# taz.de -- Volksinitiative für Grundeinkommen: Ganz leise Hoffnung auf Erfolg

	# taz.de -- Volksinitiative für Grundeinkommen: Ganz leise Hoffnung auf Erfolg

	> In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug
	> Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus.

	Bild: Unterschriften sammeln in Hamburg: „Expedition Grundeinkommen“ will e…

	Hamburg taz \| Unterschriften gesammelt haben sie, ehe [1][Corona] auch in
	Hamburg alles lahmlegte. So ganz klassisch, Listen ausgedruckt, Flyer
	eingesteckt, Plakate gebastelt und los – dahin, wo möglichst viele Menschen
	sind. Auch Daniela Schulze hat sich ein Plakat gemacht und das durch den
	Hamburger Sturm getragen, der Mitte Februar bis Anfang März durch die Stadt
	wehte.

	„Ich hab das hier noch rumstehen, Zettel ausgedruckt, auf einen Pappkarton
	geklebt, zwei Ösen rein und um den Hals gebunden“, es kruschelt durch den
	Hörer, als sie aufsteht und zu ihrem Plakat geht. Schulze lacht, als sie es
	findet. „Die Farben waren etwas unglücklich gewählt, Blau, Gelb und ein
	bisschen Rot. Viele dachten, wir kommen von der FDP.“

	Auf dem Plakat stand: „Expedition Grundeinkommen – gemeinsam zum
	staatlichen Modellversuch“, Schulze liest es vor. „Dann noch unsere
	Homepage und: Jetzt hier unterschreiben. Ja, das ist es.“

	Genau, das ist es, was die [2][Initiative „Expedition Grundeinkommen“]
	will. Die in Berlin ins Leben gerufenen Initiative will staatliche
	Modellversuche für das bedingungslose Grundeinkommen, wissenschaftlich
	begleitet, um herauszufinden, [3][welche Effekte es hat, wenn Menschen
	jeden Monat Hunderte Euro bekommen] – einfach so, ohne eine Gegenleistung
	erbringen zu müssen.

	Ihr Ansatz ist, entsprechende Volksinitiativen zu initiieren, außer in
	Hamburg noch in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin und Bremen. [4][In
	Hamburg haben es rund 300 Aktivist*innen geschafft], am ersten Wochenende
	im März, zugleich dem letzten vor dem sogenannten Shutdown, die letzten
	fehlenden Unterschriften für die Volksinitiative „Hamburg soll
	Grundeinkommen testen“ zu sammeln.

	## 1.600 Unterschriften an einem Tag

	Auch Daniela Schulze und ihr Plakat waren unterwegs. „Wir haben eine kleine
	Challenge draus gemacht – welche Gruppe sammelt am meisten Unterschriften?
	Um ein bisschen Schwung in die Sache zu bringen“, sagt Schulze. Sie war vor
	dem Millerntorstadion in St. Pauli sammeln. Wo jetzt nur ein weites Feld
	ist, gesprenkelt mit Menschen, die sich in großen Bögen aus dem Weg gehen,
	waren am 1. März Tausende Fußballfans. Drinnen im Stadion gewann Pauli das
	[5][bis auf Weiteres letzte Heimspiel] gegen den VfL Osnabrück mit 3:1 und
	draußen sammelten sie mehr als 1.600 Unterschriften.

	Binnen drei Wochen hat die Volksinitiative [6][„Hamburg soll Grundeinkommen
	testen“ 13.421 Unterschriften gesammelt und beim Senat eingereicht]. 10.000
	Unterschriften waren nötig. Nach Angaben der Senatsverwaltung war die
	Initiative in Rekordzeit erfolgreich – nur die [7][Initiative „Hamburg für
	gute Integration!“] war 2016 schneller. Hamburg ist nun das erste
	Bundesland, in dem die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid für ein
	bedingungsloses Grundeinkommen genommen worden ist. Am 22. April steht das
	Thema auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung.

	Bis zum 2. September hat die Bürgerschaft dann Zeit, eine Entscheidung zu
	treffen. Lehnt sie die Forderung ab, besteht die Möglichkeit, ein
	Volksbegehren anzustrengen. Dafür muss sich mindestens ein Zwanzigstel der
	wahlberechtigten Hamburger*innen in ausliegende Listen eintragen. Das
	bedeutet: 65.000 Unterschriften.

	Schulze und ihre Mitstreiter*innen haben die ganz leise Hoffnung, dass ihr
	Anliegen quasi im Windschatten der Corona-Krise vom Senat vielleicht gleich
	umgesetzt, der Modellversuch gestartet wird. Aber vermutlich passiert das
	nicht, und dann beginnen im Sommer die Planungen, damit sie im Januar
	wieder loslegen können mit dem Sammeln der Unterschriften. Ihr Ziel: ein
	Volksentscheid, der parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfinden soll.

