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# taz.de -- Newroz-Fest nicht genehmigt: Streit um Kurden-Fest in Hannover
> Die Polizei vermutet PKK-Unterstützung hinter dem traditionellen
> Neujahrsfest. Jetzt will unter anderem ein Linken-Abgeordneter als
> Veranstalter auftreten.
Bild: 2016 noch kein Problem: Öcalan-Transparente beim Newroz-Fest in Hannover
Hamburg taz | Das kurdische Neujahrsfest Newroz soll am kommenden Samstag
mit 15.000 Teilnehmern in Hannover stattfinden. Doch die Polizei Hannover
hat angekündigt, es nicht zu genehmigen. Der Organisator des Fests, der
bundesweite kurdische Dachverband Nav-Dem, hat daher seine Anmeldung
zurückgezogen.
Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Die Interventionistische Linke, die
Afrin-Solidaritätsplattform und der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias
Pflüger wollen das Fest anmelden. Ein Anwalt der Anmelder war am Freitag
noch in Gesprächen mit der Polizei.
Der kurdische Dachverband hatte das Fest zunächst mit dem Namen
„Newroz-Fest der Freiheit und des Friedens. Für einen dauerhaften Frieden
in Kurdistan. Für Demokratie im mittleren und Nahen Osten. Freiheit für
Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen“ anmelden wollen.
## Streitpunkt Öcalan
Darin sah die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover eine
Unterstützung der in Deutschland seit 1993 verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK. Das Fest hätte damit gegen das Vereinsgesetz verstoßen.
Öcalan ist der Führer der PKK, sitzt aber seit 1999 in der Türkei unter
anderem wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis.
„Wenn wir unseren Antrag nicht durchbekommen, wäre das eine unglaubliche
Eskalation“, sagte Mitanmelder Pflüger am Freitagnachmittag. „Das spräche
dafür, dass Polizei und Politik Akteure des türkischen Staatspräsidenten
Erdoğan wären.“ Er beobachtet, dass die Repression gegen Kurden in
Deutschland kontinuierlich zunehme.
## Annäherung zwischen Deutschland und der Türkei
Das rühre daher, dass sich die deutsche und türkische Regierung derzeit
annäherten, sagt das Bundestagsmitglied. Die aus seiner Sicht härtere
Gangart gegenüber Kurden könne im Gegenzug zur Freilassung des
deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft im Februar
veranlasst worden sein, vermutet er. „Schon bei der Sicherheitskonferenz in
München gab es Festnahmen von Menschen, die YPG-Fahnen schwenkten.“ Die YPG
ist eine Kurdenmiliz, die der PKK nahe steht, in Syrien aber mit den USA
zusammen kämpft.
Für den Fall, dass sein Antrag abgelehnt wird, will Pflüger mithilfe
mehrerer Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Bisher hat sich etwa die
Internationale Liga für Menschenrechte hinter ihn und die Kurden gestellt.
Auch der neue Name des Fests, das die Kurden seit zwanzig Jahren jedes Jahr
in einer anderen Stadt feiern, lässt einen breiten Protest vermuten:
„Newroz ist auch unser Newroz“.
11 Mar 2018
## AUTOREN
Philipp Schulte
## TAGS
PKK
Kurden
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Abdullah Öcalan
Hannover
Widerstand
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