# taz.de -- Wahlprogrammentwurf der SPD: Kreativ investieren | |
> Die SPD will Ganztagsschulen ausbauen, Kitagebühren abschaffen und | |
> Familien entlasten. Wenn sie erst mal die Wahlen gewonnen hat. | |
Bild: „Das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt“, lobte Thomas Oppermann si… | |
BERLIN taz | Woher zusätzliches Steuergeld kommen soll, ist in der SPD noch | |
unklar – aber die Partei weiß schon recht genau, wofür sie es ausgeben | |
will. Im Wahlprogrammentwurf, den der Parteivorstand am Montag einstimmig | |
beschlossen hat, sind etwa Investitionen in Bildung, in Familien und in den | |
ländlichen Raum aufgeführt. | |
Bei der Bildung setzt die Partei unter anderem auf den Ausbau der | |
Ganztagsschulen. In den nächsten vier Jahren soll unter einer SPD-geführten | |
Regierung jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz | |
bekommen. 1 Million zusätzliche Plätze hatte Martin Schulz bereits | |
vergangene Woche vor LehrerInnen und SchülerInnen in Berlin versprochen. | |
Zudem sollen die Kitagebühren abgeschafft werden und die zuständigen Länder | |
und Kommunen dafür bis 2021 3,5 Milliarden Euro erhalten. | |
Die Schwerpunktsetzung beim Thema Bildung ist Teil des | |
SPD-Wahlkampfnarrativs „Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ „Unter Gerechtigke… | |
verstehen wir nicht nur soziale Gerechtigkeit im engen Sinne“, so | |
Generalsekretärin Katarina Barley, die zusammen mit Thomas Oppermann und | |
Manuela Schwesig die Programmkommission leitet, die vor einer Woche den | |
ersten Leitantrag vorlegte. Vielmehr habe die SPD einen weiten | |
Gerechtigkeitsbegriff. Darunter passen dann auch Investitionen in Bildung | |
und Forschung, aber auch in Breitbandnetze auf dem Land und die EU. | |
Familien will die SPD einmal finanziell durch die erwähnte Beitragsfreiheit | |
entlasten. „Davon profitieren sie mehr als von einigen Euro | |
Steuerentlastungen“, so Barley, die so gleichzeitig die Parteilinie in | |
einer Steuersenkungsdebatte vorgab: die Union will fantasielos entlasten, | |
die SPD kreativ investieren. Der Entwurf sieht unter anderem die Umwidmung | |
des Ehegatten- in ein Familiensplitting vor. | |
Familien sollen auch mehr Zeit bekommen. Für berufstätige Eltern, die ihre | |
wöchentliche Arbeitszeit auf 75 bis 90 Prozent reduzieren, sind 150 Euro | |
Familiengeld pro Monat geplant. Das soll zwei Jahre gezahlt werden, analog | |
zu einem Pflegegeld für Arbeitnehmer, die Familienangehörige pflegen. | |
## Kampfansage an den politischen Gegner | |
Diese Pläne stammen aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela | |
Schwesig, konnten aber in der Großen Koalition nicht verwirklicht werden. | |
Schwesig versteht das Programm denn auch als Kampfansage an den politischen | |
Gegner – respektive die Union. „Die SPD ist die moderne, aktive Partei, die | |
CDU die im Ohrensessel, die die Beine hochlegt.“ | |
Profilieren und von der Union absetzen will sich die SPD auch auf dem | |
Gebiet der Arbeit. Die sachgrundlose Befristung, also die Möglichkeit, auf | |
Zeit einzustellen, ohne dass Gründe wie eine Schwangerschaftsvertretung | |
vorliegen, soll gestrichen werden, die paritätische Mitbestimmung schon für | |
Betriebe ab 1.000 Mitarbeitern statt wie bisher ab 2.000 gelten. Die | |
Agentur für Arbeit will die SPD in Agentur für Arbeit und Qualifizierung | |
umbenennen. | |
Bei der inneren Sicherheit schlägt Oppermann dagegen Töne an, die man eher | |
von der Union gewohnt ist. „Straftäter sollen die ganze Härte des Gesetzes | |
spüren“, tönte er und nannte als Maßnahmen die Einstellung von 15.000 | |
zusätzlichen Polizisten und mehr Richtern und Strafverfolgern. | |
„Das ist das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt“, lobte Thomas Oppermann | |
am Ende sich und seine GenossInnen. Ob das stimmt, werden wohl am Ende die | |
Wähler entscheiden. | |
23 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
SPD | |
Bildung | |
Ganztagsschule | |
Kita | |
Familiensplitting | |
Bayern | |
Befristete Beschäftigung | |
SPD | |
Kanzlerkandidatur | |
Koalition | |
SPD Bayern | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Bayerns Familiengeld: Heil erteilt Landesregierung Absage | |
Der Streit um das geplante bayerische Familiengeld eskaliert. Der | |
Bundessozialminister besteht darauf, dass das Geld bei Hartz-IV-Empfängern | |
angerechnet wird. | |
Befristete Beschäftigung: Neue Jobs? Gibt's nur auf Zeit | |
Der Anteil der befristeten Neueinstellungen steigt – vor allem bei | |
Jüngeren. Ob die Befristungen sachlich begründet sind, ist unklar. | |
SPD-Spitze stellt Wahlprogramm vor: Tanz um die Steuerfrage | |
Die grobe Richtung der Sozialdemokraten ist klar: „kleine und mittlere | |
Einkommen entlasten“. Abgesehen davon bleiben sie erst einmal vage. | |
Wahlprogramm der SPD: Eckpunkte werden doch vorgestellt | |
Die SPD will nun doch an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms | |
vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Schulz in die Wahlkampfphase zieht. | |
Kieler Sondierungsgespräche: Die Schuld der anderen | |
Kiels SPD diskutiert mit den Grünen die Ampel. Das eher symbolische | |
Gespräch soll Fehler der SPD überdecken. Und die Grünen wollen es | |
wenigstens versucht haben | |
Bayern und die SPD: Seid umschlungen, Genossen! | |
Auf dem Parteitag der bayerischen SPD gibt sich Martin Schulz kämpferisch. | |
Die Verluste in NRW scheinen im Jubel der TeilnehmerInnen vergessen. |