# taz.de -- Linken-Politiker zeigt Öcalan-Bild: Das Konterfei-Tabu | |
> Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker | |
> Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein | |
> Strafverfahren. | |
Bild: Seit März 2017 darf man solche Fahnen in Deutschland nicht mehr schwenken | |
BREMEN taz | Er hat es wieder getan, und wieder bekommt er Ärger: Am | |
Samstag reckte der Linken-Politiker, Liedermacher und Musikproduzent | |
Diether Dehm in Hannover bei der Großkundgebung von Kurd*innen und ihren | |
Unterstützer*innen anlässlich des bevorstehenden kurdischen Neujahrsfests | |
Newroz ein Plakat mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah | |
Öcalan in die Höhe. | |
Die Polizei hat das als Straftat bewertet – und Dehm angezeigt. Jetzt muss | |
der Bundestag prüfen, ob die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wird. | |
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Um | |
zu verhindern, dass sie sich politisch betätigt, hat das | |
Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr auch das Zeigen ihrer Abzeichen, | |
von Symbolen ihr nahestehender Organisationen und das Schwenken gelber und | |
gelbgrüner Fahnen mit dem Bildnis Öcalans verboten. Dehm räumt ein, ein | |
Porträt des inhaftierten PKK-Chefs hochgehalten zu haben. | |
„Eine Fahne war das nicht, sondern einfach ein Bild auf weißem Grund, das | |
ich bei mir hatte“, so Dehm zur taz. „Das war eine spontane Aktion, die ich | |
versucht habe, in meinen Auftritt einzubinden.“ In dessen Vorfeld sei es zu | |
einer kritischen Situation gekommen. Mehrfach hatte die Polizei einen der | |
zwei Demonstrationszüge zur Kundgebung gestoppt, weil Teilnehmende PKK- | |
oder Öcalan-Fahnen geschwenkt hatten. | |
Mindestens drei Männer wurden nach Angaben der Polizeidirektion Hannover | |
festgenommen. Auch vor der Zentralbühne hatten schließlich mehrere | |
Demonstrierende verbotene Fahnen in die Höhe gehalten. In dem Augenblick | |
habe der Versammlung die Auflösung gedroht, so Dehm. „Ich habe deshalb vom | |
Podium herab gebeten, die einzurollen.“ Im Gegenzug werde er ein | |
Öcalan-Bild zeigen, während er „Bella Ciao“ spielte, das Lied der | |
italienischen antifaschistischen Partisanen. | |
Nach seinem Auftritt stellte sich Dehm der Polizei – und klärte die | |
Beamt*innen über seinen Abgeordneten-Status auf. Denen bescheinigte er ein | |
„ausgesprochen maßvolles Verhalten“. Keiner der von ihm angesprochenen | |
sechs Polizisten habe „auch nur ein Minimum des Verständnisses für das | |
PKK-Verbot und seine Durchführung“ geäußert. | |
Um gegen den Abgeordneten ermitteln zu dürfen, muss die Staatsanwaltschaft | |
die Aufhebung der Immunität beim Bundestag beantragen. Danach würde ihm ein | |
förmliches Verfahren wegen Werbens für eine verbotene Vereinigung drohen. | |
Dehm wird das nicht klaglos über sich ergehen lassen. Schon gegen die | |
Aufhebung der Immunität werde er sich von Anwalt Peter Gauweiler vertreten | |
lassen. Immerhin habe er dieses Privileg „genau aus dem Grund und in dem | |
Sinne eingesetzt, wozu dieses demokratisch-parlamentarisch erkämpfte | |
Privileg auch da ist: Nämlich zu deeskalieren und andere, die über | |
Immunität nicht verfügen, von Straftaten abzuhalten.“ Sollte es dennoch zu | |
einem Verfahren und gar zu einer Verurteilung kommen, werde er sich diesmal | |
nicht so einfach beugen. | |
Im Jahr 2015 hatte Dehm, weil er bei einer pro-kurdischen Demo in Berlin | |
eine PKK-Fahne hochgehalten und zum zivilen Ungehorsam gegen das PKK-Verbot | |
aufgerufen hatte, eine Strafe von 3.000 Euro bezahlt. | |
## Viel juristischer Spielraum | |
Auch weil sich die vermeintliche Tat im Rahmen einer künstlerischen | |
Performance ereignet hat, gibt es diesmal viel juristischen Spielraum. „Wir | |
sind entschlossen, die Sache bis vors Bundesverfassungsgericht zu | |
verfolgen“, stellte der 67-Jährige klar, der im September als | |
Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste erneut in den Bundestag | |
eingezogen war. „Diese Abzeichenverbote sind eine deutsche Besonderheit“, | |
so der Schatzmeister der Europäischen Linken. „In Frankreich oder Italien | |
wären sie unvorstellbar.“ | |
Ob es überhaupt zu einer Anklage kommt, ist zweifelhaft: In Stuttgart war | |
im vergangenen Jahr ein Öcalan-Soli-Video auf eine Hauswand projiziert | |
worden, aber auf weißem Grund: Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf | |
Ermittlungen. Bei Demos in Köln waren gespiegelte Öcalan-Konterfeis auf | |
orangenem Grund gezeigt worden, die Polizei schritt nicht ein. | |
Dehm prangert insofern die „besondere Skurrilität des Verbots einzelner | |
Symbole unter bestimmten situativen Umständen“ an. Auch fordert er, dem | |
Strategiewechsel der PKK „noch deutlicher hin zu einer demokratischen | |
Organisation“ Rechnung zu tragen und sie, wie in Belgien, von der | |
Terrorliste zu streichen. Die Kurd*innen seien es gewesen, „die uns | |
geholfen haben, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen“. | |
20 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
Benno Schirrmeister | |
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