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# taz.de -- Antisemitismusstreit in der Linkspartei: Parteivorstand stellt sich…
> Die Parteivorsitzenden der Linken kritisieren, dass Diether Dehm
> Antisemitismus vorgeworfen wird. Warum eigentlich, fragt sich mancher.
Bild: Diether Dehm Anfang Dezember bei Anti-AfD-Kundgebung in Hannover
Berlin taz | Man könnte es als eine schlichte Formalie sehen: Der
Parteivorstand der Linken stellt sich vor den Bundestagsabgeordneten
Diether Dehm, dem in einem [1][am Mittwoch erschienen Artikel in der
Frankfurter Rundschau] Antisemitismus vorgeworfen wurde. Antisemitismus?
Geht gar nicht. Also schreibt die Pressestelle in Absprache mit den beiden
Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und dem
kommissarischen Bundesgeschäftsführer Harald Wolf am Tag darauf eine E-Mail
an die Chefredaktion der FR und weist die konkreten Vorwürfe gegen „unser
Parteimitglied Diether Dehm entschieden zurück.“
„Das hätten wir für jedes Parteimitglied getan“, erklärt der
Parteivorsitzende der Linken Bernd Riexinger gegenüber der taz. Der Artikel
sei eine eindeutige Grenzüberschreitung gewesen. Dehm äußere sich zwar
häufig nicht eindeutig, wenn es um Verbindungen zu rechten Bewegungen gehe.
„Aber ihn in die Nähe von Holocaustleugnern zu rücken, geht gar nicht.“
Zwei Wochen zuvor hatte sich der Parteivorstand [2][in einem maßgeblich von
Kipping vorangetriebenen Beschluss] mit einem anderen Parteimitglied, dem
Berliner Kultursenator Klaus Lederer, solidarisiert und sich
„unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten,
Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ abgegrenzt – auch so eine
schlichte Formalie. Gemeint aber war damit unter anderem Diether Dehm, der
eine Preisverleihung an den umstrittenen Journalisten Ken Jebsen verteidigt
und Einlassungen von Leder als Zensur gebrandmarkt hatte. Der Kultursenator
sah sich daraufhin einem Shitstorm ausgesetzt.
„Grotesk“, so die [3][Reaktion Lederers per Twitter] auf die
Solidaritäts-E-Mail mit Dehm und an die Adresse von Kipping und Riexinger.
„Diese E-Mail relativiert in keiner Weise den Beschluss des Vorstands und
die Kritik an Leuten wie Jebsen“, meint Riexinger zur taz.
## Solidarität sorgt für Kritik
Doch auch bei anderen GenosssInnen stößt die Solidarisierung mit Dehm auf
Unverständnis: „Das ist indiskutabel und konterkariert den
Vorstandsbeschluss von vor zwei Wochen“, sagte der Rostocker Sozialsenator
Steffen Bockhahn der taz. „Man braucht schon schizophrene Züge, um nicht zu
erkennen, dass das nicht zueinander passt.“
Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kann der Solidarisierung
der beiden Parteispitzen nicht ganz folgen. Auf [4][Twitter bemerkte er am
Freitag dazu]: „Ich lese den Satz und die weitere Erläuterung von Dieter
Dehm als Verunklarung von der Wirkung vom Antisemitismus und damit
letztlich auch als Verharmlosung.“
## Umstrittene Preisverleihung gab Anstoß
Um die Auseinandersetzung zu verstehen, muss man einige Wochen zurückgehen.
Die Neue Rheinische Zeitung, ein Blog, welches auch
Verschwörungstheoretikern und Antisemiten eine Plattform bietet, will dem
Journalisten Ken Jebsen, der sich ebenfalls den Vorwurf des Antisemitismus
gefallen lassen muss, einen Preis für „engagierte Publizistik“ verleihen.
Ort der Veranstaltung: das mit öffentlichen Mitteln unterstützte Kino
Babylon in Berlin.
Der zuständige Kultursenator Lederer regt sich per Twitter über diesen
„Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen“ auf, sein Staatssekretär ruft das
Kino an, welches die Veranstaltung absagt. Per Gerichtsentscheidung
erzwingen die Veranstalter zwar, dass die Kündigung zurückgenommen wird,
doch sie haben in der Zwischenzeit schon zur Kundgebung „für
Meinungsfreiheit“ aufgerufen, die vor der Haustür der Berliner
Parteizentrale der Linkspartei stattfindet.
## Hinweise aus dem Umfeld Dehms
Der Artikel „Antisemitismus ist eine deutsche Tradition“ in der Frankfurter
Rundschau erscheint zum Tag der Kundgebung. Der Autor Christian Bommarius
rekuriert auf eine Aussage von Dehm aus dem Jahre 2009: „Antisemitismus ist
Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben.“ Solange Figuren
wie Dehm bestimmen könnten was Antisemitismus sei, habe dieser keinen
Widerstand zu befürchten, schlussfolgert Bommarius: “‚Israelkritik‘ ist
eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.“
In der E-Mail versucht die Parteispitze nun zu erklären, dass Dehm das
alles nicht so gemeint habe. Allerdings ist bei Riexinger und Kipping die
Begeisterung sich vor Dehm zu werfen nicht allzu groß – unterzeichnet ist
die Mail nur vom stellvertretenden Pressesprecher.
Das mag damit zu tun haben, dass Dehm ein enger Vertrauter der
Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ist. Sie und ihr Ehemann Oskar
Lafontaine haben die beiden Parteivorsitzenden wiederholt scharf
angegriffen. Riexinger räumte gegenüber der taz ein, dass die Hinweise auf
den Artikel in der FR aus dem Umfeld Dehms kamen. Allerdings nicht von
Wagenknecht oder Lafontaine.
17 Dec 2017
## LINKS
[1] http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/querfront-antisemitismus-ist-e…
[2] /Querfront-Debatte-bei-der-Linken/!5463981
[3] https://twitter.com/klauslederer/status/941768601664618497
[4] https://twitter.com/bodoramelow/status/941936261304127488
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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