# taz.de -- Newroz-Fest nicht genehmigt: Streit um Kurden-Fest in Hannover | |
> Die Polizei vermutet PKK-Unterstützung hinter dem traditionellen | |
> Neujahrsfest. Jetzt will unter anderem ein Linken-Abgeordneter als | |
> Veranstalter auftreten. | |
Bild: 2016 noch kein Problem: Öcalan-Transparente beim Newroz-Fest in Hannover | |
HAMBURG taz | Das kurdische Neujahrsfest Newroz soll am kommenden Samstag | |
mit 15.000 Teilnehmern in Hannover stattfinden. Doch die Polizei Hannover | |
hat angekündigt, es nicht zu genehmigen. Der Organisator des Fests, der | |
bundesweite kurdische Dachverband Nav-Dem, hat daher seine Anmeldung | |
zurückgezogen. | |
Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Die Interventionistische Linke, die | |
Afrin-Solidaritätsplattform und der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias | |
Pflüger wollen das Fest anmelden. Ein Anwalt der Anmelder war am Freitag | |
noch in Gesprächen mit der Polizei. | |
Der kurdische Dachverband hatte das Fest zunächst mit dem Namen | |
„Newroz-Fest der Freiheit und des Friedens. Für einen dauerhaften Frieden | |
in Kurdistan. Für Demokratie im mittleren und Nahen Osten. Freiheit für | |
Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen“ anmelden wollen. | |
## Streitpunkt Öcalan | |
Darin sah die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover eine | |
Unterstützung der in Deutschland seit 1993 verbotenen kurdischen | |
Arbeiterpartei PKK. Das Fest hätte damit gegen das Vereinsgesetz verstoßen. | |
Öcalan ist der Führer der PKK, sitzt aber seit 1999 in der Türkei unter | |
anderem wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis. | |
„Wenn wir unseren Antrag nicht durchbekommen, wäre das eine unglaubliche | |
Eskalation“, sagte Mitanmelder Pflüger am Freitagnachmittag. „Das spräche | |
dafür, dass Polizei und Politik Akteure des türkischen Staatspräsidenten | |
Erdoğan wären.“ Er beobachtet, dass die Repression gegen Kurden in | |
Deutschland kontinuierlich zunehme. | |
## Annäherung zwischen Deutschland und der Türkei | |
Das rühre daher, dass sich die deutsche und türkische Regierung derzeit | |
annäherten, sagt das Bundestagsmitglied. Die aus seiner Sicht härtere | |
Gangart gegenüber Kurden könne im Gegenzug zur Freilassung des | |
deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft im Februar | |
veranlasst worden sein, vermutet er. „Schon bei der Sicherheitskonferenz in | |
München gab es Festnahmen von Menschen, die YPG-Fahnen schwenkten.“ Die YPG | |
ist eine Kurdenmiliz, die der PKK nahe steht, in Syrien aber mit den USA | |
zusammen kämpft. | |
Für den Fall, dass sein Antrag abgelehnt wird, will Pflüger mithilfe | |
mehrerer Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Bisher hat sich etwa die | |
Internationale Liga für Menschenrechte hinter ihn und die Kurden gestellt. | |
Auch der neue Name des Fests, das die Kurden seit zwanzig Jahren jedes Jahr | |
in einer anderen Stadt feiern, lässt einen breiten Protest vermuten: | |
„Newroz ist auch unser Newroz“. | |
11 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Philipp Schulte | |
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