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# taz.de -- Steinmeiers Rede nach seiner Vereidigung: Offensiv für die Demokra…
> Der neue Bundespräsident fordert von Erdoğan Mäßigung und die Freilassung
> Deniz Yücels. Er kündigt außerdem an, bei Grundsatzfragen parteiisch zu
> sein.
Bild: Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede, nachdem er vereidigt wurde
Berlin afp/rtr | Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Mäßigung aufgerufen.
Zugleich forderte er in seiner Rede nach seiner Vereidigung am Mittwoch die
Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. „Beenden Sie die
unsäglichen Nazi-Vergleiche“, sagte Steinmeier unter dem Beifall der
Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. „Respektieren Sie den Rechtsstaat
und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und geben Sie Deniz Yücel
frei.“
Die auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich gerichteten
Nazi-Vorwürfe Erdoğans belasten seit Wochen das Verhältnis zwischen Berlin
und Ankara. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel am
14. Februar verschärfte die Spannungen weiter. Trotz anderslautender
Zusagen gewährte die Türkei bislang deutschen Diplomaten keinen Zugang zu
Yücel.
Steinmeier sagte, die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie finde nicht
nur jenseits der europäischen Grenzen statt. „Die Wahrheit ist doch: Eine
neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.“ Die
liberale Demokratie stehe „unter lautem Beschuss von Radikalismus und
Terrorismus“, sagte der 61-Jährige. „Vom Machthunger der Autokraten, die
rund um die Welt einer freien Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben.“
Steinmeier warnte davor, den Populisten auch in Deutschland noch mehr Raum
zu geben. Zwar gebe es hierzulande keinen Grund für Alarmismus. Er sage
aber „mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut“: „Wir müssen ü…
die Demokratie nicht nur reden, wir müssen wieder lernen, für sie zu
streiten.“
„Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie“, betonte er. Die
Stärke von Demokratie liege dabei nicht in ihrem Sendungsbewusstsein,
sondern in der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. Nur in
Demokratien könnten Minderheiten Gehör finden, sagte er. Steinmeier pochte
auch auf eine faire politische Auseinandersetzung.
„Vor allem will ich, dass wir in Deutschland festhalten am Unterschied von
Fakt und Lüge. Wer das aufgibt, der rührt am Grundgerüst von Demokratie“,
mahnte er. Der SPD-Politiker betonte, dass er neutral nur im Sinne von
Überparteilichkeit sein werde. „Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn
es um das Grundsätzliche geht. Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch
sein – parteiisch für die Sache der Demokratie. Partei ergreifen werde ich
auch für Europa“, kündigte Steinmeier an.
22 Mar 2017
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Frank-Walter Steinmeier
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