# taz.de -- Pro und Contra: Demonstrieren gegen die AfD? | |
> Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ ruft zur Demo gegen den | |
> AfD-Parteitag im „Bürgersaal Wandsbek“ auf. Muss das sein? | |
Bild: Lieb gewonnenes Ritual? Protest gegen den Hamburger AfD-Parteitag 2017 | |
Ja, | |
die Regularien der Parteiengesetzgebung gebieten zwar Parteitage. Der | |
Protest gegen einen Landesparteitag der AfD, wie er am Sonntag in Hamburg | |
stattfinden wird, scheint dieser Regelung zuwider zu laufen. Und je größer | |
die Wahlerfolge der vermeintlichen Alternative werden, desto lauter wird | |
die Kritik an Protesten gegen Parteitage. Denn, so die Argumentation, die | |
AfD spiegele die rund 20 Prozent Menschen mit rechtspopulistischen | |
Positionen wieder. Diese Meinung müsse Raum bekommen, die Partei Räume für | |
ihre Treffen. Aber: Positionen, die legal sind, müssen noch lange nicht | |
legitim sein. | |
Seit ihrer Gründung ist die AfD eine extrem rechte Sammlungsbewegung. Die | |
führenden Funktionsträger wie Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben sich | |
in der Öffentlichkeit immer weiter rechts positioniert. Bekannte Hardliner | |
wie Björn Höcke werden protegiert, Hass und Hetze nehmen zu. In Hamburg | |
verließen führende Mitglieder deswegen bereits den Landesverband. | |
Der Fraktionschef der Hamburger AfD, Alexander Wolf, rief zwar zur verbalen | |
Mäßigung auf, doch der Alte Herr einer rechtsextremen Burschenschaft | |
versicherte gleichzeitig, dass das nichts mit „weichspülen“ zu tun habe, | |
die Partei werde weiter „harte Kante“ zeigen. | |
Mit Fake News und pauschalen Gleichsetzungen ist Wolfs Fraktion gerade eine | |
Schule hart angegangen, hat Lehrer*innen und Schüler*innen als | |
„Linksextreme“ angefeindet, weil die sich kritisch mit der extremen Rechten | |
auseinandergesetzt haben. Die AfD setzt in ihrem „Wording“ Antifaschismus | |
mit Linksextremismus und Gewalt gleich und der mediale Diskurs offenbarte | |
nun, dass diese AfD-Positionen bereits von einigen Redaktionen | |
unreflektiert übernommen werden. | |
Das kann als Gradmesser für eine neue Normalität betrachtet werden. Um | |
dieser Normalisierung entgegen zu wirken, ist der Protest gegen die AfD | |
nicht nur zulässig, sondern dringend geboten. Die AfD ist eben nicht eine | |
normale Partei der „Ich bin ja kein Nazi, aber“-Sprücheklopfer. Die AfD ist | |
auch nicht die NSDAP. Joseph Goebbels Häme über die Demokratie, die ihnen | |
die eigenen Waffen zur Abschaffung gab, sollte dennoch nicht vergessen | |
werden. | |
Andreas Speit | |
## Nein, | |
diese Partei ist in die Bürgerschaft gewählt worden. Niemand kann sie daran | |
hindern, sich zu treffen und Parteitage abzuhalten. Und die Stadt kommt | |
auch schon rein rechtlich nicht darum herum, ihr Räume zu vermieten. | |
Die Inhalte dieser Partei sind schwer erträglich. Aber mit jeder | |
Demonstration wird diese Gruppe erneut zum Thema gemacht. Es ist auch nicht | |
hilfreich, dieser Partei die Opferrolle zu gönnen, indem sie Parteitage nur | |
noch heimlich in Hinterzimmern abhält. | |
Deshalb sollten wir es bei den Routine-Terminen mal mit Ignoranz versuchen. | |
Nicht jedes Treffen dieser Partei muss die halbe Stadt in Aufregung | |
versetzen und zu einer Demo mobilisieren. Und nicht jeder Pups muss | |
berichtet werden, nur weil sich wieder jemand von dieser Vereinigung | |
geäußert hat. | |
Das fällt verständlicherweise nicht leicht. Gerade erst ist der Truppe, | |
deren Kürzel hier mal bewusst unerwähnt bleibt, gelungen, sich mit dem | |
Petzportal „Neutrale Schule“ in die Schlagzeilen zu bringen und sich als | |
Ordnungspolizist für den Politikunterricht aufzuspielen. Hier ist | |
Aufklärung und Gegenöffentlichkeit wichtig. | |
Auch der Druck, der durch dieses Denunziationsportal auf viele einzelne | |
Lehrer und jetzt auch Schüler aufgebaut wird, erfordert politischen | |
Austausch und Unterstützung für die Betroffenen. Derart anlassbezogen | |
sollten Kritiker auch auf die Straße gehen. Aber die Nicht-Erwähnung ist ab | |
und an auch mal eine Strategie. Und irgendwann ist zu einem Thema auch mal | |
alles gesagt. | |
Wenig Beachtung fand in dieser Woche eine Umfrage des | |
Politikwissenschaftlers Kai-Uwe Schnapp der Universität Hamburg. Demnach | |
verorten sich die meisten Hamburger deutlich links der Mitte. Und würde neu | |
gewählt, käme die Partei mit dem ersten Buchstaben des Alphabets im Kürzel | |
nicht mal mehr in eine neue Bürgerschaft. | |
Es gilt als denkbar, dass die befragten Bürger gegenüber der fragenden Uni | |
nicht ganz ehrlich waren, und diese Partei in Wirklichkeit mehr als die | |
vier Prozent bekäme. Aber ein Ende dieser Ära scheint für Hamburg möglich. | |
So wie auch einst die auf erschreckende 19 Prozent erstarkte Schill-Partei | |
wieder in der Versenkung verschwand, nachdem sie sich intern zerstritt und | |
zerlegte. | |
Kaija Kutter | |
23 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
Kaija Kutter | |
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