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# taz.de -- Kurdenpolitiker Saleh Muslim: Türkei verlangt Auslieferung
> Die türkische Regierung fordert von Deutschland die Festnahme des
> Ex-PYD-Chefs. Er hatte am Samstag an einer Demonstration in Berlin
> teilgenommen.
Bild: Muslim bei einer Festnahme in Prag im Februar – zum Ärger der Türkei …
Istanbul afp | Nach der Teilnahme des syrischen Kurdenpolitikers Saleh
Muslim an einer Demonstration in Berlin hat die Türkei von Deutschland
seine Festnahme und Auslieferung gefordert. Der türkische
Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte am Montag, die deutschen Behörden
müssten Muslim gemäß den rechtlichen Vereinbarungen ausliefern, doch
„leider tun sie es nicht“. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem
Fall äußern.
Laut Bozdag beantragte die Türkei bereits am Freitag die Auslieferung des
wegen Terrorvorwürfen gesuchten Ex-Vorsitzenden der syrischen Partei der
Demokratischen Union (PYD). Am 24. Februar war Muslim bereits in Prag auf
Betreiben der Türkei festgenommen worden, als er an einer Konferenz zu
Syrien teilnahm. Ein tschechisches Gericht ordnete dann zum Ärger Ankaras
aber rasch seine Freilassung an.
Das Bundesjustizministerium wollte auf Anfrage zu dem Fall keine Stellung
nehmen. Zu Einzelfällen würden keine Angaben gemacht, hieß es. Allgemein
gelte, dass bei jedem Fahndungsersuchen „immer ein sehr sorgfältiges
Prüfverfahren zu durchlaufen“ sei, sagte ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums. Muslim hatte am Samstag in Berlin an einer
Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin teilgenommen.
Die türkische Armee geht seit Januar in der nordsyrischen Region gegen die
kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor. Die Türkei betrachtet den
bewaffneten Arm der PYD wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) als Bedrohung. Die Türkei wirft Deutschland seit langem
vor, nicht entschieden genug gegen die PKK und verbundene Organisationen
vorzugehen.
## Nicht auf Deutschland oder Tschechien beschränkt
Insbesondere sorgt für Kritik, dass Demonstrationen PKK-naher Gruppen
genehmigt werden. Regierungssprecher Bozdag kritisierte,
„Terrororganisationen“ wie PKK, PYD und YPG würden „in aller Ruhe“ in
Deutschland Geld sammeln, Anhänger rekrutieren und Proteste veranstalten.
Die Türkei könne dies „nicht akzeptieren“. Deutschland hat die PKK als
Terrororganisation gelistet, nicht aber die PYD und die YPG.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, er werde am Dienstag bei einem Besuch
in Deutschland mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) über den Fall
sprechen. Die Fahndung nach Muslim beschränke sich nicht auf Deutschland
oder Tschechien. „Wo immer Saleh Muslim hingeht, werden wir ihm folgen und
nicht aufgeben“, sagte Cavusoglu und erinnerte daran, dass es mehrere
Haftbefehle gegen Muslim gebe.
Muslim wird seit November 2016 von der Türkei wegen eines tödlichen
Anschlags im Februar 2016 in Ankara gesucht. Laut der amtlichen türkischen
Nachrichtenagentur Anadolu wurde seine Auslieferung nun aber wegen eines
anderen Autobombenanschlags in der türkischen Hauptstadt beantragt, bei dem
eine radikale Kurdengruppe im März 2016 39 Menschen getötet hatte.
5 Mar 2018
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