# taz.de -- Berliner CDU: Wer im Glashaus sitzt | |
> 100 „verlorene Tage“ seit dem Start von Rot-Rot-Grün bilanziert | |
> Fraktionschef Florian Graf, während sich parallel dazu seine | |
> Parteifreunde in Zehlendorf zerlegen. | |
Bild: Ist „richtig wütend“: CDU-Landeschefin Monika Grütters | |
Florian Graf flüchtet sich in Wettermetaphern. Ein schöner Frühlingstag sei | |
dieser Donnerstagmorgen, an dem der Chef der CDU-Abgeordnetenhausfraktion | |
vor Journalisten eine desaströse Bilanz von 100 Tagen Rot-Rot-Grün zieht. | |
„Ein bisschen stürmisch kommt es aus dem Südwesten daher“, räumt er noch | |
ein. Der Südwesten, das ist der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Und | |
was sich da mit gefälschten Stimmzetteln abspielt, hat seine Landeschefin | |
Monika Grütters am Vorabend als „abstoßend“ bezeichnet. | |
Vor diesem Hintergrund über den am 8. Dezember geformten Senat als | |
regierenden „Scherbenhaufen“ zu sprechen, hat daher etwas von im Glashaus | |
zu sitzen und mit Steinen zu werfen. Graf, selbst CDU-Kreischef in | |
Tempelhof-Schöneberg, rechtfertigt sich mit den unterschiedlichen Ebenen: | |
hier Fraktion, dort Partei, hier Landesparlament, dort Kreisverband. | |
Seine Kritikpunkte sind nicht neu: die Debatte um Stasi-Staatssekretär | |
Holm, der Streit um Videoüberwachung und das Hickhack bei der | |
Flughafenbaustelle BER. Neu ist, dass Graf ein Volksbegehren zu mehr | |
Videokameras in Aussicht stellt. Er nimmt das Wort selbst nicht in den | |
Mund, spricht nur von direkter Demokratie – aber auf einem Bildschirm ist | |
parallel zu seinen Worten zu lesen: „Warum lassen wir die Berliner nicht | |
selbst über ihre Sicherheit abstimmen? Mit einem Volksentscheid“. | |
Graf mag sich nicht darauf festlegen, ob die CDU dabei eine so zentrale | |
Rolle spielen würde wie die FDP bei dem Volksbegehren zum Flughafen Tegel. | |
Ihm schwebt vor, eine laufende Onlinepetition und gesellschaftliche | |
Initiativen zu unterstützen. Konkret nennt er das von Exjustizsenator | |
Thomas Heilmann im Januar angestoßene Bündnis unter anderem mit Neuköllns | |
Exbürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD. | |
Aktuell hat Heilmann allerdings genug damit zu tun, um die | |
CDU-Bundestagskandidatur in Steglitz-Zehlendorf zu kämpfen. Dort waren bei | |
einer Mitgliederbefragung um die Jahreswende rund 350 gefälschte | |
Abstimmbögen aufgetaucht. Für die macht eine vom CDU-Landesvorstand | |
eingesetzte Untersuchungskommission Heilmanns Gegenkandidaten Karl-Georg | |
Wellmann, seit 2005 der örtliche Bundestagsabgeordnete, zumindest als | |
Mittäter verantwortlich und empfiehlt Strafanzeige. | |
Landeschefin Grütters gab sich nun zwar „richtig wütend“ und sagte, die | |
Verantwortlichen „sollten sich schämen, statt auch noch Interviews zu | |
geben“ – mit Journalisten hatte sowohl Wellmann als auch Heilmann | |
gesprochen. Sie hält aber daran fest, dass das Ganze eine Angelegenheit des | |
Kreisverbands sei. | |
Am Sonntagnachmittag kommt es zum großen Showdown: Dann können im | |
Cole-Sport-Center in Zehlendorf theoretisch alle 2.200 CDUler des | |
Südwestbezirks entscheiden, ob Wellmann oder Heilmann ihr Kandidat sein | |
soll. Die Fälschung aber bleibt höchstwahrscheinlich bis dahin | |
unaufgeklärt, und für viele in der Landes-CDU ist die Vorstellung ein | |
Graus, die örtlichen Parteifreunde könnten einen wählen, der sich in den | |
nächsten Wochen oder Monaten als der definitiv Verantwortliche | |
herausstellt. | |
16 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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