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# taz.de -- Kommentar SPD-Wahlprogramm: Gerechtigkeit für die SPD
> Der Fehler, auf den die SPD zusteuert, ist nicht dieses Programm. Eher
> schon die Neigung, Rot-Rot-Grün ganz von der Tagesordnung zu verbannen.
Bild: Wenig Inhalt: Im Programm fehlt Konkretes zur Steuer- und Rentenpolitik
Ein Regierungsprogramm ohne die Kernbereiche Steuern und Rente zu
präsentieren, [1][wie es die SPD am Montag getan hat], wirkt unsouverän. Es
nährt den Verdacht, dass Entscheidendes zurückgehalten wird, womöglich aus
Furcht, es werde im Säurebad öffentlicher Kritik zerstört. Sogar für
SPD-Verhältnisse ist der derzeitige Mangel an Timing und politischem Gespür
außergewöhnlich. Schulz & Co. halten sich sogar die Möglichkeit offen,
Steuerpolitik auch noch beim Parteitag Ende Juni auszuklammern. Das verrät
eine sonderbare Vorstellung von innerparteilicher Demokratie: Die Partei
soll offenbar einen Blankoscheck ausstellen.
Der Gewinn dieses Zeitplans ist diffus, der Schaden greifbar. Die
SPD-Spitze provoziert eine Debatte über ihr Verhältnis zur Partei. Wahlen
gewinnt man mit solch konfusen Manövern nicht.
All das lenkt vom Wesentlichen ab – dem Programm. Die Ideen der SPD sind
besser als ihr lädierter Ruf. Ja, vieles ist noch zu vage. Es reicht nicht,
zu fordern, dass mehr Studierende Bafög bekommen – man muss auch ungefähr
ansagen, wie viele es sein sollen. Doch addiert man die oft kleinteiligen
Vorschläge von Bildung bis Arbeit, von Familien- bis Gesundheitspolitik,
ergibt sich durchaus ein Bild: mehr Regeln für den Arbeitsmarkt, mehr
Tarifjobs, weniger Zeitarbeit. Die Unternehmer sollen pro Jahr ein paar
Milliarden mehr zahlen für die Krankenkassen, die Arbeiternehmer weniger.
Bildung soll von der Kita bis zum Master oder Meisterbrief kostenfrei
werden. Und Eltern, die weniger arbeiten wollen, sollen maßvoll unterstützt
werden.
Nichts davon ist sonderlich spektakulär. All das klingt moderat und darauf
geeicht, der sozialen Mitte das Leben ein bisschen angenehmer zu machen.
Doch im Ganzen ist dies die Skizze eines aufgeklärten Etatismus, der ein
bisschen mehr Staat mit den Bedürfnissen einer individualisierten
Gesellschaft auszubalancieren versucht. Angesichts der Sehnsucht der
Deutschen nach Stabilität, die bis ins linksliberale Spektrum reicht, wäre
ein radikalerer Entwurf zu riskant.
Der Fehler, auf den die SPD zusteuert, ist nicht dieses Programm. Eher
schon die Neigung, Rot-Rot-Grün ganz von der Tagesordnung zu verbannen.
Denn klar ist: Selbst Etatismus light ist mit der schneidig
staatskritischen Lindner-FDP nicht zu machen.
23 May 2017
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## AUTOREN
Stefan Reinecke
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