# taz.de -- Umstrittene Preisverleihung in Berlin: Jebsen soll im Babylon geehr… | |
> Das Kino Babylon muss Räume für die Preisverleihung an den Journalisten | |
> Ken Jebsen zur Verfügung stellen, entschied das Amtsgericht. | |
Bild: Ein beliebter Veranstaltungsort für unterschiedliche Veranstaltungen: da… | |
Berlin taz | Das vom Land subventionierte Kino Babylon muss die Verleihung | |
des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an den | |
umstrittenen Journalisten Ken Jebsen dulden. Das Amtsgericht Mitte hat am | |
Mittwoch einer Klage des Veranstalters stattgegeben und die Kündigung des | |
Mietvertrags durch das Babylon als widerrechtlich eingestuft. Dies sagte | |
Andreas Neumann, einer der Mitherausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, | |
die die Verleihung organisiert, der taz. | |
Die einstweilige Verfügung sei aufgehoben worden, bestätigte eine | |
Sprecherin des Gerichts am Freitag. Das bedeutet, das Babylon muss den im | |
Oktober geschlossenen Vertrag erfüllen und die Räume am Donnerstag zur | |
Verfügung stellen. Das Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig, | |
betonte die Sprecherin. Das Kino kann also dagegen klagen. Eine | |
Stellungnahme wollte dessen Geschäftsführer Timothy Grossman auf Anfrage | |
nicht abgeben. Am Freitag konnten auf der Website des Babylon Tickets für | |
die Preisverleihung gebucht werden. | |
Damit nimmt der Streit überdie Preisverleihung eine Wendung. Berlins | |
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte seine Kritik an der Veranstaltung | |
im November öffentlich kundgetan: „Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in | |
Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne | |
bietet“, schrieb er auf Facebook. Ein Anruf seines Staatssekretärs bei dem | |
Kino, das Landeszuschüsse für sein Filmprogramm erhält, zeitigte die | |
erwünschte Wirkung: Das Kino kündigte den bereits unterzeichneten Vertrag. | |
Dagegen klagte die Neue Rheinische Zeitung. | |
Die Preisverleihung ist ebenso umstritten wie der Veranstalter und Jebsen | |
selbst. Der ehemalige RBB-Moderator war 2011 von seinem Arbeitgeber wegen | |
Verletzung journalistischer Standards entlassen worden. Jebsen betreibt | |
seither auf YouTube das Medienjournal KenFM und verkauft sich als | |
Alternative zu etablierten Medien. Er versteht sich als linker | |
Kapitalismuskritiker, hat aber keine Berührungsängste gegenüber Neurechten | |
und Nationalisten. So war er einer der Veranstalter der Mahnwachen für den | |
Frieden, bei denen sich Friedensbewegte mit Warnern vor Überfremdung und | |
Verschwörungstheoretikern verbrüderten. | |
## Ist das Zensur? | |
Aber auch an der Intervention Lederers gegen die Preisverleihung entzündete | |
sich Kritik, von „Zensur“ war gar die Rede. Die Neue Rheinische Zeitung | |
meldete ebenfalls für den 14. Dezember eine Kundgebung vor der Zentrale der | |
Linkspartei an. Titel: „Für Demokratie und Meinungsfreiheit“. Das | |
Karl-Liebknecht-Haus steht in unmittelbarer Nachbarschaft des Kinos. | |
Die Zeitung rief dazu auf, gegen „die Kräfte des Imperiums“ – zu denen d… | |
„linke“ Kultursenator gehöre – auf die Straße zu gehen. Der Aufruf wurde | |
von prominenten Mitgliedern der Bundespartei unterstützt. Protestiert | |
werden soll trotz des jüngsten Urteils. „Die Kundgebung findet statt“, | |
sagte Andreas Neumann. | |
Doch Lederer hat auch Unterstützung bekommen: Am Wochenende reagierte der | |
Parteivorstand der Linken mit einem Beschluss. Darin distanziert er sich | |
„von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, | |
Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die rechtspopulistische | |
Welterklärungsmuster und „Querfront“-Strategien salonfähig machen wollen�… | |
Der Parteivorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei die angemeldete | |
Kundgebung nicht unterstützen. | |
Auch dieser Beschluss erregte Widerspruch. Über Facebook teilte der | |
saarländische Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine am Dienstag gegen | |
Lederer und die Parteiführung aus: „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretike… | |
oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste“, schrieb | |
Lafontaine. In zunehmendem Maße würden andere Meinungen „von einzelnen | |
Mitgliedern des Parteivorstandes diffamiert, ausgegrenzt und geächtet.“ | |
8 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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