Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Entscheidung vor Bremer Landgericht: AfD bleibt antidemokratisch
> Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD'ler Hinrich
> Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten
> vor.
Bild: Antidemokratisch? Bremens AfD-Chef applaudiert „Flügel“-Führer Bjö…
Bremen taz | Als Hinrich Lührssen, Journalist und ehemaliges AfD-Mitglied,
nach dem Ende des Prozesses Saal 117 im Landgericht Bremen verlässt, grinst
er und sagt: „Ich kann weiter sagen, dass die AfD antidemokratisch ist.“
Eine Stunde vorher sitzt er im vollbesetzten Gerichtssaal. Drei Stühle
neben ihm nimmt Thomas Jürgewitz Platz. Er ist stellvertretender
Vorsitzender der Bremer AfD. Vor einigen Wochen waren die beiden noch
Parteifreunde, doch nun würdigen sich Lührssen und Jürgewitz während der
Verhandlung keines Blickes. Die AfD war gegen Lührssen vor Gericht gezogen,
um eine einstweilige Verfügung zu erwirken.
Lührssen, der als Spitzenkandidat für die ebenfalls rechtspopulistische
Partei Bürger in Wut (BIW) zur Landtagswahl in Bremen antritt, hatte der
AfD am 11. Februar in einem Interview mit seinen früheren Kollegen von der
lokalen Fernsehsendung „buten un binnen“ „antidemokratisches Verhalten“
vorgeworfen. Außerdem hatte er gesagt, die AfD bediene sich bei der
Kandidatenaufstellung zur Bürgerschaftswahl „übler Tricks“.
Die Rede war von Kandidaten, die nur Scheinadressen in Bremen hätten und
tatsächlich außerhalb wohnten und davon, dass mehrere Personen abgestimmt
hätten, die dazu nicht berechtigt gewesen seien. Außerdem hatte Lührssen
behauptet, in der Bremer AfD gebe es zurzeit 32 Ausschlusserfahren bei 120
Parteimitgliedern. Gegen all diese Äußerungen ging der AfD-Landesverband
Bremen nun juristisch vor.
AfD zieht vier von fünf Anträgen zurück
Doch am Ende zog die AfD vier ihrer fünf Anträge zurück. Das Gericht
urteilte, die entsprechenden Äußerungen Lührssens seien im Sinne der
Meinungsfreiheit zulässig. Ebenso darf der Ex-AfDler weiterhin behaupten,
es gebe innerhalb der AfD keine Demokratie und man sei dort nur solange
Spitzenkandidat, wie es der Parteiführung in den Kram passt. Einzig die
Zahl von 32 Ausschlussverfahren darf Lührssen nicht wiederholen.
Parteichef Frank Magnitz hatte eine eidesstattliche Versicherung abgegeben,
nach der die Zahl der Verfahren etwas niedriger lag. Einige sind demnach
inzwischen eingestellt. Es geht um deutlich weniger Parteimitglieder, da
gegen einzelne Mitglieder mehrere Ausschlussverfahren angestrengt wurden.
Parteivize Jürgewitz bezeichnete es nach der Verhandlung als „Gewinn für
die Demokratie“, dass Lührssen die Zahl 32 nicht mehr sagen dürfe. Dass der
Wahlkampf nun noch härter geführt werde, wollte Jürgewitz nicht
ausschließen. „Jetzt weiß ich ja, was gesagt werden darf.“
Lührssens Vorwurf, die Partei sei antidemokratisch, ist nicht weit
hergeholt. Denn Landeschef Frank Magnitz hat die Macht innerhalb der Partei
allein auf sich konzentriert. Auf dem Parteitag im Januar hatte er Lührssen
als Spitzenkandidat verhindert, indem er sich kurzfristig selbst zur Wahl
aufstellte. Magnitz setzte sich mit 32 zu 19 Stimmen gegen Lührssen durch
und ist nun Parteivorsitzender, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat
zur Bürgerschaftswahl in Personalunion.
Magnitz’ Machtanspruch war in den letzten Monaten immer wieder Thema
parteiinterner Querelen. Ganze Kreisverbände wurden im Zuge des Streits
aufgelöst.
Mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz
Im November vergangenen Jahres hatten Magnitz und Jürgewitz versucht,
[1][zwei Mitglieder per Gerichtsbeschluss mit sofortiger Wirkung aller
Ämter zu entheben] und ihnen die Mitgliedsrechte zu entziehen. Dabei hatten
sie gegen eine Reihe von rechtsstaatlichen Grundsätzen verstoßen, wie das
Landgericht damals urteilte. Der Grund für das Verfahren: Den beiden
klagenden Mitgliedern war die Bremer AfD zu weit nach rechtsaußen gerückt.
[2][Die AfD liegt auch mit ihrem letzten verbliebenen
Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis] im Clinch. Die Parteiführung
wollte ihm verbieten, sich überhaupt noch öffentlich zu äußern und wieder
zu kandidieren. Der Landesvorstand hatte erst im Januar erneut versucht,
Tassis aus der Partei zu werfen.
Die Vorwürfe, die Landesliste für die Bürgerschaftswahl sei manipuliert,
hat Magnitz zurückgewiesen. Keine der „Unterstellungen“ treffe zu und er
habe dies alles auch längst persönlich mit dem Wahlamt geklärt, sagte er
dem Weser-Kurier. Die endgültige Entscheidung über die Wahlvorschläge und
damit die Zulassung von Parteien und Kandidaten fällt am 29. März im
Wahlausschuss.
NaN NaN
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5540794&s=tassis/
[2] /Archiv-Suche/!5566640&s=afd+magnitz/
## AUTOREN
Stefan Simon
## TAGS
AfD Bremen
Gericht
Prozess
Rechtspopulisten
Justiz
AfD Bremen
AfD Bremen
AfD Bremen
AfD Hamburg
Feinde der Pressefreiheit
Frank Magnitz
AfD Bremen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ex-AfDler wird Enthüllungsjournalist: Es wallrafft in Bremen
Seine Mitgliedschaften in der AfD und der rechtspopulistischen BIW waren
ein „Experiment“, sagt Hinrich Lührssen. Jetzt schreibt er ein Buch.
Rechte inszenieren sich als Terroropfer: Falsches Spiel um Aufmerksamkeit
Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher
„linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.
AfD-Programm zur Wahl in Bremen: Wahnhafte Fantasien
Das AfD-Programm zur Bremer Bürgerschaftswahl zeichnet ein sehr düsteres
Bild der Gegenwart und dreht sich dabei meist um MigrantInnen.
Pro und Contra: Demonstrieren gegen die AfD?
Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ ruft zur Demo gegen den AfD-Parteitag
im „Bürgersaal Wandsbek“ auf. Muss das sein?
AfD schließt Bremer Redakteur aus: taz ist zu unbequem
Bremens AfD lässt die taz nicht auf ihre Pressekonferenz. Der Grund: Die
Zeitung sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“.
AfD Bremen konzentriert die Macht: Magnitz über alles
Der Bremer AfD hat ihren Landeschef Frank Magnitz auf Platz 1 der Liste für
die Bürgerschaftswahl gewählt.
Radio-Bremen-Autor bei rechter Partei: Journalist will AfD zähmen
Ein Radio-Bremen-Autor ist im Landesvorstand der Bremer AfD. Er suche dort
„konservative“ Antworten, sagt er. Dabei ist der Bremer Parteiverband
besonders rechts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.