| # taz.de -- Kurdenpolitiker Salih Muslim: Wieder auf freien Fuß – vorläufig | |
| > Der ehemalige Chef der syrisch-kurdischen PYD ist wieder frei. Gegen den | |
| > Willen der Türkei verzichteten die Prager Richter auf Abschiebehaft. | |
| Bild: Auf dem Weg ins Gericht am Dienstag in Prag | |
| Berlin taz | Salih Muslim, „Außenminister“ der syrischen Kurden, ist am | |
| Dienstag in Prag nach zwei Tagen Polizeihaft wieder auf freien Fuß gesetzt | |
| worden. Der 67-jährige Muslim, ehemaliger Vorsitzender der in den syrischen | |
| Kurdengebieten dominierenden Partei der Demokratischen Union (PYD) und | |
| ihrer Miliz YPG, ist der bekannteste syrische Kurdenpolitiker. | |
| Er war in der Nacht von Samstag auf Sonntag in einem Prager Hotelzimmer | |
| festgenommen worden. Eingefädelt hatte das der türkische Geheimdienst. | |
| Muslim, der jetzt für die internationalen Beziehungen der PYD zuständig | |
| ist, wird im Ausland offenbar verfolgt. | |
| In der Türkei steht Muslim auf der Terrorliste der meist gesuchten | |
| Personen. Denunzianten, die den entscheidenden Tipp für seine Verhaftung | |
| geben, winkt eine Belohnung von gut einer Million US-Dollar. Die türkischen | |
| Behörden, die die Auslieferung Muslims fordern, machen ihn für ein Attentat | |
| auf einen Buskonvoi des Militärs in Ankara am 17. Februar 2016 | |
| verantwortlich, bei dem 29 Menschen starben. Zu dem Attentat bekannte sich | |
| die TAK, eine Splittergruppe der PKK. | |
| Die Prager Richter nahmen entgegen einem Antrag der Türkei Muslim nicht in | |
| Abschiebehaft, weil dieser versicherte, sich dem weiteren Verfahren nicht | |
| zu entziehen. Die Türkei hat nun 40 Tage Zeit, ihren Auslieferungsantrag zu | |
| begründen. | |
| ## Eine politische Entscheidung | |
| Salih Muslim wurde einer größeren Öffentlichkeit während der Kämpfe gegen | |
| den IS in der Grenzstadt Kobane bekannt. Damals war er als Vorsitzender der | |
| PYD auch Chef der Parteimiliz YPG und verhandelte in dieser Eigenschaft | |
| über die Zusammenarbeit mit den USA. | |
| Muslim, der in Istanbul Ingenieurwesen studiert hat, ist eng mit den Kurden | |
| in der Türkei verbündet, auch wenn er heute betont, die PYD agiere | |
| unabhängig von der kurdisch-türkischen PKK. Die Türkei sieht in Muslim | |
| dagegen einen führenden PKK-Kader und macht ihn direkt für PKK-Attentate | |
| verantwortlich. | |
| Zur Freilassung von Muslim sagte der türkische Botschafter in Prag, Ahmet | |
| Necati Bigali: „Diese Entscheidung hat bei uns große Enttäuschung | |
| hervorgerufen.“ | |
| Die Auslieferung ist eine politische Entscheidung, und selbst in der Türkei | |
| glaubt man kaum, dass das EU-Land Tschechien einen prominenten syrischen | |
| Politiker an die Türkei ausliefern wird. In der türkischen Öffentlichkeit | |
| wird allerdings schon die vorübergehende Festnahme Muslims als großer | |
| Erfolg gefeiert. „Operation Prag“ titelte das Blatt Hürriyet am Dienstag. | |
| 27 Feb 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Wolf Wittenfeld | |
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