# taz.de -- Streit um bayerisches Familiengeld: SPD-Minister bremst Hilfe aus | |
> Bayern wollte Familien mit kleinen Kindern ein Familiengeld zahlen, das | |
> nicht auf Hartz-IV angerechnet wird. Arbeitsminister Heil gefiel das | |
> nicht. | |
Bild: Mehr Geld für Kleinkinder und das anrechnungsfrei? Nicht mit Hubertus He… | |
BERLIN taz | Erneut steuern Bayern und Berlin auf einen scharfen Konflikt | |
zu. Diesmal jedoch mit offenbar vertauschten Rollen. Im Juli hatte der | |
bayerische Landtag beschlossen, für Familien im Freistaat mit ein- und | |
zweijährigen Kindern ein Familiengeld einzuführen. Eltern sollen ab dem 1. | |
September mit 250 Euro pro Monat und Kind unterstützt werden, ab dem | |
dritten Kind mit 300 Euro monatlich. Das gilt unabhängig vom Einkommen – | |
und soll nicht wie sonst üblich mit Sozialleistungen wie Hartz IV | |
verrechnet werden. | |
Mehr Geld für von Hartz IV zermürbte Familien – das SPD-geführte | |
Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil aber bremst. Die Süddeutsche | |
Zeitung zitiert aus einem Brief von Heils Staatssekretärin an das | |
bayerische Arbeitsministerium, laut dem die Weisung an die Jobcenter gegen | |
geltendes Recht verstoße. | |
[1][Das bayerische Arbeitsministerium hatte den Jobcentern befehligt, Hartz | |
IV und das Familiengeld nicht aufzurechnen]. Die Rechtsexperten der | |
bayerischen Bundesagentur für Arbeit hatten das Familiengeld in vollem | |
Umfang als anrechnungsfrei eingeordnet. Es sei doch „im Sinne der sozial | |
schwachen Familien“, wenn das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet | |
würde, heißt es laut SZ im Antwortschreiben der bayrischen Behörden. | |
Hindert also ausgerechnet ein SPD-Bundesminister die CSU-Regierung in | |
Bayern daran, soziale Politik zu machen? Man wolle nur den „nicht | |
erträglichen“ Zustand vermeiden, dass die Familien auf mehr Geld vertrauten | |
und dies später dann wieder zurückzahlen müssten“, heißt es in einer | |
Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums an die taz. | |
Nachdem das Familiengeld vom bayerischen Landtag verabschiedet worden war, | |
habe die Bundesagentur für Arbeit das Bundesarbeitsministerium kontaktiert. | |
Die Frage, ob das Familiengeld als Einkommen anzurechnen ist, sei | |
daraufhin „intensiv geprüft“ und bestätigt worden. Es müsste nur dann ni… | |
anrechnet werden, wenn die Leistung eindeutig zweckgebunden wäre – was | |
Bayern bekräftigt. | |
Wie die taz auf Anfrage erfuhr, wird sich die bayerische Arbeitsagentur der | |
Auffassung des Bunds fügen. „Deshalb müssen sich die Kundinnen und Kunden | |
darauf einrichten, dass die Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung | |
arbeiten, diese Geldleistung auf Hartz IV anrechnen und gegebenenfalls auch | |
zu viel gezahlte Leistungen zurückfordern“, so eine Sprecherin. | |
31 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Hanna Voß | |
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