# taz.de -- Volksentscheid über Flughafen: CDU will jetzt mit Tegel landen | |
> Die CDU-Basis spricht sich mit großer Mehrheit für den Weiterbetrieb des | |
> Flughafens Tegel aus. Damit sind die Fronten für den Volksentscheid | |
> geklärt. | |
Bild: Ist glücklich, dass die Basis ihre Meinung zu Tegel teil: CDU-Landeschef… | |
Die CDU hat das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Flughafen Tegel | |
präsentiert: Satte 83 Prozent der abgegebenen Stimmen sind für den | |
Weiterbetrieb von TXL. „Eindeutiger als erwartet“ sei das Ergebnis, sagte | |
Landeschefin Monika Grütters am Montag, „eine beachtliche Botschaft“. Sie | |
selbst habe auch dafür gestimmt. | |
Beteiligt hatte sich – per Brief oder online – ein gutes Drittel der | |
Berliner Mitglieder. Obwohl sich in keinem Kreisverband weniger als zwei | |
Drittel für die Offenhaltung aussprachen, wie Generalsekretär Stefan Evers | |
betonte, gab es gewisse Abstufungen: In Steglitz-Zehlendorf stimmten 89 | |
Prozent für Tegel, während die Pro-Quote in den Überflugbezirken Spandau | |
und Pankow bei lediglich 67 Prozent lag. | |
Die christdemokratische Parteispitze will sich nun bei dem von der FDP | |
angestoßenen Volksentscheid am 24. September für ein Ja stark machen – ein | |
Ja für den Appell an den rot-rot-grünen Senat, die Schließungsabsichten | |
aufzugeben. Ein Gesetz steht nicht zur Abstimmung, die Initiatoren | |
versprechen sich aber massiven politischen Druck. Umfragen zufolge soll es | |
auch bei Wählern von SPD und Grünen Mehrheiten für die Offenhaltung geben. | |
Im Senat scheint in Sachen Tegel noch alles stabil. Der Regierende | |
Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es sei „traurig“, dass „nach … | |
FDP und AfD nun auch die CDU dem Impuls nicht widerstehen konnte, | |
populistisch Tausende Arbeitsplätze und Wohnungen sowie Higtech-Industrie | |
am Standort Tegel aufs Spiel zu setzen“ – nur „wegen eines vermeintlich | |
schnellen Erfolges am Wahltag“. Die CDU „verabschiede“ sich damit „als | |
seriöse Wirtschafts- und Zukunftspartei“. Deren Vorsitzende Grütters | |
feuerte zurück: Die SPD trete immer für mehr Basisdemokratie ein, „aber | |
unerwünschte Volksentscheide sind ihnen nicht recht“. | |
Alle Beteiligten wissen, dass eine Entscheidung über den Weiterbetrieb von | |
Tegel – wenn überhaupt – nur von allen drei Gesellschaftern ausgehen | |
könnte. Deshalb schickte CDU-Generalsekretär Evers dem nun hochoffiziellen | |
Richtungswechsel gleich hinterher, selbstverständlich müsse jetzt das | |
Einvernehmen mit Brandenburg und dem Bund das Ziel sein. | |
Bei der FDP freute man sich diebisch über das Abstimmungsergebnis. Einen | |
Seitenhieb auf die CDU-Spitze, die im früheren rot-schwarzen Senat den | |
Schließungsbeschluss noch verteidigt hatte, konnte sich Parteichef | |
Sebastian Czaja nicht verkneifen: Das Abstimmungsergebnis sei „vor allem | |
eine innerparteiliche Abrechnung mit der falschen Luftverkehrspolitik der | |
Union der vergangenen Jahre“. | |
Die kleineren Koalitionsparteien kritisierten die CDU. | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) warnte davor, das | |
Potenzial der Tegel-Fläche zu verschenken. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende | |
Antje Kapek sagte, es gebe „keine neue Faktenlage, die ein solches Umkippen | |
rechtfertigen würde“ – nur ein „peinliches Gutachten, bezahlt von einer | |
Billig-Airline“. Kapek verglich den Flughafen Tegel mit dem Bahnhof Zoo: | |
„Da konnten sich auch viele nicht vorstellen, dass es ohne diesen Halt | |
geht. Heute ist das gar kein Thema mehr.“ | |
3 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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