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# taz.de -- Volksentscheid über Flughafen: CDU will jetzt mit Tegel landen
> Die CDU-Basis spricht sich mit großer Mehrheit für den Weiterbetrieb des
> Flughafens Tegel aus. Damit sind die Fronten für den Volksentscheid
> geklärt.
Bild: Ist glücklich, dass die Basis ihre Meinung zu Tegel teil: CDU-Landeschef…
Die CDU hat das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Flughafen Tegel
präsentiert: Satte 83 Prozent der abgegebenen Stimmen sind für den
Weiterbetrieb von TXL. „Eindeutiger als erwartet“ sei das Ergebnis, sagte
Landeschefin Monika Grütters am Montag, „eine beachtliche Botschaft“. Sie
selbst habe auch dafür gestimmt.
Beteiligt hatte sich – per Brief oder online – ein gutes Drittel der
Berliner Mitglieder. Obwohl sich in keinem Kreisverband weniger als zwei
Drittel für die Offenhaltung aussprachen, wie Generalsekretär Stefan Evers
betonte, gab es gewisse Abstufungen: In Steglitz-Zehlendorf stimmten 89
Prozent für Tegel, während die Pro-Quote in den Überflugbezirken Spandau
und Pankow bei lediglich 67 Prozent lag.
Die christdemokratische Parteispitze will sich nun bei dem von der FDP
angestoßenen Volksentscheid am 24. September für ein Ja stark machen – ein
Ja für den Appell an den rot-rot-grünen Senat, die Schließungsabsichten
aufzugeben. Ein Gesetz steht nicht zur Abstimmung, die Initiatoren
versprechen sich aber massiven politischen Druck. Umfragen zufolge soll es
auch bei Wählern von SPD und Grünen Mehrheiten für die Offenhaltung geben.
Im Senat scheint in Sachen Tegel noch alles stabil. Der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es sei „traurig“, dass „nach …
FDP und AfD nun auch die CDU dem Impuls nicht widerstehen konnte,
populistisch Tausende Arbeitsplätze und Wohnungen sowie Higtech-Industrie
am Standort Tegel aufs Spiel zu setzen“ – nur „wegen eines vermeintlich
schnellen Erfolges am Wahltag“. Die CDU „verabschiede“ sich damit „als
seriöse Wirtschafts- und Zukunftspartei“. Deren Vorsitzende Grütters
feuerte zurück: Die SPD trete immer für mehr Basisdemokratie ein, „aber
unerwünschte Volksentscheide sind ihnen nicht recht“.
Alle Beteiligten wissen, dass eine Entscheidung über den Weiterbetrieb von
Tegel – wenn überhaupt – nur von allen drei Gesellschaftern ausgehen
könnte. Deshalb schickte CDU-Generalsekretär Evers dem nun hochoffiziellen
Richtungswechsel gleich hinterher, selbstverständlich müsse jetzt das
Einvernehmen mit Brandenburg und dem Bund das Ziel sein.
Bei der FDP freute man sich diebisch über das Abstimmungsergebnis. Einen
Seitenhieb auf die CDU-Spitze, die im früheren rot-schwarzen Senat den
Schließungsbeschluss noch verteidigt hatte, konnte sich Parteichef
Sebastian Czaja nicht verkneifen: Das Abstimmungsergebnis sei „vor allem
eine innerparteiliche Abrechnung mit der falschen Luftverkehrspolitik der
Union der vergangenen Jahre“.
Die kleineren Koalitionsparteien kritisierten die CDU.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) warnte davor, das
Potenzial der Tegel-Fläche zu verschenken. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende
Antje Kapek sagte, es gebe „keine neue Faktenlage, die ein solches Umkippen
rechtfertigen würde“ – nur ein „peinliches Gutachten, bezahlt von einer
Billig-Airline“. Kapek verglich den Flughafen Tegel mit dem Bahnhof Zoo:
„Da konnten sich auch viele nicht vorstellen, dass es ohne diesen Halt
geht. Heute ist das gar kein Thema mehr.“
3 Jul 2017
## AUTOREN
Claudius Prößer
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Volksentscheid Tegel
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