# taz.de -- Kommentar Berliner CDU nach der Wahl: Das Desaster beginnt jetzt er… | |
> 17,6 Prozent – so schlecht war die CDU in Berlin noch nie. Dennoch klebt | |
> Frank Henkel an seinem Stuhl. Und in der Opposition kann die Partei nur | |
> verlieren. | |
Bild: Frank Henkel tritt nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse vor seine Anhä… | |
Das Treppchen hat die Berliner CDU dann doch knapp verfehlt. Drei mal | |
schnitten die Christdemokraten bei Landtagswahlen noch schlechter ab, als | |
nun in Berlin: 1951 und 1959 in Bremen sowie 2015 in Hamburg. Doch auch | |
Platz vier in der ewigen Liste der schlechtesten ist nichts weniger als ein | |
Desaster. Wer glaubt, damit hat die Partei ihren Tiefpunkt erreicht, irrt: | |
Das wahre Unheil steht der Berliner CDU erst noch bevor. | |
Dabei sind die Probleme, die zu dem blamablen Ergebnis von 17,6 Prozent | |
führten, hausgemacht, und nur am Rande mit der Flüchtlingspolitik von | |
Angela Merkel zu erklären. Die Partei hat sich verheddert: Eher liberale | |
Figuren wie der bisherige Justizsenator Thomas Heilmann wollten ihr ein | |
neues Gesicht verpassen, etwa durch ein [1][verfilmtes Wahlprogramm]. Doch | |
der Sprung in die Moderne misslang, das Werk kam ebenso piefig daher wie | |
die ganze Wahlkampagne. Alles sollte „sicher“ werden, selbst das Feiern. | |
Spitzenkandidat und Landeschef Frank Henkel stand entgegen aller | |
Beteuerungen und aller muskelprotzenden Showeinlagen wie die | |
[2][Last-Minute-Einführung von Tasern] eben nie für Sicherheit. Nicht im | |
Drogenumschlagplatz Görlitzer Park, nicht in den Touri-Hochburgen | |
RAW-Gelände und Kottbussser Tor und noch weniger in der Rigaer Straße. Sein | |
rechtswidriges Vorgehen gegen die Bewohner eines linken Hausprojektes | |
zerstörte selbst bei eingefleischten Konservativen die Hoffnung in eine | |
verlässliche CDU. | |
Dass Henkel den Wahlabend mit einem fast schon selbstzufriedenen anmutenden | |
Lächeln überstand und alle Fragen nach seinem Rücktritt mit einem klaren | |
„Nein“ beantwortete, wird der CDU schwer zu schaffen machen. | |
Innerparteilich mag Henkel funktionieren und weiterhin der starke Mann | |
sein. Doch nach außen steht seine Weigerung, Konsequenzen zu ziehen, für | |
eine an ihrem Sessel klebende, arrogante Politikerkaste. | |
Wie soll jemand, der die CDU mit seiner Unfähigkeit in Grund und Boden | |
gewirtschaftet hat, glaubhafte Alternativen für eine bessere Politik von | |
der Oppositionsbank aus liefern? | |
Doch noch problematischer wird die Frage sein: Welche Rolle will die CDU in | |
der Opposition einnehmen? Nun erst recht die rechtskonservative Karte | |
spielen und mit kraftmeierischen Vorstößen den Weg in die Öffentlichkeit | |
suchen, so wie es der Abgeordnete und Junge-Freiheit Autor Kurt Wansner | |
seit jeher versucht? Oder wird sie auf einen liberalen Kurs setzen, der | |
geschickt Widersprüche aufzeigt, ohne dem linken Mainstream dieser Stadt | |
gänzlich vor den Kopf zu stoßen? | |
Egal, wofür sie sich entscheidet – beide Rollen sind bereits glaubwürdig | |
besetzt. Populistisch wird die CDU die AfD nicht schlagen können; als | |
moderne Großstadtpartei wird sich dagegen die FDP profilieren wollen. | |
Zwischen beiden droht die CDU zerrieben zu werden. Da ist es dann auch fast | |
egal, ob Henkel immer noch an seinem Stuhl klebt. | |
19 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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