| # taz.de -- CDU Berlin: Wer ist hier der Böse? | |
| > Wellmann gegen Heilmann: Vor dem zweiten Anlauf zur Kür des | |
| > CDU-Bundestagskandidaten in Steglitz-Zehlendorf erschüttert ein | |
| > Fälschungsskandal die Partei. | |
| Bild: CDU-Kabale: Wellmann (links) ist unter Täuschungsverdacht und wirft selb… | |
| Es war schon skurril genug bei der CDU in Steglitz-Zehlendorf: Erst stritt | |
| man sich darüber, ob die Mitglieder ihren Bundestagskandidaten direkt | |
| wählen dürfen. Als es dann dazu kam, gab es trotz vieler hundert Teilnehmer | |
| ein Patt zwischen Karl-Georg Wellmann, seit 2005 Abgeordneter, und seinem | |
| Herausforderer, dem Exsenator und CDU-Kreischef Thomas Heilmann. | |
| Und nun soll auch noch Täuschung im Spiel sein: Der Justitiar des | |
| CDU-Landesverbands hält Wellmann für mitverantwortlich dafür, dass bei | |
| einer vorangegangenen Mitgliederumfrage um die Jahreswende herum rund 350 | |
| gefälschte Antwortkarten auftauchten. Der bestreitet das: Nicht er, sondern | |
| Heilmann habe manipuliert. | |
| 245 zu 245 Stimmen lautete nach über fünf Stunden und zwei Wahlgängen das | |
| Ergebnis, als vor zwei Wochen anstelle von Delegierten erstmals eine | |
| Mitgliederversammlung über den Bundestagskandidaten entschied – besser: | |
| entscheiden wollte. Es war nach Mitternacht in der Zehlendorfer | |
| John-F.-Kenney-Schule, das Sitzfleisch reichte nicht mehr für einen | |
| weiteren Wahlgang, über 100 Mitglieder schon weg, und man einigte sich auf | |
| Vertagung. Diesen Sonntag soll es weitergehen, im Cole-Sports Centre in | |
| Dahlem, wo jüngst noch hunderte von Flüchtlingen untergebracht waren. | |
| Fünf Tage vorher tauchte nun am Dienstag ein Bericht einer vom | |
| Landesvorstand eingesetzten Kommission mit Justitiar und nach Parteiangaben | |
| unabhängigen Rechtsexperten auf. Darin ist zu lesen, man empfehle „eine | |
| Strafanzeige wegen des Verdachts der Mittäterschaft gegen Herrn Wellmann | |
| und seine weiteren Mitarbeiter“. | |
| Hintergrund ist der Wechsel von der Wahl durch knapp 120 Delegierte hin zur | |
| Mitgliederversammlung, bei der theoretisch alle 2.200 CDUler im Südwesten | |
| abstimmen könnten. Für Strippenzieher gleich weder Partei ist so etwas ein | |
| Graus, weil nur wenig beeinflussbar. Darauf setzte Heilmann, der zwar seit | |
| 2009 eine zentrale Figur auf Landesebene ist, aber weiter als | |
| Quereinsteiger gilt. | |
| Wellmann hingegen kam schon in Dahlem zur Welt, wo er seit vielen Jahren | |
| den größten Berliner CDU-Ortsverband führt. Dass er eine Direktwahl | |
| ablehnte, begründet er mit „organisatorischen Gründen“. | |
| ## Spürbare Kluft | |
| Schon 2013 stand eine Abstimmung zwischen den beiden an, als beide den | |
| vakant gewordenen Posten des ehrenamtlichen Kreisvorsitzenden haben | |
| wollten. Doch Wellmann zog schließlich noch zurück, Heilmann sicherte ihm | |
| seine Unterstützung im Bundestagswahlkampf jenes Jahres zu. | |
| Viel haben sich die beiden seither dennoch nicht zu sagen: Als ein | |
| Parteitermin beide bei der Werbung für einen Fahrrad-Schnellweg 2015 auf | |
| dem Zehlendorfer S-Bahnsteig zusammenführte, war die Kluft spürbar, lange | |
| bevor es nun um den Bundestag ging. | |
| Nachdem Heilmann im Herbst bei einem Parteitag noch mit dem | |
| Mitgliederprinzip gescheitert war, stieß er die besagte Mitgliederbefragung | |
| an, bei der die gefälschten Stimmbögen auftauchten. Die war zwar rechtlich | |
| nicht bindend, politisch hingegen schon: Nachdem sich dort eine Mehrheit | |
| für das Mitgliederprinzip aussprach, konnte Ende Januar ein Parteitag nicht | |
| anders, als die Satzung entsprechend zu ändern. | |
| Die Parteispitze um Landeschefin Monika Grütters mag der Empfehlung, | |
| Anzeige zu erstatten, nicht folgen: Sie legt es am Dienstag in die Hände | |
| der Staatsanwaltschaft, Konsequenzen zu ziehen. Ein Sprecher der | |
| Staatsanwaltschaft wurde mit der Ankündigung zitiert, man werde die | |
| Vorgänge auswerten. „Wir appellieren an die Betroffenen, fair miteinander | |
| umzugehen und alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen der Union | |
| zu beschädigen“, formuliert der Landesvorstand fast flehend in einer | |
| Stellungnahme. | |
| Die beiden, um die es geht, interpretieren diesen Aufruf auf ihre Weise: | |
| Wellmann sieht eine Kampagne gegen ihn, hinter der Heilmann stecke und | |
| kündigte gegenüber der taz eine Strafanzeige gegen den CDU-Justitiar an – | |
| „wem nützt denn dieser Bericht?“ | |
| Heilmann wies das zurück: „Das ist der verzweifelte Versuch, mir eine | |
| Intrige anzuhängen“, sagt er der taz, „die Fakten sprechen dagegen.“ | |
| 14 Mar 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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