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# taz.de -- Nach Beleidigug von Außenminister Maas: Wie die Linke Diether Dehm…
> Ein Parteimitglied hat beantragt, den umstrittenen Abgeordneten
> rauszuwerfen. Einfach wird das nicht. Wir erklären, wie das Verfahren
> abläuft.
Bild: Dehm am Sonntag vor der JVA Neimünster. Eine Haftstrafe droht ihm trotz …
## Erstmal zwei Fragen für Anfänger: Wer ist eigentlich Diether Dehm?
Der ehemalige Liedermacher („Was sollen wir trinken?“) sitzt seit 2005 für
die Linke im Bundestag und [1][zieht die Strippen im niedersächsischen
Landesverband]. Umstritten ist er in der Partei unter anderem, weil er
[2][den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen unterstützt] und
[3][Journalisten als BND-Agenten bezeichnet]
## Und was hat er jetzt getan?
In seiner Rede auf dem Berliner Ostermarsch hat er Außenminister Heiko Maas
beleidigt. Er kritisierte die Russlandpolitik der Bundesregierung [4][und
sagte wörtlich]: „Das ist die Situation, in der ein gut gestylter
Nato-Strichjunge – ich wiederhol' das noch mal – ein gut gestylter
Nato-Strichjunge Heiko Maas meint, jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz
mit Füßen treten zu dürfen.“
## Wen stört das?
Oliver Nöll, einen Berliner Bezirkspolitiker der Partei. Er beantragte bei
der Bundesschiedskommission der Linken, Diether Dehm auszuschließen. Die
Begründung: [5][Der Abgeordnete verstoße gegen seine satzungsgemäßen
Pflichten], zu denen unter anderem gehört, als Mitglied die Grundsätze des
Parteiprogramms zu vertreten. Darin wird „die Überwindung jeglicher Form
der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität“
angestrebt.
## Wer entscheidet über den Antrag?
Der Antrag wurde inzwischen an die Landesschiedskommission Niedersachsen
weitergeleitet, die vor allem aus Kommunalpolitikern besteht. Die
Kommission muss innerhalb von acht Wochen entscheiden, ob sie den Antrag
als unzulässig abweist oder ob sie ein Verfahren einleitet. In so einem
Verfahren käme es dann zu einer mündlichen Verhandlung.
## Wie läuft die Verhandlung ab?
Fast wie ein Gerichtsprozess: Sowohl der Antragsteller aus Berlin als auch
Dehm selbst dürften erscheinen und vorsprechen, der Beschuldigte darf einen
Anwalt mitbringen, die Öffentlichkeit darf zuschauen. Am Ende zieht sich
die Kommission zurück und trifft hinter verschlossenen Türen ihren
Beschluss. Sie muss sich dabei klar für oder gegen den Ausschluss
entscheiden – mildere Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Rüge, sieht die
Schiedsordnung der Linkspartei nicht vor.
## Ist die Entscheidung endgültig?
Nein. Ähnlich wie bei einem richtigen Gerichtsverfahren können die
Beteiligten Beschwerde einlegen, darüber entscheidet dann die
Bundesschiedskommission. Am Ende ist es unter gewissen Bedingungen auch
möglich, ein ordentliches Gericht einzuschalten.
## Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Partei Dehm wirklich
rausschmeißt?
Das deutsche Parteiengesetz schreibt für einen Ausschluss hohe Hürden vor.
Die Schiedskommission müsste Diether Dehm erstmal nachweisen, dass er
„vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung
der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Dass das nicht
ganz einfach ist, hat vor Jahren die SPD erfahren: Sie scheiterte mit dem
Versuch, Thilo Sarrazin rauszuwerfen, obwohl dessen Aussagen mit dem
Parteiprogramm nicht übereinstimmten.
4 Apr 2018
## LINKS
[1] /!5452484/
[2] /!5463981/
[3] /!5489807/
[4] https://youtu.be/Nb9MG-sRPA8?t=5m33s
[5] https://www.berliner-zeitung.de/politik/berliner-linken-politiker--antrag-a…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Diether Dehm
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Parteiausschluss
Heiko Maas
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Niedersachsen
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