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# taz.de -- Wahlprogrammentwurf der SPD: Kreativ investieren
> Die SPD will Ganztagsschulen ausbauen, Kitagebühren abschaffen und
> Familien entlasten. Wenn sie erst mal die Wahlen gewonnen hat.
Bild: „Das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt“, lobte Thomas Oppermann si…
Berlin taz | Woher zusätzliches Steuergeld kommen soll, ist in der SPD noch
unklar – aber die Partei weiß schon recht genau, wofür sie es ausgeben
will. Im Wahlprogrammentwurf, den der Parteivorstand am Montag einstimmig
beschlossen hat, sind etwa Investitionen in Bildung, in Familien und in den
ländlichen Raum aufgeführt.
Bei der Bildung setzt die Partei unter anderem auf den Ausbau der
Ganztagsschulen. In den nächsten vier Jahren soll unter einer SPD-geführten
Regierung jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz
bekommen. 1 Million zusätzliche Plätze hatte Martin Schulz bereits
vergangene Woche vor LehrerInnen und SchülerInnen in Berlin versprochen.
Zudem sollen die Kitagebühren abgeschafft werden und die zuständigen Länder
und Kommunen dafür bis 2021 3,5 Milliarden Euro erhalten.
Die Schwerpunktsetzung beim Thema Bildung ist Teil des
SPD-Wahlkampfnarrativs „Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ „Unter Gerechtigke…
verstehen wir nicht nur soziale Gerechtigkeit im engen Sinne“, so
Generalsekretärin Katarina Barley, die zusammen mit Thomas Oppermann und
Manuela Schwesig die Programmkommission leitet, die vor einer Woche den
ersten Leitantrag vorlegte. Vielmehr habe die SPD einen weiten
Gerechtigkeitsbegriff. Darunter passen dann auch Investitionen in Bildung
und Forschung, aber auch in Breitbandnetze auf dem Land und die EU.
Familien will die SPD einmal finanziell durch die erwähnte Beitragsfreiheit
entlasten. „Davon profitieren sie mehr als von einigen Euro
Steuerentlastungen“, so Barley, die so gleichzeitig die Parteilinie in
einer Steuersenkungsdebatte vorgab: die Union will fantasielos entlasten,
die SPD kreativ investieren. Der Entwurf sieht unter anderem die Umwidmung
des Ehegatten- in ein Familiensplitting vor.
Familien sollen auch mehr Zeit bekommen. Für berufstätige Eltern, die ihre
wöchentliche Arbeitszeit auf 75 bis 90 Prozent reduzieren, sind 150 Euro
Familiengeld pro Monat geplant. Das soll zwei Jahre gezahlt werden, analog
zu einem Pflegegeld für Arbeitnehmer, die Familienangehörige pflegen.
## Kampfansage an den politischen Gegner
Diese Pläne stammen aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela
Schwesig, konnten aber in der Großen Koalition nicht verwirklicht werden.
Schwesig versteht das Programm denn auch als Kampfansage an den politischen
Gegner – respektive die Union. „Die SPD ist die moderne, aktive Partei, die
CDU die im Ohrensessel, die die Beine hochlegt.“
Profilieren und von der Union absetzen will sich die SPD auch auf dem
Gebiet der Arbeit. Die sachgrundlose Befristung, also die Möglichkeit, auf
Zeit einzustellen, ohne dass Gründe wie eine Schwangerschaftsvertretung
vorliegen, soll gestrichen werden, die paritätische Mitbestimmung schon für
Betriebe ab 1.000 Mitarbeitern statt wie bisher ab 2.000 gelten. Die
Agentur für Arbeit will die SPD in Agentur für Arbeit und Qualifizierung
umbenennen.
Bei der inneren Sicherheit schlägt Oppermann dagegen Töne an, die man eher
von der Union gewohnt ist. „Straftäter sollen die ganze Härte des Gesetzes
spüren“, tönte er und nannte als Maßnahmen die Einstellung von 15.000
zusätzlichen Polizisten und mehr Richtern und Strafverfolgern.
„Das ist das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt“, lobte Thomas Oppermann
am Ende sich und seine GenossInnen. Ob das stimmt, werden wohl am Ende die
Wähler entscheiden.
23 May 2017
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
SPD
Bildung
Ganztagsschule
Kita
Familiensplitting
Bayern
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