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# taz.de -- SPD-Landesparteitag am Wochenende: Kuscheln ist jetzt erste SPD-Pfl…
> Grundsatzdebatten sollen auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag nicht
> geführt werden. Sonst könnte der Konflikt zwischen Parteichef Müller und
> Fraktionschef Saleh sichtbarer werden.
Bild: Hier ganz innig: SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Partei- und Regierungsc…
Natürlich war jetzt alles nur Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Wenig
sage das dortige Wahlergebnis über die Bundestagswahl im September – und
schon gar nichts über die Lage der Berliner SPD und ihrer rot-rot-grünen
Koalition. Also jetzt bitte Ruhe und keine Grundsatzdebatte.
Das ist ungefähr das, was einem die hiesigen Sozialdemokraten in der Woche
nach dem NRW-Desaster vermitteln wollen. Dabei hätten auch die durchaus
einiges aufzuarbeiten: ihr eigenes schlechtes Wahlergebnis vom Herbst und
die Uneinigkeit der Chefs. Das Podium dafür bereit stünde schon bereit –
für Samstag ist schon lange ein Landesparteitag im Neuköllner Estrel-Hotel
angesetzt.
## Hörbare Furcht
Doch dort wird es wohl kaum dazu kommen. Zu sehr ist bei den Berliner
Genossen die Furcht herauszuhören, sich über eine solche grundsätzliche
Diskussion am Samstag richtig zu zerlegen – und damit bei der
Bundestagswahl Parlamentssitze zu verlieren. „Der Landesparteitag ist der
falsche Ort für strategische Debatten“, sagt etwa der langjährige
Landesparlamentarier Daniel Buchholz.
Denn es ist ja nicht so, dass bei einer offenen Debatte ein souverän in
sich ruhender Landesverband nochmal ganz nüchtern prüfen würde, ob er
wirklich die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Stattdessen erscheinen
Partei- und Regierungschef Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh
immer wieder uneins, auch bei der zentralen Frage von Rot-Rot-Grün auf
Bundesebene: Während für Saleh das hiesige Bündnis modellhaft ist, lehnt
Müller es ausdrücklich ab, auf Bundesebene R2G zu empfehlen.
## Demonstrative Einigkeit
Zwar versuchten die beiden jüngst, mit einem gemeinsamen Beitrag im
Tagesspiegel Einigkeit zu demonstrieren. Doch vor diesem Hintergrund
grundsätzlich zu diskutieren, halten zumindest pragmatischere Genossen in
einem Wahljahr für Harakiri. Denn auch bei der SPD wissen sie: Nichts
schätzen Wähler weniger als innerparteilichen Streit.
Die Furcht vor weiter bröckelnder Wähler-Unterstützung wird bloß noch
übertroffen von der Erleichterung darüber, dass Berlin seine Landtagswahl
schon hinter sich hat und die SPD sich da, wenn auch knapp und mit großen
Verlusten, als stärkste Kraft behaupten konnte, mit müden 21,6 Prozent. Das
nächste Mal wird das Abgeordnetenhaus erst 2021 gewählt – das ist
angesichts der Tatsache, dass in der Politik schon nach wenigen Monaten
Gutes wie Schlechtes vergessen sein kann, politische Lichtjahre entfernt.
## Eigentlich zwei Parteitage
Genau genommen stehen am Samstag zwei Parteitreffen an: Erst stellt die SPD
ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf, nachmittags steht der reguläre
Parteitag mit Dutzenden von Anträgen an, aus denen jene zum BER und zur
Spielstätte von Bundesligist Hertha herausragen. Die zuständigen
Fachpolitiker haben beantragt, den Flugverkehr zu begrenzen: keinen Ausbau
des BER, wenn er denn mal eröffnet ist, Nachtflugverbot nicht nur zwischen
0 und 5 Uhr – und auch grundsätzlich wollte man erreichen, dass die
Berliner aus Klimaschutzgründen lieber die Bahn als das Flugzeug nutzen.
Dafür aber wird es kaum eine Mehrheit geben: Die Antragskommission hat
Ablehnung empfohlen, „und Sie können davon ausgehen, dass der Parteitag dem
folgt“, sagt ein erfahrener Genosse“.
Auch in der Stadion-Frage ist die Haltung gegenüber einem möglichen Neubau
neben dem Olympiastadion inzwischen nicht mehr durchweg ablehnend: Man
müsse sich jetzt erst mal zusammensetzen und einen Umbau des
Olympiastadions prüfen, heißt es, und da könne man nicht von vornherein
alles andere ablehnen.
## Spitzenkandidatin Eva Högl
Unstrittig ist immerhin, dass auf der Landesliste erneut Eva Högl, eine der
Vizechefinnen der Bundestagsfraktion, die Spitzenkandidatin und Nummer 1
sein soll. Auch für die folgenden Plätze bis Nummer 5 konnte sich der
Landesvorstand auf einen Vorschlag einigen, für alle dahinter steht an, was
so martialisch „Kampfkandidatur“ heißt.
Ein vorderer Platz auf einer solchen Liste, über die Parteien die ihnen
über die gewonnenen Wahlkreise hinaus zustehenden Mandate besetzen, ist in
Zeiten sinkender Umfragewerte begehrter denn je: Wenn die Chancen auf einen
Sieg im Wahlkreis schwinden, kann einen immer noch die Liste (wieder) ins
Parlament bringen.
Bei aller gewollten Konzentration auf die Landespolitik und die hiesigen
Bewerber für die Bundestagswahl wird sich der – für die SPD – so desastr�…
vergangene Wahlsonntag zumindest kurzzeitig nicht ganz verdrängen lassen:
Bundesparteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz schaltet sich per Video
zu. Leibhaftig erleben ihn am Samstag nur die bayerischen Genossen bei
ihrem zeitgleichen Parteitag. „Er ist ja sonst oft genug in Berlin, da kann
er ruhig mal in Bayern sein“, sagt ein hiesiger SPDler, und das klingt
irgendwie erleichtert.
19 May 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
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