# taz.de -- Kurdenpolitiker Saleh Muslim: Türkei verlangt Auslieferung | |
> Die türkische Regierung fordert von Deutschland die Festnahme des | |
> Ex-PYD-Chefs. Er hatte am Samstag an einer Demonstration in Berlin | |
> teilgenommen. | |
Bild: Muslim bei einer Festnahme in Prag im Februar – zum Ärger der Türkei … | |
ISTANBUL afp | Nach der Teilnahme des syrischen Kurdenpolitikers Saleh | |
Muslim an einer Demonstration in Berlin hat die Türkei von Deutschland | |
seine Festnahme und Auslieferung gefordert. Der türkische | |
Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte am Montag, die deutschen Behörden | |
müssten Muslim gemäß den rechtlichen Vereinbarungen ausliefern, doch | |
„leider tun sie es nicht“. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem | |
Fall äußern. | |
Laut Bozdag beantragte die Türkei bereits am Freitag die Auslieferung des | |
wegen Terrorvorwürfen gesuchten Ex-Vorsitzenden der syrischen Partei der | |
Demokratischen Union (PYD). Am 24. Februar war Muslim bereits in Prag auf | |
Betreiben der Türkei festgenommen worden, als er an einer Konferenz zu | |
Syrien teilnahm. Ein tschechisches Gericht ordnete dann zum Ärger Ankaras | |
aber rasch seine Freilassung an. | |
Das Bundesjustizministerium wollte auf Anfrage zu dem Fall keine Stellung | |
nehmen. Zu Einzelfällen würden keine Angaben gemacht, hieß es. Allgemein | |
gelte, dass bei jedem Fahndungsersuchen „immer ein sehr sorgfältiges | |
Prüfverfahren zu durchlaufen“ sei, sagte ein Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums. Muslim hatte am Samstag in Berlin an einer | |
Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin teilgenommen. | |
Die türkische Armee geht seit Januar in der nordsyrischen Region gegen die | |
kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor. Die Türkei betrachtet den | |
bewaffneten Arm der PYD wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei | |
Kurdistans (PKK) als Bedrohung. Die Türkei wirft Deutschland seit langem | |
vor, nicht entschieden genug gegen die PKK und verbundene Organisationen | |
vorzugehen. | |
## Nicht auf Deutschland oder Tschechien beschränkt | |
Insbesondere sorgt für Kritik, dass Demonstrationen PKK-naher Gruppen | |
genehmigt werden. Regierungssprecher Bozdag kritisierte, | |
„Terrororganisationen“ wie PKK, PYD und YPG würden „in aller Ruhe“ in | |
Deutschland Geld sammeln, Anhänger rekrutieren und Proteste veranstalten. | |
Die Türkei könne dies „nicht akzeptieren“. Deutschland hat die PKK als | |
Terrororganisation gelistet, nicht aber die PYD und die YPG. | |
Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, er werde am Dienstag bei einem Besuch | |
in Deutschland mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) über den Fall | |
sprechen. Die Fahndung nach Muslim beschränke sich nicht auf Deutschland | |
oder Tschechien. „Wo immer Saleh Muslim hingeht, werden wir ihm folgen und | |
nicht aufgeben“, sagte Cavusoglu und erinnerte daran, dass es mehrere | |
Haftbefehle gegen Muslim gebe. | |
Muslim wird seit November 2016 von der Türkei wegen eines tödlichen | |
Anschlags im Februar 2016 in Ankara gesucht. Laut der amtlichen türkischen | |
Nachrichtenagentur Anadolu wurde seine Auslieferung nun aber wegen eines | |
anderen Autobombenanschlags in der türkischen Hauptstadt beantragt, bei dem | |
eine radikale Kurdengruppe im März 2016 39 Menschen getötet hatte. | |
5 Mar 2018 | |
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