdoğan
> Die Bundesregierung zeigt mehr Härte gegen Kurden – ganz im Sinne
> Erdoğans. Es ist der feigste Kurs, den man sich vorstellen kann.
Bild: Öcalan-Konterfeis: Eine Kundgebung wie hier in Frankfurt/M. würde in de…
Noch unmöglicher, als der türkische Präsident Erdoğan es in den letzten
Tagen getan hat, kann man sich gegenüber der Bundesregierung kaum
aufführen. Doch kein noch so abseitiger Vorwurf vermochte die
Bundesregierung daran zu hindern, Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche
zu erfüllen: mehr Härte gegen die KurdInnen zu zeigen.
Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium, dass künftig
weitere Symbole als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland nicht
mehr gezeigt werden dürfen, weil sie stellvertretend für die PKK stehen
sollen. Darunter fallen etwa Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah
Öcalan, aber absurderweise auch die Fahnen von in Deutschland legalen
Kurdenorganisationen wie der syrischen YPG oder dem kurdischen
Studierendenverband YXK.
Auf allen diplomatischen Kanälen fordert die Türkei, die syrischen
Kurdenorganisationen ebenfalls als Terroristen zu behandeln und zu ächten.
Erfolg hatte sie damit fast nirgendwo, zumal die syrischen Kurden sich als
eine der vernünftigsten politischen Kräfte in dem jahrelangen Krieg
erwiesen hatten. Gleichwohl folgt Berlin nun dem Wunsch der Türkei und
kriminalisiert die, die Widerstand gegen den IS leisten.
Es ist der feigste Kurs, den man sich vorstellen kann: Einerseits kommt man
Erdoğan entgegen, so wie die Bundesrepublik seit jeher den Türken beim
Kampf gegen die KurdInnen beistand – mit Panzern und mit Verboten.
Andererseits vermeidet Berlin es auf diese Weise, die USA zu sehr vor den
Kopf zu stoßen. Denn die betrachten die syrischen Kurdenorganisationen als
Partner im Kampf gegen den IS.
Der Kampf gegen die Kurden ist das Schlüsselelement in
ErdoğansNationalismusideologie, das schreibt selbst das Auswärtige Amt in
internen Papieren. Die Kurden sollen mit dem Verbot in Deutschland mundtot
gemacht werden. Für Erdoğan ist das ein diplomatischer Sieg, der ihm kurz
vor dem Referendum gerade recht kommt.
20 Mar 2017
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Kurden
Schwerpunkt AKP
Abdullah Öcalan
Türkei
Pressefreiheit in der Türkei
PKK
PKK
Kurden
Türkei Referendum
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