	2023 könnte das dreijährige Experiment starten. Die Kosten dafür werden in
	Hamburg auf rund 38 Millionen Euro geschätzt, verteilt auf acht
	Haushaltsjahre, finanziert aus der sogenannten allgemeinen zentralen
	Reserve im Etat.

	Die Kosten sind eines der Hauptargumente gegen das bedingungslose
	Grundeinkommen. Je nach Ausgestaltung würden die unterschiedlich hoch
	ausfallen. [8][Thomas Straubhaar], Professor für internationale
	Wirtschaftsbeziehungen an der Uni Hamburg und Autor des Buches „Radikal
	gerecht“, rechnet bei einem Grundeinkommen von monatlich 600 Euro für alle
	Deutschen mit Kosten von 576 Milliarden Euro und bei 2.000 Euro mit 1,9
	Billionen Euro pro Jahr.Zum Vergleich: 2018 beliefen sich die Gesamtkosten
	für die sozialen Sicherungssysteme auf 996 Milliarden Euro, das geht aus
	dem [9][Sozialbudget des Bundesarbeitsministeriums] hervor.

	## Finanzierung ist ein Knackpunkt

	Gegenfinanziert werden müsste so ein Grundeinkommen auch, die Ansätze
	reichen da von einer [10][Vermögenssteuer] (die könnte selbstredend auch
	wieder eingeführt werden, ohne gleich das ganze System auf links zu drehen)
	über Konsumsteuern bis zu Finanztransaktionssteuern oder einer Kombination
	mehrerer Ansätze. Jedenfalls versteckt sich hier die Gretchenfrage.

	Wer auf „Nun sag, wie hast du’s mit dem bedingungslosen Grundeinkommen“ am
	Ende bei „zu teuer“ landet, lehnt es ab. Punkt, Aus, Ende der Debatte. Und
	sehr viele seien ja erst mal skeptisch, sagt Schulze über ihre Erfahrungen
	aus dem Sammeln der Unterschriften. Sie habe da sehr viele Gespräche
	geführt. Die Idee eines staatlichen Modellversuchs habe dann doch viele
	überzeugt. „Was man nicht probiert hat, kann man weder befürworten noch
	ablehnen“, sagt sie.

	Ein Versuch wäre eine recht sanfte Methode, um eine so radikale Idee mal
	anzufassen. Auch in anderen Ländern wie [11][Finnland], Kanada oder
	[12][Kenia] wurde das [13][bedingungslose Grundeinkommen bereits getestet]
	– in unterschiedlichen Versuchsanordnungen. Erfolg oder Misserfolg sind da
	immer schwer zu bewerten, denn es kommt darauf an, wer da nach welcher
	Prämisse ein Resümee zieht.

	Beim bedingungslosen Grundeinkommen spielen viele Ebenen mit hinein. Für
	wen die Frage nach der [14][Freiheit des Einzelnen oder das Ende des
	Drangsalierens der Bedürftigen] durch die Behörden wichtig ist, wird in
	jedem Fall zu einem anderen Schluss kommen als jemand, der es zum Beispiel
	[15][grundsätzlich ungerecht findet, wenn auch gut und super Verdienende
	Geld vom Staat bekämen].

	## Ärmere sollen mehr bekommen

	Die Details für einen möglichen Modellversuch in Hamburg sind noch nicht
	ausgearbeitet, aber in Grundzügen steht die Idee: Es sollen 2.000
	Hamburger*innen drei Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen bekommen,
	diskutiert werden Summen von 200 bis 1.300 Euro für jeden Erwachsenen,
	Ärmere sollen mehr bekommen als Reiche. Verschiedene Szenarien sind bisher
	vorstellbar.

	Zum Beispiel könnte nach dem Willen der Initiative auch eine Gemeinschaft
	von Obdachlosen gefördert werden, ähnlich wie bei dem
	[16][Housing-first-Ansatz], bei dem Wohnungslose bedingungslos eine Wohnung
	bekommen, also nicht erst nachweisen müssen, dass sie trocken sind oder
	sich sonst wie erwünscht verhalten. Diskutiert wird aber auch,
	beispielsweise alle Menschen in einem Wohnblock zu fördern, um zu sehen,
	wie sich eine solche Gemeinschaft entwickelt, wenn alle ein bedingungsloses
	Grundeinkommen bekommen. Was genau genommen alles nicht mehr bedingungslos
	wäre. Aber nun, es soll ja nur ein Versuch sein.

	Im Prinzip steckt hinter all dem eine urtypische liberale Idee, nach der
	die persönliche und wirtschaftliche Freiheit zusammengehören. