# taz.de -- AfD schließt Bremer Redakteur aus: taz ist zu unbequem | |
> Bremens AfD lässt die taz nicht auf ihre Pressekonferenz. Der Grund: Die | |
> Zeitung sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“. | |
Bild: Bereits bei einem AfD-Parteitag im Juni 2018 scheute Frank Magnitz die Pr… | |
BREMEN taz | Die taz ist von einer Pressekonferenz der AfD in Bremen als | |
einziges Medium ausgeschlossen worden. Der Autor dieser Zeilen wurde am | |
Montag noch an der Tür des Parteibüros in Walle abgewiesen. Die AfD wollte | |
darüber informieren, [1][wer außer ihrem Spitzenkandidaten, dem | |
AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz], noch zur | |
Bürgerschaftswahl im Mai antritt. | |
Als Grund für den Ausschluss nannte Partei-Vize Thomas Jürgewitz: Die taz | |
sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“. So zumindest berichteten es | |
mehrere KollegInnen anderer Medien später von der Pressekonferenz. Magnitz | |
habe erklärt, die taz würde immer etwas anderes schreiben, als ihr gesagt | |
werde. Jürgewitz hatte der taz bereits früher die Auskunft verweigert: „So | |
lange Sie nicht vernünftig berichten, sehen wir keinen Grund mit Ihnen zu | |
reden“, [2][sagte er am Sonntag]. | |
Die Landespressekonferenz verurteilte den Ausschluss. Dies sei „zutiefst | |
undemokratisch“, erklärte der Vorstand des Zusammenschlusses | |
hauptberuflicher Bremer JournalistInnen. „Die AfD unterminiert gezielt eine | |
unabhängige, kritische Medienberichterstattung, indem sie einzelne | |
Kolleg*innen ausschließt.“ Das Vorgehen der Bremer AfD sei kein Einzelfall, | |
sondern „symptomatisch für das problematische Verhältnis dieser Partei zu | |
den Medien“. | |
Annette Rose, Landessprecherin der Deutschen Journalist*innen-Union in | |
Ver.di sagte: „Die AfD inszeniert lieber ihre eigene Wahrheit, als | |
Tatsachen von anderen darstellen und bewerten zu lassen“. | |
Ver.di-Landesleiter Detlef Ahting erklärte, wer missliebige | |
Berichterstattung zurückweise, missachte das Grundrecht der Pressefreiheit: | |
„Wer das einschränken will, beschneidet Grundpfeiler der Demokratie.“ | |
Auf der AfD-Pressekonferenz kündigte Magnitz nach taz-Informationen erneut | |
an, auch nach einer Wahl in die Bremische Bürgerschaft sein Mandat als | |
Bundestagsabgeordneter zu behalten. Er gehe davon aus, dass die große | |
Koalition im Bund nicht mehr lange halten werde und es im Herbst zu | |
Neuwahlen komme. Bei der Bürgerschaftswahl rechne er mit einem | |
zweistelligen Ergebnis für die AfD, sagte er laut Deutscher Presse-Agentur. | |
In der letzten Umfrage im September 2018 lag die AfD bei sechs Prozent. | |
Nicht auf die Landesliste gewählt wurde [3][laut Radio Bremen der aktuelle | |
Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis]. Mit ihm lag der | |
Parteivorstand im Streit und hatte mehrfach versucht, ihn auszuschließen. | |
Der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen, der gegen Magnitz in einer | |
Kampfkandidatur um Platz 1 unterlag, [4][erklärte auf Facebook]: „Die | |
Möglichkeit eines demokratischen Neuanfangs in der Bremer AfD ist vertan.“ | |
Er habe den Landesvorstand verlassen. Er erklärte, an der Wahl hätten | |
allein sechs Mitglieder der Magnitz-Familie teilgenommen. Magnitz’ Tochter | |
trete auf Platz 5 der 13 Listenplätze an. Mit insgesamt 31 | |
Parteiausschlussverfahren habe die Bremer AfD Chancen, als „politische | |
Volltrottel im Guinness-Buch der Rekorde zu landen“, so Lührssen. | |
Magnitz äußerte sich auch erneut [5][zu dem Angriff auf ihn], bei dem er | |
vor zwei Wochen verletzt wurde. Zunächst hatte die AfD behauptet, er sei | |
mit einem Kantholz angegriffen und am Boden liegend getreten worden. | |
[6][Die Staatsanwaltschaft hatte dieser Darstellung widersprochen]. Magnitz | |
berief sich daraufhin auf zwei Handwerker, die ihm geholfen hatten. | |
[7][Einer von ihnen erklärte nun der Neuen Osnabrücker Zeitung], er und | |
sein Kollege hätten den Angriff gar nicht direkt beobachtet und daher auch | |
gar kein Kantholz erwähnt. Am Montag erklärte Magnitz dazu laut dpa: „Ich | |
hatte massive Wahrnehmungsprobleme in dem Moment. Ich kann es heute nicht | |
mehr sagen.“ | |
Zweifel scheint Magnitz an den Überwachungsaufnahmen zu haben, auf denen | |
weder Kopftritte noch Kantholz zu sehen sind. [8][Die Polizei Bremen hatte | |
sie veröffentlicht] und sah sich einem Shitstorm von AfD-AnhängerInnen | |
ausgesetzt, die meinten, das Material wäre manipuliert. Die Polizei wies | |
diese Vorwürfe zurück. Magnitz forderte nun einen unabhängigen Gutachter | |
für das Videomaterial. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte dazu | |
der taz: „Wir sehen dafür überhaupt keine Veranlassung.“ | |
21 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Bremen-konzentriert-die-Macht/!5566640 | |
[2] /AfD-Bremen-konzentriert-die-Macht/!5566640 | |
[3] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/frank-magnitz-spitzenkandi… | |
[4] https://www.facebook.com/hinrich.luhrssen/posts/1453691898095739 | |
[5] /Anschlag-auf-Bremer-AfD-Politiker/!5561102 | |
[6] /Neues-zum-Ueberfall-auf-AfD-Politiker/!5561196 | |
[7] https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1634101/ueberfall-auf-afd-poli… | |
[8] /Angriff-auf-AfD-Politiker-Magnitz/!5564781 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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