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# taz.de -- Existenzminimum
Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen
Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
Analyse zu Hartz-IV-Nachfolge: Bürgergeld deckt Stromkosten nicht
Laut einem Vergleichsportal reicht das Bürgergeld nicht, um die gestiegenen
Energiekosten zu bezahlen. Sozialverbände machen Druck.
Hartz-IV-Sätze und Corona: Arme zahlen drauf
Die Hartz-IV-Sätze drohen unter das Existenzminimum zu sinken, so ein
Gutachten. Das dürfte die neue Regierung unter Handlungsdruck setzen.
Hohe Wohnkosten in Deutschland: Nach Miete unterm Existenzminimum
Eine Studie offenbart: Mehr als 1 Million Haushalten bleibt nach Abzug der
Wohnkosten kaum noch Geld zum Leben. Besonders betroffen sind
Alleinerziehende.
Sanktionierung von Asylbewerbern: Ein großes Fragezeichen
Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt.
Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
Volksinitiative für Grundeinkommen: Ganz leise Hoffnung auf Erfolg
In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug
Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus.
Gericht begrenzt Hartz-IV-Sanktionen: „Grundeinkommen wäre ein Ausweg“
Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die
Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom
Gesetzgeber bereinigt werden.
Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Gericht setzt Grenzen
Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für
zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Leben unter dem Existenzminimum
Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld
kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
Verweigerte Leistungen für Asylsuchende: Existenzminimum gilt für alle
Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die
Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.
Leistungen für Hartz IV-Empfänger: Sätze systematisch heruntergerechnet
Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung
jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung des
Existenzminimums.
Hartz IV und Wohnkostenübernahme: Nur im unteren Preissegment
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben
keinen Anspruch auf die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten.
Kommentar Erwerbsminderungsrente: Kein komfortabler Ausweg
Sie bedeutet den Abstieg unter das Existenzminimum. Ihre Erhöhung ist ein
Schritt, um Krankheit als soziales Risiko stärker zu berücksichtigen.
Kommentar Mitarbeit Ausreisepflichtiger: Zulässiges Druckmittel
Das Bundessozialgericht versagt einem abgelehnten Asylbewerber aus Kamerun
das Existenzminimum. Das klingt hart, ist aber gut begründet.
Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige: Weniger als das Minimum
Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert,
hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.
Wahlkampfthema Rente: Die Opposition hat da Ideen
Linke und Grüne bringen Vorschläge für Mindestrenten in den Bundestag ein.
Umgesetzt werden sie aber in dieser Legislaturperiode nicht.
Wohlfahrtsverband über Hartz-IV: „Es geht nicht nur ums Überleben“
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband verlangt 520 Euro für
Hartz-IV-Bezieher. Erst dann sei Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
möglich.
Entscheidung des Bundessozialgerichts: Existenzminimum auch für EU-Bürger
Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf
Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die
Richter.
Verdienst unter Existenzminimum: „Gehen Sie doch zur Tafel“
Flüchtlinge sollen schneller in Arbeit kommen – doch das heißt manchmal,
mit einem Lohn unter der Armutsgrenze zu leben.
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