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# taz.de -- Schwesig präsentiert Familienzeitgesetz: Väter sollen „ermunter…
> Die CDU geht mit Gratis-Kitas in den Wahlkampf. Die SPD zieht mit der
> Familienarbeitszeit nach – sie soll auch die Pflege von Angehörigen
> abdecken.
Bild: Mehr Zeit für Kinder, Job und pflegebedürftige Eltern – das will die …
Berlin taz | Es klingt wie der große Gerechtigkeitswurf für Familien: mehr
Zeit für alle und alles – Kinder, Job, pflegebedürftige Eltern – bei
annähernd gleichberechtigter Berufstätigkeit für Paare.
„Familienarbeitszeit“ nennt die SPD ihr Wahlkampfkonzept zur besseren
Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, das SPD-Vizevchefin Manuela
Schwesig am Montag im Willy-Brandt-Haus vorstellte. Demnach sollen Eltern
von Kindern bis 8 Jahren – Paare sowie getrennt lebende Mütter und Väter –
zwei Jahre lang ein Familiengeld in Höhe von je 150 Euro im Monat erhalten.
Dafür muss der Vater, der in der Regel Vollzeit arbeitet, diese auf eine
26- bis 36-Stunden-Woche reduzieren. Im Gegenzug soll die Mutter ihren
zumeist Teilzeitjob auf diese „vollzeitnahe“ Stundenzahl erhöhen.
Unabhängig davon verspricht die SPD ein gesetzlich festgelegtes
Rückkehrrecht zur Vollzeit, aber auch zur Teilzeit. Damit sollen Väter
„ermuntert werden, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen, und wir wollen
Mütter ermuntern, stärker erwerbstätig zu sein“, betonte die
Familienministerin. Von dieser Regelung sollen auch Alleinerziehende
profitieren. Um die 150 Euro monatlich zu erhalten, dürfen sie jedoch nicht
unter 26 Wochenstunden arbeiten, so wie das viele tun, betonte Schwesig.
Die Idee ist nicht neu. Kurz nach ihrem Amtsantritt als Familienministerin
brachte Schwesig den Vorschlag ein, der in der Koalition allerdings keine
Chance hatte. Jetzt – im Wahlkampfmodus – erweitert die SPD das Konzept
durch den Aspekt der „familiären Solidarität“: Die bezahlte Auszeit soll …
auch für die Pflege von Angehörigen geben.
## Viele pflegen zu Hause
Bislang können sich Angehörige in einem akuten Pflegefall zehn Tage
freinehmen. 73 Prozent der 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland
werden zu Hause versorgt, in der Regel von ihren Angehörigen. Der SPD-Plan
sieht nun eine dreimonatige sogenannte Pflegefreistellung mit einer Art
Lohnersatz vor. Im Anschluss daran sollen – wie bei der Familienarbeitszeit
– zwei Jahre Stundenreduzierung möglich sein. Auch dafür soll es das
Familiengeld geben.
„Es muss möglich sein, als Familie Zeit füreinander zu haben“, sagte
Schwesig in der SPD-Zentrale. Ebenso dürfe es keine Hindernisse geben, wenn
pflegebedürftige Eltern die Hilfe ihrer Kinder benötigen.
Stundenreduzierung, Familiengelder, Lohnausgleich. Wer soll diese
paradiesischen Zustände bezahlen? Das trägt sich von selbst, rechnete
Schwesig vor: Das Familiengeld koste rund eine Milliarde Euro, die
Familienpflegezeit etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Summen flössen zum einen
aufgrund der verstärkten Erwerbstätigkeit der Frauen zurück in den
Staatshaushalt, meinte Schwesig. Zum anderen würden die staatlichen
Pflegekosten, für Heime oder Personal, mit 5 Milliarden Euro deutlich höher
sein.
Familien, Kinder, Pflege sind als Wahlkampfschlager gerade gefragt. Am
Wochenende hatte Horst Seehofer, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident,
ein „starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive“
angekündigt: weniger Sozialversicherungsbeiträge für GeringverdienerInnen,
ein sogenanntes Kindersplitting, kostenlose Kitas, Einmalzahlungen etwa für
Babyausstattungen und Kinderwagen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)
sprach von „Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung“.
Linken-Chefin Katja Kipping sieht darin ein „Vortäuschen von
Familienfreundlichkeit“.
4 Apr 2017
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Wahlkampf
Manuela Schwesig
Familienpolitik
Pflege
Bayern
Familienpolitik
Gender Pay Gap
Equal Pay Day
Martin Schulz
Lesestück Meinung und Analyse
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