# taz.de -- Wahlprogramm der SPD: Eckpunkte werden doch vorgestellt | |
> Die SPD will nun doch an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms | |
> vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Schulz in die Wahlkampfphase zieht. | |
Bild: Daumen hoch für mehr Investitionen in Bildung und Forschung: SPD-Kanzler… | |
BERLIN dpa | Jetzt also doch: Die SPD will an diesem Montag Kerninhalte | |
ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in | |
die heiße Wahlkampfphase zieht. Ein SPD-Sprecher sagte, der Leitantrag des | |
Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit | |
präsentiert werden. | |
Es wird davon ausgegangen, dass die Leiter der Programmkommission, | |
Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und | |
Familienministerin Manuela Schwesig, die Leitplanken für den | |
Bundestagswahlkampf präsentieren. Der Leitantrag der Parteispitze ist die | |
Grundlage für das Wahlprogramm, das am 25. Juni bei einem Parteitag in | |
Dortmund beschlossen werden soll. | |
Noch am späten Sonntagabend hatte die SPD eine für 14.00 Uhr angesetzte | |
Gesprächsrunde mit Oppermann, Barley und Schwesig abgesagt. Es gebe | |
erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus | |
Parteikreisen. Aus dem Parteivorstand gibt es zahlreiche Änderungsanträge, | |
die noch beraten werden sollten. | |
Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger | |
bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf | |
nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die | |
besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig. | |
Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in | |
Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe | |
in der SPD erheblich. Parteichef Schulz sagte am Sonntag bei einem | |
Landesparteitag in Schweinfurt: „Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt | |
haben wir harte Tage hinter uns.“ Die aktuelle Lage sei aber kein Grund zu | |
verzweifeln. Zum Wahlprogramm sagte Schulz: „Was ich will, ist ein großer | |
Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung | |
und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein | |
Mensch mehr braucht.“ | |
Statt unseriöser Steuergeschenke müsse in Deutschland mehr investiert | |
werden. „Wir haben fast 140 Milliarden Euro Investitionsstau“, sagte | |
Schulz. Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, „das darf doch | |
nicht wahr sein“. Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und | |
Universitäten gehe zu Lasten von Wohlstand und Zukunft. | |
22 May 2017 | |
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