# taz.de -- Nach Beleidigug von Außenminister Maas: Wie die Linke Diether Dehm… | |
> Ein Parteimitglied hat beantragt, den umstrittenen Abgeordneten | |
> rauszuwerfen. Einfach wird das nicht. Wir erklären, wie das Verfahren | |
> abläuft. | |
Bild: Dehm am Sonntag vor der JVA Neimünster. Eine Haftstrafe droht ihm trotz … | |
## Erstmal zwei Fragen für Anfänger: Wer ist eigentlich Diether Dehm? | |
Der ehemalige Liedermacher („Was sollen wir trinken?“) sitzt seit 2005 für | |
die Linke im Bundestag und [1][zieht die Strippen im niedersächsischen | |
Landesverband]. Umstritten ist er in der Partei unter anderem, weil er | |
[2][den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen unterstützt] und | |
[3][Journalisten als BND-Agenten bezeichnet] | |
## Und was hat er jetzt getan? | |
In seiner Rede auf dem Berliner Ostermarsch hat er Außenminister Heiko Maas | |
beleidigt. Er kritisierte die Russlandpolitik der Bundesregierung [4][und | |
sagte wörtlich]: „Das ist die Situation, in der ein gut gestylter | |
Nato-Strichjunge – ich wiederhol' das noch mal – ein gut gestylter | |
Nato-Strichjunge Heiko Maas meint, jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz | |
mit Füßen treten zu dürfen.“ | |
## Wen stört das? | |
Oliver Nöll, einen Berliner Bezirkspolitiker der Partei. Er beantragte bei | |
der Bundesschiedskommission der Linken, Diether Dehm auszuschließen. Die | |
Begründung: [5][Der Abgeordnete verstoße gegen seine satzungsgemäßen | |
Pflichten], zu denen unter anderem gehört, als Mitglied die Grundsätze des | |
Parteiprogramms zu vertreten. Darin wird „die Überwindung jeglicher Form | |
der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität“ | |
angestrebt. | |
## Wer entscheidet über den Antrag? | |
Der Antrag wurde inzwischen an die Landesschiedskommission Niedersachsen | |
weitergeleitet, die vor allem aus Kommunalpolitikern besteht. Die | |
Kommission muss innerhalb von acht Wochen entscheiden, ob sie den Antrag | |
als unzulässig abweist oder ob sie ein Verfahren einleitet. In so einem | |
Verfahren käme es dann zu einer mündlichen Verhandlung. | |
## Wie läuft die Verhandlung ab? | |
Fast wie ein Gerichtsprozess: Sowohl der Antragsteller aus Berlin als auch | |
Dehm selbst dürften erscheinen und vorsprechen, der Beschuldigte darf einen | |
Anwalt mitbringen, die Öffentlichkeit darf zuschauen. Am Ende zieht sich | |
die Kommission zurück und trifft hinter verschlossenen Türen ihren | |
Beschluss. Sie muss sich dabei klar für oder gegen den Ausschluss | |
entscheiden – mildere Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Rüge, sieht die | |
Schiedsordnung der Linkspartei nicht vor. | |
## Ist die Entscheidung endgültig? | |
Nein. Ähnlich wie bei einem richtigen Gerichtsverfahren können die | |
Beteiligten Beschwerde einlegen, darüber entscheidet dann die | |
Bundesschiedskommission. Am Ende ist es unter gewissen Bedingungen auch | |
möglich, ein ordentliches Gericht einzuschalten. | |
## Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Partei Dehm wirklich | |
rausschmeißt? | |
Das deutsche Parteiengesetz schreibt für einen Ausschluss hohe Hürden vor. | |
Die Schiedskommission müsste Diether Dehm erstmal nachweisen, dass er | |
„vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung | |
der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Dass das nicht | |
ganz einfach ist, hat vor Jahren die SPD erfahren: Sie scheiterte mit dem | |
Versuch, Thilo Sarrazin rauszuwerfen, obwohl dessen Aussagen mit dem | |
Parteiprogramm nicht übereinstimmten. | |
4 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!5452484/ | |
[2] /!5463981/ | |
[3] /!5489807/ | |
[4] https://youtu.be/Nb9MG-sRPA8?t=5m33s | |
[5] https://www.berliner-zeitung.de/politik/berliner-linken-politiker--antrag-a… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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