Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorschlag zur linken Volkspartei: Alle drei zusammen?
> Oskar Lafontaine liebäugelt mit einer linken Sammlungsbewegung. Doch
> wichtige SPDler und Grüne winken ab.
Bild: Foto-Lovestory. Doch Lafontaine sei als Friedensengel eine Fehlbesetzung,…
Berlin taz | Führende Politiker von SPD und Grünen halten nichts von Oskar
Lafontaines Vorschlag, eine neue linke Volkspartei zu gründen. „Es braucht
wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke
Volkspartei, die programmatische Orientierung bietet, zukunftsorientiert
ist und in der ganz alltäglichen Politik das Leben der Menschen besser
macht“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner der taz am Montag.
Der frühere Linke-Chef Lafontaine [1][hatte zuvor im aktuellen] Spiegel zur
Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen. „Wir brauchen eine linke
Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der
Grünen und der SPD zusammentun.“ Das Parteiensystem, so wie es heute
bestehe, funktioniere nicht mehr. „Wir brauchen eine Neuordnung.“ So
ähnlich hatte sich Lafontaine mit Blick auf die Schwäche linker Parteien in
Europa schon einmal im November geäußert.
Stegner sagte dazu weiter: „Oskar Lafontaine, der den SPD-Vorsitz im
letzten Jahrtausend ohne Erklärung weggeworfen, eine Konkurrenzpartei
gegründet und die SPD seither meist bekämpft hat, ist politisch ziemlich
retro und als ‚Friedensengel‘ und Ratgeber für die politische Linke in
Deutschland eher eine Fehlbesetzung.“ Manche, die einst der SPD den Rücken
gekehrt hätten und zur Linkspartei abgewandert seien, seien längst
zurückgekehrt, sagte Stegner.
Auch Grünen-Chefin Simone Peter lehnte Lafontaines Vorstoß ab. „Für eine
linke Sammlungsbewegung braucht es keine Parteineugründung, sondern Mut und
das Vertrauen der linken Parteien in die eigenen Ideen und Visionen von
Politik und Gesellschaft“, sagte Peter der taz. Diese seien hegemonial und
mehrheitsfähig, wenn sie glaubwürdig und überzeugend vertreten würden.
Gerechtigkeit, Ökologie und Weltoffenheit gehörten zusammen, betonte Peter.
„Dieses Prinzip hat Bernie Sanders in den USA verstanden, bei SPD und
Linkspartei mangelt es bisher an Verständnis für diesen Dreiklang.“
## Reizfigur Lafontaine
Stegner und Peter gehören jeweils zum linken Flügel ihrer Partei. Dass
ausgerechnet Lafontaine sich als Versöhner der Mitte-links-Parteien
anbietet, ist nicht ohne Ironie. 1999 war Lafontaine überraschend vom
SPD-Vorsitz und seinem Amt als Finanzminister in der rot-grünen Regierung
unter Kanzler Gerhard Schröder zurückgetreten. Später trat er als
prominentester Kritiker der Agenda 2010 auf und gründete die Linkspartei
mit. Für viele Sozialdemokraten ist Lafontaine deshalb bis heute eine
Reizfigur. Auch wenn sein Vorstoß für eine neue linke Volkspartei wohl
chancenlos ist, zielt er doch auf einen wunden Punkt: die grassierende
Schwäche der SPD.
Seit der Schröder-Regierung haben die Sozialdemokraten im Bund dramatisch
an Zustimmung verloren. Die Wahl 2017 mit dem Spitzenkandidaten Martin
Schulz markierte einen historischen Tiefpunkt, die SPD schaffte nur noch
20,5 Prozent.
Lafontaine zielt mit seinem Vorstoß auch auf die fehlende Machtoption der
SPD. 2013 hätte es noch knapp für eine rot-rot-grüne Koalition unter einem
SPD-Kanzler gereicht, diese progressive Mehrheit wurde 2017 pulverisiert.
SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam nur noch auf gut 38 Prozent. Alle
rot-rot-grünen Gedankenspiele haben sich damit vorerst erledigt. Stegner
hält diese Option aber weiter für denkbar. Beim Reformprozess der SPD sei
Gerechtigkeit der Kompass, sagte er. „Das schließt die Zusammenarbeit mit
progressiven Kräften in anderen Parteien ein, um unter Führung der SPD bald
wieder eine politische Mehrheit diesseits der Union zu erkämpfen.“
Die SPD-Spitze bereitet sich unterdessen auf die Sondierungen mit der Union
vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache zügige
Gespräche versprochen. „Die Welt wartet nicht auf uns.“ Aus der Sicht von
CSU-Chef Horst Seehofer muss die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen
Union und SPD spätestens Anfang April beendet sein. „Sonst würde ich sagen,
wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker.“
1 Jan 2018
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oskar-lafontaine-will-neue-linke-…
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Die Linke
SPD
Bewegung
Bündnis 90/Die Grünen
Oskar Lafontaine
Die Linke
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Die Linke
Ken Jebsen
Lesestück Interview
Verschwörung
Saarland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wagenknecht will Sammlungsbewegung: Die Linke hat keine Lust
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht denkt über „etwas Neues“ nach: jenseits
ihrer Partei. Linken-Kollegen watschen die Idee kräftig ab.
Kommentar linke Volkspartei: Lafontaines Feuerwerksrakete
Der frühere SPD-Vorsitzende weiß genau, dass er nicht zum Versöhner der
Linken taugt. Lafontaines Vorschlag ist nicht nur deshalb eine Schnapsidee.
Antisemitismusstreit in der Linkspartei: Parteivorstand stellt sich vor Dehm
Die Parteivorsitzenden der Linken kritisieren, dass Diether Dehm
Antisemitismus vorgeworfen wird. Warum eigentlich, fragt sich mancher.
Das Weltbild der Fans von Ken Jebsen: Wenn Linke nicht mehr links sind
Die politische Linke lebt von ihrer Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge zu
verstehen. Wo sie nur in Feindbildern denkt, hört sie auf zu sein.
Katja Kipping über die Zukunft der Linken: „Ja, vereint im Dagegen“
Linken-Chefin Katja Kipping erläutert, was hinter dem Streit ihrer Partei
über Einwanderung steckt und warum sie keine Angst vor einem Sturz hat.
Umstrittene Preisverleihung in Berlin: Jebsen soll im Babylon geehrt werden
Das Kino Babylon muss Räume für die Preisverleihung an den Journalisten Ken
Jebsen zur Verfügung stellen, entschied das Amtsgericht.
Landesparteitag der Saar-Linken: In Zwietracht einig
Die Linke im Saarland streitet sich ausgiebig. Ein Genosse bietet Therapie
für alle an. Doch am Ende gibt es tatsächlich ein Wahlergebnis.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.