# taz.de -- Einstellung: Keine Gewalt gegen Polizisten: Richter setzt auf Video… | |
> Michael Krüger sollte 10.000 Euro zahlen – wegen eines angeblichen | |
> Angriffs auf einen Polizisten. Am Ende blieb davon nicht viel übrig. | |
Bild: Zugriff ins Gesicht: Demonstrant Michael Krüger wird gestoppt | |
HANNOVER taz | Als er den Strafbefehl im Briefkasten hatte, war für Michael | |
Krüger* klar, dass er Widerspruch einlegen würde: 10.000 Euro Strafe sollte | |
er zahlen wegen Beleidigung, einem tätlichen Angriff auf einen Polizisten | |
und damit verbundener versuchter Körperverletzung. Am gestrigen Mittwoch | |
fand die Verhandlung vor dem Amtsgericht in Hannover statt. Geblieben ist | |
von den Vorwürfen wenig. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 500 | |
Euro eingestellt – [1][wegen eines Videos der taz]. | |
Die auf Twitter veröffentlichte Sequenz zeigt, wie Krüger und andere | |
Demonstrant*innen am ersten Mai 2018 auf PolizistInnen zugehen, die vor | |
einem Polizeibus stehen. Der Demozug zum Tag der Arbeit ist am Trammplatz | |
vor dem Neuen Rathaus in Hannover angekommen. Die Organisator*innen der | |
Kundgebung machen immer wieder Durchsagen, dass die Polizei keine Symbole | |
dulde, die aus ihrer Sicht PKK-Bezug haben. | |
Ballons mit der Aufschrift YPG, der kurdischen Miliz in Syrien, sollen | |
platzen.Demonstrant*innen hatten die grünen und gelben Ballons als Zeichen | |
der Solidarität mit den Menschen in Afrin an ihre Fahnen gebunden. Darin | |
sieht die Polizei einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz. | |
Kurze Zeit später nehmen die Beamt*innen eine Frau fest, die einen der | |
Ballons gehalten haben soll. Die Polizist*innen bringen sie in einen Wagen | |
am Rande der Kundgebung, um ihre Identität festzustellen. | |
Unterstützer*innen haben das mitbekommen und versuchen daraufhin, zu der | |
Frau zu gelangen. | |
## An der Kette vorbei | |
Auf dem Video ist zu sehen, wie Krüger, die Hände in den Jackentaschen, | |
schnellen Schrittes rechts an einer Polizeikette vorbei in Richtung des | |
Polizeibusses geht. Ein Polizist streckt den Arm aus. Aber als Krüger nicht | |
reagiert, sondern einfach weiter geht, stoppt er ihn mit Gewalt und es gibt | |
eine kurze Rangelei. | |
Staatsanwältin Mona Müller-Sommerfeld wirft Krüger in ihrer Anklage vor, | |
der 45-Jährige habe den Polizisten als „Schwein“ beleidigt, ihn angegriffen | |
und ihm mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Als das passiert sein | |
soll, werden Krüger und der Polizist im Bild weitestgehend von anderen | |
Personen verdeckt. | |
Vor dem Amtsgericht in Hannover sagte auch Benjamin H. aus, der Polizist | |
aus dem Video. „Polizei, stehen bleiben“, habe er wiederholt gerufen. Als | |
Krüger dennoch weiter gegangen sei, habe er ihn erst an der Schulter | |
gepackt und dann ins Gesicht gefasst, um ihn zu stoppen. „Daraufhin schlug | |
mir die Person ins Gesicht“, sagte der Beamte. Die Wucht sei so groß | |
gewesen, dass sein Funkohrstecker heraus geflogen und das Kabel gerissen | |
sei. Der Angeklagte. habe sich in seinem Gesicht festgekrallt und einen | |
Finger ins Auge gedrückt. | |
Krüger sagt der der taz jedoch, dass er den Polizisten nicht angegriffen | |
oder geschlagen habe. „Wenn, dann nur unbewusst. Ich wollte nicht zu Boden | |
gerissen werden.“ Das habe er schon früher einmal erlebt. | |
## Glaubwürdigkeitsvorschuss für die Polizei | |
Sein Verteidiger Rasmus Kahlen ist froh, dass das Video in der Verhandlung | |
gezeigt wurde. „Die Darstellung über die Massivität des Angriffs war vorher | |
eine ganz andere“, sagt er. In seinem schriftlichen Bericht habe der | |
Polizist die Geschehnisse noch drastischer geschildert – zum Nachteil | |
seines Mandanten. | |
Es sei ein „Riesenproblem“, dass Polizist*innen vor Gericht einen großen | |
Glaubwürdigkeitsvorschuss bekämen. Umso mehr, wenn sie selbst involviert | |
seien und eigene Interessen hätten. „Sie sind in solchen Verhandlungen | |
nicht neutral“, sagt Kahlen. | |
„Die Polizei konnte ihre Erzählung nicht aufrecht erhalten“, so Krüger na… | |
der Verhandlung. „Auf dem Video ist zu sehen, dass ich nicht durch eine | |
Polizeikette gebrochen bin“, sagt er. „Und ich bin auch nicht nett an der | |
Schulter angefasst worden.“ | |
Richter Michael Siegfried sah nach der Beweisaufnahme ebenfalls keinen | |
tätlichen Angriff auf einen Polizisten mehr. Er könne bei dem Schlag nicht | |
sagen, ob Krüger die Absicht gehabt habe, den Polizisten zu verletzen. Es | |
könne auch eine Abwehrreaktion gewesen sein. Anders sei es mit dem Vorwurf, | |
Krüger habe sich im Gesicht seines Gegenübers festgekrallt. Außerdem sei es | |
der Angeklagte gewesen, der die Situation verursacht habe: „Wenn Sie stehen | |
geblieben wären, würden wir heute nicht hier sitzen.“ Die 500 Euro | |
Geldauflage seien deshalb angemessen. | |
*Name geändert | |
13 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/andrea_scharpen/status/991263150384304128 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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