# taz.de -- SPD legt Rentenkonzept vor: Schulz will vor Altersarmut schützen | |
> Der SPD-Kanzlerkandidat plant, mit Steuergeldern ein Absinken des | |
> Rentenniveaus zu verhindern. Das Rentenalter will er nicht anheben. | |
Bild: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Kanzlerkandidat Martin Schulz m… | |
BERLIN taz | Die SPD will im Bundestagswahlkampf mit einer umfassenden | |
Rentenreform um Wählerstimmen werben. Das Konzept, das SPD-Kanzlerkandidat | |
Martin Schulz und Sozialministerin Andrea Nahles am Mittwoch vorstellten, | |
sieht vor, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu stabilisieren. | |
Eine Solidarrente soll Menschen, die lange gearbeitet haben, vor | |
Altersarmut schützen. Außerdem schließt die SPD die weitere Anhebung des | |
Rentenalters aus, das im Moment bei 67 Jahren liegt. Schulz sagte im | |
Berliner Willy-Brandt-Haus: „Eine verlässliche Rente ist ein | |
Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft.“ | |
Das Rentenkonzept soll auf dem SPD-Parteitag in Dortmund Ende Juni | |
beschlossen werden. Während die CDU die Rente bisher aus dem Wahlkampf | |
heraushalten möchte, schlägt die SPD jetzt diverse Pflöcke ein – und stüt… | |
sich dabei vor allem auf Ideen aus dem Hause Nahles. Die Sozialministerin | |
hatte im Koalitionsausschuss im November 2016 keine Einigung mit der Union | |
darüber erzielt, das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen. Nun werden die | |
Ideen zu einem wichtigen Teil von Schulz’ Wahlkampf, der um das Thema | |
Gerechtigkeit kreist. | |
Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer durchschnittlichen Rente | |
zum Durchschnittseinkommen der Beitragszahler. Die SPD möchte eine doppelte | |
Haltelinie einziehen. Sie will ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2030 | |
gesetzlich festlegen. Gleichzeitig soll der von Arbeitgebern und | |
Arbeitnehmern paritätisch gezahlte Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent | |
steigen. Ohne diese Eingriffe würde das Rentenniveau laut SPD bis auf auf | |
44,7 Prozent im Jahr 2030 absinken, neue Rentner würden das schmerzhaft im | |
Portemonnaie spüren. | |
Rentenkorrekturen sind sehr teuer, da viele Menschen betroffen sind. Schulz | |
und Nahles wollen auf Steuergeld zurückgreifen, um den demografischen | |
Wandel abzufedern. Ab 2028 soll der Staat rund 15 Milliarden Euro in die | |
Rentenkasse zuschießen. Dann kommen die geburtenstarken Jahrgänge der | |
Babyboomer ins Rentenalter. Die Solidarrente würde zu diesem Zeitpunkt gut | |
3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Dafür gebe es allerdings | |
Leistungsverbesserungen für 50 Millionen Versicherte, sagte Nahles. Ein | |
Durchschnittsverdiener hätte 150 Euro mehr Rente im Vergleich zu geltendem | |
Recht – ein gut verdienender Facharbeiter sogar 200 Euro mehr. | |
## Alte Liebe Solidarrente | |
Die Solidarrente ist eine altbekannte SPD-Idee. Sie zielt auf | |
Niedrigverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben – aber in der | |
Grundsicherung landen könnten. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt | |
hat, hätte nach der SPD-Idee Anspruch auf einen Aufschlag. Er bekäme ein | |
Alterseinkommen, das 10 Prozent über dem Grundsicherungsanspruch an seinem | |
Wohnort liegt. Die Grundsicherung setzt sich im Moment aus einem Regelsatz | |
von 409 Euro im Monat zusammen – und den Kosten für die Unterkunft. | |
Um in den Genuss der Grundsicherung zu kommen, müssen Betroffene ihr | |
Vermögen beim Amt offenlegen – und es zunächst aufbrauchen. Bei der | |
Solidarrente werde es eine solche Bedürftigkeitsprüfung nicht geben, hieß | |
es am Mittwoch in der SPD. Ein Anspruchsberechtigter könnte also sein | |
Vermögen behalten oder einen gut verdienenden Partner haben. | |
Schulz schloss ein höheres Renteneintrittsalter in einer künftigen | |
Koalition aus. Die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der | |
eine andere Zahl vorsehe als die aktuell geltenden 67 Jahre, sagte er. | |
7 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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