# taz.de -- AfD Bremen konzentriert die Macht: Magnitz über alles | |
> Der Bremer AfD hat ihren Landeschef Frank Magnitz auf Platz 1 der Liste | |
> für die Bürgerschaftswahl gewählt. | |
Bild: Greift nach der Macht in der AfD: Frank Magnitz n ach dem Angriff gegen i… | |
Die AfD in Bremen hat den aktuellen Landeschef Frank Magnitz zum | |
Spitzenkandidaten für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai gekürt. Auf einem | |
Parteitag zur Listenaufstellung für die Wahl setzte sich Magnitz in einer | |
Kampfabstimmung mit 32 zu 19 Stimmen gegen den [1][Bremer | |
Fernsehjournalisten Hinrich Lürssen] durch, der danach auf eine weitere | |
Kandidatur verzichtete, wie Radio Bremen berichtete. | |
Auf eine Anfrage der taz reagierte Magnitz bis Redaktionsschluss nicht. Der | |
stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz verweigerte der taz | |
die Auskunft: „So lange Sie nicht vernünftig berichten, sehen wir keinen | |
Grund mit Ihnen zu reden.“ | |
Der Landesparteitag hatte am Sonntag in einem Lokal in Bremen-Nord unter | |
Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Nach einem Angriff auf | |
AfD-Landeschef Magnitz hatte dieser noch vor einer Woche in einem | |
parteiinternen [2][Rundschreiben über die Erfolge seiner Medienstrategie | |
informiert]. Am Sonntag mussten die JournalistInnen der taz, wie andere | |
PressevertreterInnen, draußen vor dem Lokal bleiben. | |
## Alle Macht für Magnitz | |
Magnitz ist in Bremen nicht nur Landeschef der AfD, sondern sitzt für | |
Bremerhaven auch als Abgeordneter im Bundestag. Wie Radio Bremen | |
berichtete, erklärte der 66-Jährige nach der Wahl am Sonntag, dass er sein | |
Bundestagsmandat behalten wolle, falls er in die Bürgerschaft gewählt | |
würde. | |
Magnitz fährt innerhalb der AfD einen besonders rechten Kurs mit | |
Verbindungen zur „Identitären Bewegung“. Er steht dem | |
völkisch-nationalistischen „Flügel“ um Björn Höcke nahe und war auf dem | |
letzten Jahrestreffen des „Flügels“ 2018 als Redner angekündigt. Der | |
Verfassungsschutz hatte am Dienstag die AfD als Ganzes zum „Prüffall“ und | |
den „Flügel“ sogar zum „Verdachtsfall“ erklärt, der damit noch stärk… | |
unter die Lupe genommen wird. | |
Dass Magnitz innerhalb der AfD in Bremen die Macht auf sich konzentrieren | |
will, war in den letzten Monaten immer wieder Thema auch parteiinterner | |
Querelen. Im Zuge des Streits wurden ganze Kreisverbände aufgelöst und | |
gegen zahlreiche Parteimitglieder Ausschlussverfahren angestrengt. | |
## Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze | |
Im November ist der Landesvorstand in diesem Zusammenhang vor Gericht | |
unterlegen: Magnitz und sein Vize Jürgewitz hatten versucht, [3][zwei | |
Mitglieder per Beschluss mit sofortiger Wirkung aller Ämter und | |
Mitgliedsrechte zu entheben] und dabei gegen eine Reihe von | |
rechtsstaatlichen Grundsätzen verstoßen, wie das Landgericht urteilte. Den | |
beiden klagenden Mitgliedern war die AfD zu weit nach rechtsaußen gerückt. | |
Auch mit dem letzten verbliebenden Bürgerschaftsabgeordneten der AfD, | |
Alexander Tassis, lag die Parteiführung im Streit. Sie wollte ihm | |
verbieten, sich überhaupt noch öffentlich zu äußern und wieder zu | |
kandidieren. Im Januar hatte der Landesvorstand sogar erneut versucht, | |
Tassis auszuschließen. | |
Er war am Sonntag auf dem Parteitag, ob er aber für einen Listenplatz | |
angetreten ist und gewählt worden ist, ließ sich bis Redaktionsschluss | |
nicht klären – er war für die taz nicht zu erreichen. | |
Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative, [4][Robert Teske, der | |
ursprünglich für Listenplatz 2 kandidieren wollte], stellte sich nach | |
Informationen des Weser Kuriers nicht zur Wahl. Auch mit ihm hatte sich | |
Magnitz zuletzt überworfen. Der Landesvorstand hatte seinem eigenen | |
Jugendverband im Dezember vergeblich die Selbstauflösung nahegelegt, um | |
weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. | |
Die Junge Alternative steht in Bremen seit September unter Beobachtung des | |
Verfassungsschutzes. Anders als in Niedersachsen verweigerte der Bremer | |
Parteinachwuchs allerdings, der Empfehlung nach Selbstauflösung | |
nachzukommen. | |
20 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
Sebastian Heidelberger | |
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