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# taz.de -- AfD Bremen konzentriert die Macht: Magnitz über alles
> Der Bremer AfD hat ihren Landeschef Frank Magnitz auf Platz 1 der Liste
> für die Bürgerschaftswahl gewählt.
Bild: Greift nach der Macht in der AfD: Frank Magnitz n ach dem Angriff gegen i…
Die AfD in Bremen hat den aktuellen Landeschef Frank Magnitz zum
Spitzenkandidaten für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai gekürt. Auf einem
Parteitag zur Listenaufstellung für die Wahl setzte sich Magnitz in einer
Kampfabstimmung mit 32 zu 19 Stimmen gegen den [1][Bremer
Fernsehjournalisten Hinrich Lürssen] durch, der danach auf eine weitere
Kandidatur verzichtete, wie Radio Bremen berichtete.
Auf eine Anfrage der taz reagierte Magnitz bis Redaktionsschluss nicht. Der
stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz verweigerte der taz
die Auskunft: „So lange Sie nicht vernünftig berichten, sehen wir keinen
Grund mit Ihnen zu reden.“
Der Landesparteitag hatte am Sonntag in einem Lokal in Bremen-Nord unter
Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Nach einem Angriff auf
AfD-Landeschef Magnitz hatte dieser noch vor einer Woche in einem
parteiinternen [2][Rundschreiben über die Erfolge seiner Medienstrategie
informiert]. Am Sonntag mussten die JournalistInnen der taz, wie andere
PressevertreterInnen, draußen vor dem Lokal bleiben.
## Alle Macht für Magnitz
Magnitz ist in Bremen nicht nur Landeschef der AfD, sondern sitzt für
Bremerhaven auch als Abgeordneter im Bundestag. Wie Radio Bremen
berichtete, erklärte der 66-Jährige nach der Wahl am Sonntag, dass er sein
Bundestagsmandat behalten wolle, falls er in die Bürgerschaft gewählt
würde.
Magnitz fährt innerhalb der AfD einen besonders rechten Kurs mit
Verbindungen zur „Identitären Bewegung“. Er steht dem
völkisch-nationalistischen „Flügel“ um Björn Höcke nahe und war auf dem
letzten Jahrestreffen des „Flügels“ 2018 als Redner angekündigt. Der
Verfassungsschutz hatte am Dienstag die AfD als Ganzes zum „Prüffall“ und
den „Flügel“ sogar zum „Verdachtsfall“ erklärt, der damit noch stärk…
unter die Lupe genommen wird.
Dass Magnitz innerhalb der AfD in Bremen die Macht auf sich konzentrieren
will, war in den letzten Monaten immer wieder Thema auch parteiinterner
Querelen. Im Zuge des Streits wurden ganze Kreisverbände aufgelöst und
gegen zahlreiche Parteimitglieder Ausschlussverfahren angestrengt.
## Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze
Im November ist der Landesvorstand in diesem Zusammenhang vor Gericht
unterlegen: Magnitz und sein Vize Jürgewitz hatten versucht, [3][zwei
Mitglieder per Beschluss mit sofortiger Wirkung aller Ämter und
Mitgliedsrechte zu entheben] und dabei gegen eine Reihe von
rechtsstaatlichen Grundsätzen verstoßen, wie das Landgericht urteilte. Den
beiden klagenden Mitgliedern war die AfD zu weit nach rechtsaußen gerückt.
Auch mit dem letzten verbliebenden Bürgerschaftsabgeordneten der AfD,
Alexander Tassis, lag die Parteiführung im Streit. Sie wollte ihm
verbieten, sich überhaupt noch öffentlich zu äußern und wieder zu
kandidieren. Im Januar hatte der Landesvorstand sogar erneut versucht,
Tassis auszuschließen.
Er war am Sonntag auf dem Parteitag, ob er aber für einen Listenplatz
angetreten ist und gewählt worden ist, ließ sich bis Redaktionsschluss
nicht klären – er war für die taz nicht zu erreichen.
Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative, [4][Robert Teske, der
ursprünglich für Listenplatz 2 kandidieren wollte], stellte sich nach
Informationen des Weser Kuriers nicht zur Wahl. Auch mit ihm hatte sich
Magnitz zuletzt überworfen. Der Landesvorstand hatte seinem eigenen
Jugendverband im Dezember vergeblich die Selbstauflösung nahegelegt, um
weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Die Junge Alternative steht in Bremen seit September unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes. Anders als in Niedersachsen verweigerte der Bremer
Parteinachwuchs allerdings, der Empfehlung nach Selbstauflösung
nachzukommen.
20 Jan 2019
## LINKS
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[2] /Archiv-Suche/!5563270&s=magnitz/
[3] /Archiv-Suche/!5540794&s=tassis/
[4] /Archiv-Suche/!5557366&s=hinrich+l%C3%BCrssen/
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
Sebastian Heidelberger
## TAGS
Frank Magnitz
AfD Bremen
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
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Feinde der Pressefreiheit
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