# taz.de -- Streit um Bayerns Familiengeld: Heil erteilt Landesregierung Absage | |
> Der Streit um das geplante bayerische Familiengeld eskaliert. Der | |
> Bundessozialminister besteht darauf, dass das Geld bei | |
> Hartz-IV-Empfängern angerechnet wird. | |
Bild: Nach Bundesrecht müsse das Familiengeld bei Sozialleistungen angerechnet… | |
BERLIN dpa/afp | Im Streit mit Bayern um die Anrechnung [1][des geplanten | |
bayerischen Familiengelds] auf Hartz-IV-Leistungen beharrt | |
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf der Rechtsmeinung des Bundes. | |
„Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz | |
hinwegsetzen“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das | |
bayerische Familiengeld muss nach geltender Rechtslage angerechnet werden, | |
wenn es um Personen geht, die Leistungen der Grundsicherung beziehen.“ | |
Die CSU-Staatsregierung will sämtlichen Eltern kleiner Kinder im ersten und | |
zweiten Lebensjahr ab dem 1. September 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, | |
auch Sozialhilfeempfängern. Ab dem dritten Kind sollen es 300 Euro sein. | |
Das Familiengeld soll unabhängig vom Einkommen gewährt werden. | |
Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen | |
aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Dies sei der bayerischen | |
Staatsregierung bekannt gewesen, sagte Heil. „Herr Söder und seine Leute | |
haben sich sehenden Auges in diese Situation hineinmanövriert.“ | |
Am Dienstag war der Streit zwischen dem Bund und Bayern eskaliert, weil das | |
Sozialministerium in München die zuständige Landesbehörde in einem Brief | |
ausdrücklich angewiesen hatte, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren. | |
Heil sagte, die CSU habe vorher „ohne Not“ das Landeserziehungsgeld | |
abgeschafft. „Das war davon abhängig, ob die Erwerbstätigkeit wegen | |
Erziehungsaufgaben eingeschränkt wurde, und wurde deshalb im Einklang mit | |
Bundesrecht nicht angerechnet.“ | |
Heil schlug vor, die CSU könne das Landeserziehungsgeld wieder einführen | |
und solle ihn dabei unterstützen, „mit einer Ausweitung des Bildungs- und | |
Teilhabepakets des Bundes die Situation benachteiligter Kinder und | |
Jugendlicher tatsächlich zu verbessern“. | |
15 Aug 2018 | |
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