# taz.de -- Nach dem Angriff auf Frank Magnitz: Interne Querelen in der Bremer … | |
> Die eigene Partei beteiligt sich nach dem Angriff auf ihren | |
> Landesvorsitzenden nicht am Aufruf zu einer Mahnwache. Ist der Grund die | |
> Strafanzeige eines Parteikollegen? | |
Bild: Frank Magnitz nach dem Angriff in einem Bremer AfD-Büro | |
BREMEN taz | Unter dem Motto „Gegen Lügen und rechte Hetze“ haben am Montag | |
Abend 300 Personen in Bremen demonstriert. Sie wollten eine für denselben | |
Abend vor dem Bremer Theater angekündigte „Mahnwache“ verhindern, die eine | |
Gruppierung unter dem Namen „Demokraten gegen Gewalt“ angemeldet hatte. | |
Dahinter soll angeblich ein „überparteiliches Aktionsbündnis“ stehen. | |
Verschiedene AfD-Kreisverbände hatten zur Teilnahme an der Mahnwache | |
aufgerufen. Dort solle ein „Zeichen für eine gewaltfreie politische | |
Auseinandersetzung“ gesetzt werden – genau an dem Ort, an dem bisher | |
Unbekannte vor einer Woche den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank | |
Magnitz angegriffen hatten. | |
„In inzwischen erschreckender Regelmäßigkeit kommt es in der politischen | |
Auseinandersetzung zu Gewalt gegen Sachen und Personen“, heißt es auf einer | |
eigens für die Mahnwache eingerichteten Website. Und: „Wir erkennen darin | |
eine Gefahr für die Demokratie. Als überzeugte Demokraten treten wir dieser | |
Entwicklung entschieden entgegen.“ | |
Nicht aufgerufen zur Demo hatte indes die AfD Bremen. Das mag unter anderem | |
auch an internen Querelen innerhalb des Landesverbands liegen, die die | |
Arbeit teilweise hemmen. Ein Beispiel für die Auswirkungen der | |
parteiinternen Machtkämpfe sind die Ermittlungen wegen des Verdachts der | |
Untreue gegen Landeschef Magnitz, die Ende vergangener Woche bekannt | |
geworden waren. Sie kamen durch die Anzeige eines Parteikollegen zustande. | |
Magnitz hat deswegen bereits im Dezember seine Immunität verloren. Das kam | |
erst jetzt im Gefolge der Berichterstattung über den tätlichen Angriff auf | |
den 66-jährigen Politiker an die Öffentlichkeit. Magnitz selbst bezeichnete | |
die Anzeige als „Lachnummer“. Sie habe mit innerparteilicher | |
„Quertreiberei“ und nichts mit Untreue seinerseits zu tun. | |
Auslöser war laut Bremer Staatsanwaltschaft eine im September 2018 | |
eingegangene Strafanzeige des „früheren Schatzmeisters des | |
AfD-Landesverbands Bremen“. In dessen Amtszeit, so die AfD, habe „Magnitz | |
als Verfügungsberechtigter über die Parteikonten zusammen mit dem | |
stellvertretenden Vorsitzenden zwei Zahlungen veranlasst“. | |
Damit seien Rechnungen beglichen worden, die im Zuge der von der AfD | |
beantragten Neuauszählung der 2015er Bürgerschaftswahlstimmen in | |
Bremerhaven gestellt wurden. Es geht um Kosten für die Beaufsichtigung der | |
Auszählung. Die Rechnungen seien an die Privatanschrift des | |
stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Thomas Jürgewitz gegangen, Magnitz | |
habe sie von Parteikonten beglichen. Er selbst sagte der Bild am Sonntag: | |
„Es geht um ungefähr 724 Euro.“ Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigt | |
einen Streitwert „deutlich unter 1.000 Euro“. | |
Die AfD hat nach eigener Darstellung darum gebeten, die Rechnungen mit der | |
Partei als Empfängeranschrift neu auszustellen. „Zwischenzeitlich liegt | |
eine schriftliche Bestätigung des Magistrats Bremerhaven vor, dass der | |
Zahlungspflichtige in beiden Fällen die Partei und nicht die Privatperson | |
ist, an die die Rechnung gerichtet war. Die Angelegenheit ist somit | |
erledigt“, teilte die AfD mit. | |
Das ist falsch. Laut Gerichtsbeschluss der Wahlprüfungssache vom 21. | |
Dezember 2015 ist Jürgewitz erster Antragsteller der Wahlprüfung gewesen | |
und hat daher auch zurecht die Rechnung zugestellt bekommen. Erst als | |
zweiter Antragsteller firmiert der AfD-Landesverband Bremen. | |
Ob die in Rechnung gestellten Kosten nun von der AfD-Partei getragen werden | |
mussten, Magnitz also korrekt gehandelt hätte und das Verfahren | |
einzustellen wäre, oder ob die Sache vor Gericht landet, müsse nun die | |
Staatsanwaltschaft Bremen entscheiden, sagt ihr Presssprecher Frank | |
Passade. | |
Nach der Veröffentlichung des Überwachungskamera-Videos vor drei Tagen zum | |
Angriff auf den AfD-Politiker sind bei den Ermittlern bisher 140 Hinweise | |
eingegangen, hieß es gestern. Ob darunter auch welche auf die Täter seien, | |
wurde nicht bekannt. Gleichzeitig sah sich die Polizei Bremen aus dem Lager | |
der AfD-Anhänger Vorwürfen ausgesetzt, sie habe die veröffentlichte | |
Videosequenz manipuliert. Die Bremer Polizei teilte mit, die Vorwürfe | |
entbehrten „jeglicher Grundlage“. | |
15 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Jens Fischer | |
Eiken Bruhn | |
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