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# taz.de -- Debatte Deutsche Kurdenpolitik: Anerkennen statt ignorieren
> Der deutsche Umgang mit Kurden ist außenpolitischen Interessen
> untergeordnet. Die Bundesregierung braucht endlich eine eigenständige
> Kurdenpolitik.
Bild: Die YPG ist in Deutschland nicht verboten – ihre Fahnen auf Demonstrati…
Gibt es eine eigenständige, kohärente und nachhaltige deutsche
Kurdenpolitik? Braucht Deutschland eine solche Kurdenpolitik? Ein
kritischer Blick zeigt, dass die erste Frage leicht mit Nein und die zweite
mit einem Ja zu beantworten ist.
Kurdische Bürgerinnen und Bürger sind numerisch eine große Migrantengruppe.
Sie leben und arbeiten seit mehreren Generationen in Deutschland, tragen
zum Bruttosozialprodukt bei und sind mit diversen Unternehmen, Vereinen und
politischen Organisationen vertreten. Kurdische Interessenvertretungen
wurden lange Zeit als „getarnte Kämpferverbände“ angesehen und ausgegrenz…
Auch heute gibt es noch Nachholbedarf, was Anerkennung und Gleichbehandlung
angeht.
Dies fängt bei einer Sprache an, die Kurden nicht pauschal ignoriert oder
subsumiert (wie etwa unter „türkischstämmig“) oder auch bei der Verteilung
integrationspolitischer Fördermaßnahmen. Die Abstinenz einer eigenständigen
Kurdenpolitik bedeutet jedoch nicht, dass es keine Politik in Bezug auf
Kurden und den grenzüberschreitenden historischen Konflikt gibt. Betrachtet
man den Umgang Deutschlands mit kurdenpolitischen Fragen, so kann
konstatiert werden.
Erstens ist der politische Umgang eingebettet in die Beziehungen
Deutschlands zur Türkei, Irak, Syrien und Iran – den Herkunftsstaaten der
Kurden. Er ist primär geleitet von außenpolitischen Interessen und dem
Bestreben, die Beziehungen zu diesen Staaten nicht zu gefährden. Die Kurden
sind dem zwischenstaatlichen Beziehungsgeflecht und der außenpolitischen
Interessenpolitik ganz klar untergeordnet.
## Deutschland als Handlanger türkischer Interessen
Zweitens steht der politische Umgang mit den Kurden im Zusammenhang mit den
Entwicklungen im Kurdenkonflikt in der Türkei und im Nahen Osten. Konflikte
und Krisenentwicklungen wirkten sich in der Vergangenheit wie auch heute
auf die Situation in Deutschland aus, weil hier lebende kurdische
Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlicher Weise davon betroffen sind.
Stets war und ist die Politik reaktiv, weil sie nicht nachhaltig angelegt
ist. Oftmals nahm sie erst unter innenpolitischem öffentlichem Druck
notwendige Korrekturen vor, wie etwa die Aussetzung der Waffenlieferungen
an die Türkei in den 1990er Jahren.
Drittens ist der Umgang im Innern durch einen sicherheitspolitischen Ansatz
geleitet. Dieser läuft im Großen und Ganzen auf dem Rücken der Kurden, da
er die gesellschaftliche Anerkennung schmälert und berechtigte Anliegen von
Kurden ignoriert. Damit wird ihrer Kriminalisierung und Wahrnehmung als
„Sicherheitsproblem“ Vorschub geleistet. Bei vielen Kurden erzeugt dies
Unmut, Ohnmacht und stärkt das Gefühl, gezielt ausgegrenzt zu werden.
Aktuell schlägt sich diese Frustration darin nieder, dass Demonstrationen
von Kurden gegen den völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch der
Türkei in Afrin nicht erlaubt werden oder mit Restriktionen versehen sind,
wenn etwa Symbole und Fahnen der syrisch-kurdischen PYD/YPG, die engste
Verbündete der USA im Kampf gegen den IS ist, getragen werden. Diese
Verbote und Einschränkungen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit
tangieren, sind kaum nachvollziehbar. Vor allem aber verstärken sie die
Überzeugung, dass deutsche Kurdenpolitik eine Verlängerung der aggressiven
türkischen Kurdenpolitik ist und Deutschland zum Handlanger türkischer
Interessen wird. Die einseitige Parteinahme oder auch das Schweigen werden
zu Recht als unzumutbar empfunden.
