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# taz.de -- Öcalan-Fahnen in Köln: Polizei stoppt Afrin-Soli-Demo
> Die Polizei beendet eine Kurden-Großdemo in Köln mit mehr als 20.000
> Teilnehmern vorzeitig. Viele von ihnen zeigten PKK- und
> Öcalan-Devotionalien.
Bild: Die Demonstration am Samstag in Köln
Köln dpa | Die Kölner Polizei hat eine Großdemonstration mit einem
Protestzug am Samstag nach fünf Stunden vorzeitig gestoppt und die
Versammlung mit mehr als 20.000 Teilnehmern aufgelöst. Trotz mehrfacher
Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen
geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Das Zeigen von
Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem
inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und
strafbar.
Nach Verstößen gegen Auflagen und das Versammlungsgesetz habe man die Demo
beendet, sagte eine Sprecherin. Es sei kistenweise verbotenes Material
sichergestellt worden. Zwei Personen, die vom Straßenrand aus immer wieder
für Fahnen-Nachschub sorgten, wurden in Gewahrsam genommen.
Die Kurden waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen, um gegen die
türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu protestieren. Sie folgten damit
einem Aufruf des kurdischen Dachverbands Nav-Dem, der laut
Bundesverfassungsschutz der PKK nahe steht. Der Protestzug hatte bis zu
seinem Stopp nicht einmal die Hälfte der geplanten Strecke zurückgelegt.
Erst im vergangenen November war in Düsseldorf eine Kurden-Demo gestoppt
worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder nicht eingerollt und Polizisten
attackiert hatten.
Die Kölner Polizei hatte den Protestzug nach rund 1,5 Kilometern bereits
für rund eine Stunde zum Anhalten gebracht und dann mit Entschluss von
14.39 Uhr ganz beendet. Ein Sprecher sagte, man werde die Versammlung nun
kontrolliert auflösen und die aus ganz Deutschland angereisten Kurden zu
ihren Bussen in der Nähe des Hauptbahnhofs begleiten.
Die Sicherheitskräfte sprachen von „erheblichem Konfliktpotenzial“, auch
weil die Kölner Demo-Strecke durch ein Viertel führte, in dem laut Polizei
viele „nationalistisch geprägte Türken“ leben. Die Einsatzleitung rechnete
zudem mit Hunderten Anhängern einer radikalen und gewaltbereiten kurdischen
Jugendbewegung. Einer Polizeisprecherin zufolge gab es zunächst keine
Erkenntnisse, ob diese in der Stadt negativ in Erscheinung traten. Bis zum
Nachmittag sei es nicht zu Krawallen oder Ausschreitungen gekommen.
Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen
die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. „Die Türkei h…
einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der
Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der Heilbronner Stimme. Die
türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin
einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen. Es sollen auch
Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein.
27 Jan 2018
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