| # taz.de -- Das war die Woche I: Wieder mal Saleh versus Müller | |
| > Die SPD-Führungsriege ist sich uneins, ob sie das Modell Rot-Rot-Grün | |
| > auch bei der Bundestagswahl im Herbst empfehlen soll. Da muss die Partei | |
| > jetzt ran. | |
| Bild: Nicht immer einer Meinung: Raed Saleh und Michael Müller, beide SPD | |
| Der Senat spricht mit einer Stimme. Hört man immer wieder. Das mag in | |
| vielen Bereichen sogar stimmen. In anderen aber nicht, und einer davon ist | |
| die Frage von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Da klaffen nicht nur die | |
| Haltungen in der Landesregierung auseinander, sondern schon in der größten | |
| der sie tragenden Parteien, der SPD. | |
| Am Mittwoch stellte sich ihr Fraktionschef Raed Saleh in einem | |
| Tagespiegel-Interview hinter die Idee von R2G auf Bundesebene. Er sei für | |
| eine klare Linie, sagte er, „und ein echtes Reformprojekt wäre angesichts | |
| der Situation in Europa auch für Deutschland von Vorteil“. Das klang | |
| ziemlich nah an Linkspartei-Senatorin Elke Breitenbach, die ebenfalls am | |
| Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern für R2G als „Option für einen echten | |
| Politikwechsel“ warb. | |
| So nah er damit an Breitenbach war, so weit weg ist Saleh mit seiner | |
| Haltung vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller entfernt: Der hatte | |
| eine Woche zuvor bei seiner 100-Tage-Bilanz ausdrücklich keine Empfehlung | |
| für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene abgeben wollen – und es zudem für zu früh | |
| gehalten, über eine mögliche Strahlkraft eines solchen Bündnisses zu | |
| urteilen. | |
| Wie soll das also werden an den Ständen der SPD im Bundestagswahlkampf? Da | |
| kann die Partei im Vorfeld noch so oft sagen, man werbe für sich und führe | |
| keinen Lagerwahlkampf, gewählt würden Parteien und keine Koalitionen etc.: | |
| Wer an den Ständen stehen bleibt, wird – mit Recht – wissen wollen, mit wem | |
| die Sozialdemokraten denn im Falle des Falls zusammenarbeiten würden. | |
| Rein von der Hackordnung her müsste Müllers Wort größeres Gewicht haben – | |
| der ist schließlich nicht nur Regierungschef, sondern auch der hiesige | |
| Landesvorsitzende der SPD. Doch die Hackordnung hat Saleh schon des Öfteren | |
| nicht interessiert. Der SPD-Parteitag am 20. Mai dürfte also eine spannende | |
| Sache werden, denn um eine Positionierung dürfte die Partei nicht | |
| herumkommen. Und so wird die Frage des „Ja“ oder „Nein“ zu R2G auf | |
| Bundesebene zugleich ein weiteres Kapitel im seit Jahren währenden | |
| Machtkampfs zwischen Müller und Saleh werden. | |
| 29 Apr 2017 | |
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| Stefan Alberti | |
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