## Kurdische Communities als Subjekt anerkennen
Viertens wird zwar der historische Konflikt um die Rechte der Kurden
grundsätzlich nicht negiert, sondern als eine Frage der Menschen- und
Minderheitenrechte angesehen. Dennoch fehlt es an einer sichtbaren
Unterstützung durch politische Strategien im Rahmen der zwischenstaatlichen
Beziehungen ebenso wie an friedensorientierten Bemühungen, um historisch
gewachsene Autonomieforderungen von Kurden konstruktiv einzubeziehen.
Stattdessen dominiert die Status quo wahrende Herangehensweise, kurdische
Autonomieanforderungen per se abzulehnen und größtenteils im Sinne der
autoritär-repressiven Kurdenpolitiken der Staaten, in denen Kurden leben,
handzuhaben. Unabhängig davon, ob eine Autonomie sinnvoll ist oder nicht,
erfordern regionale Entwicklungen wie Krieg und Zerfallsprozesse in Syrien
und im Irak ein Überdenken althergebrachter Strategien.
Um eine von demokratischen Werten geleitete Außen- und Sicherheitspolitik
Deutschlands zu stärken und vorhandene Dilemmata des politischen Umgangs
mit Kurden aufzulösen, bedarf es einer eigenständigen und nachhaltigen
Kurdenpolitik, die souverän und nicht als „Anhängsel“ der Türkei-, Irak-
oder Iran-Politik wirkt. Das setzt voraus, kurdische Communitys in
Deutschland als Subjekt und ihre Interessenvertretungen als Ansprechpartner
anzuerkennen sowie politische Strategien zur Förderung von Inklusion und
Gleichbehandlung zu entwickeln und umzusetzen.
In außenpolitischer Hinsicht bedarf es neuer friedenspolitischer
Strategien, um die Beziehungen mit kurdischen Akteuren und
zivilgesellschaftlichen Einrichtungen in den Herkunftsstaaten nachhaltig
aufzubauen und kurdische Autonomiebestrebungen konstruktiv in laufende und
zukünftige Prozesse einzubinden. Auf diese Weise kann mehr Frieden im
regionalen Kurdenkonflikt und in den Herkunftsstaaten generiert werden, der
zugleich eine positive Rückwirkung auf innenpolitische Prozesse haben wird.
## Sichtbarkeit von Kurden in Wissenschaft und Forschung
Nachholbedarf gibt es aber auch im parteipolitischen Spektrum, was eine
nachhaltige Ausweitung und Ausgestaltung der Beziehungen zu Kurden sowohl
hierzulande als auch in den Herkunftsstaaten angeht. Die politischen
Parteien nehmen hierbei eine zentrale Stellung ein, weil sie als Bindeglied
zwischen Gesellschaft und Politik empfänglich sein müssen für Anforderungen
aus dem gesellschaftlichen Umfeld und deren Einbindung in politische
Entscheidungsprozesse. Die Anliegen aus den kurdischen Communitys gehören
ebenso dazu. Schließlich sind sie eine nicht zu ignorierende und
unterschätzende Wählergruppe.
Gleichwohl ist die parteiinterne Befassung mit kurdenpolitischen Anliegen
nicht immer ein integraler Bestandteil. Vielmehr ist diese sporadisch und
konjunkturell und läuft oftmals über Personen. Umso wichtiger ist es, dass
Parteien nach Wegen suchen, wie sie parteiintern sowohl
strategisch-inhaltlich als auch strukturell eine nachhaltige Beziehung zu
Kurden aufbauen und unterfüttern können. Eine Möglichkeit ist
beispielsweise, entsprechende Arbeitsgruppen zu etablieren, die sich den
verschiedenen Facetten von Kurden und kurdenpolitischen Fragen widmen, die
Beziehungen und den Dialog zu kurdischen Interessenvertretungen hierzulande
und in den Herkunftsstaaten gezielt aufbauen und fördernde Strategien
entwickeln. Dieser Handlungsbedarf besteht auch bei politischen Stiftungen.
Sie sollten stärker als bisher kurdenpolitische Schwerpunkte gezielt
aufbauen und unterfüttern.
Nicht zuletzt bedarf es, die Sichtbarkeit von Kurden auch in Wissenschaft
und Forschung gezielt zu fördern, um zuverlässige Daten und Informationen
zu gewinnen. So sollten in und außerhalb der Universitäten verstärkt
Forschungszentren zu kurdischen Studien eingerichtet und gefördert werden.
Bislang dominiert auch hier eine Zurückhaltung und fehlende Unterstützung
für solche Initiativen, die es schlichtweg zu überwinden gilt.
21 Mar 2018
## AUTOREN
Gülistan Gürbey
## TAGS
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Türkei
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Abdullah Öcalan
Schwerpunkt Türkei
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