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# taz.de -- Wahlprogramm der SPD: Eckpunkte werden doch vorgestellt
> Die SPD will nun doch an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms
> vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Schulz in die Wahlkampfphase zieht.
Bild: Daumen hoch für mehr Investitionen in Bildung und Forschung: SPD-Kanzler…
Berlin dpa | Jetzt also doch: Die SPD will an diesem Montag Kerninhalte
ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in
die heiße Wahlkampfphase zieht. Ein SPD-Sprecher sagte, der Leitantrag des
Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit
präsentiert werden.
Es wird davon ausgegangen, dass die Leiter der Programmkommission,
Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und
Familienministerin Manuela Schwesig, die Leitplanken für den
Bundestagswahlkampf präsentieren. Der Leitantrag der Parteispitze ist die
Grundlage für das Wahlprogramm, das am 25. Juni bei einem Parteitag in
Dortmund beschlossen werden soll.
Noch am späten Sonntagabend hatte die SPD eine für 14.00 Uhr angesetzte
Gesprächsrunde mit Oppermann, Barley und Schwesig abgesagt. Es gebe
erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus
Parteikreisen. Aus dem Parteivorstand gibt es zahlreiche Änderungsanträge,
die noch beraten werden sollten.
Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger
bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf
nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die
besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.
Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in
Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe
in der SPD erheblich. Parteichef Schulz sagte am Sonntag bei einem
Landesparteitag in Schweinfurt: „Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt
haben wir harte Tage hinter uns.“ Die aktuelle Lage sei aber kein Grund zu
verzweifeln. Zum Wahlprogramm sagte Schulz: „Was ich will, ist ein großer
Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung
und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein
Mensch mehr braucht.“
Statt unseriöser Steuergeschenke müsse in Deutschland mehr investiert
werden. „Wir haben fast 140 Milliarden Euro Investitionsstau“, sagte
Schulz. Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, „das darf doch
nicht wahr sein“. Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und
Universitäten gehe zu Lasten von Wohlstand und Zukunft.
22 May 2017
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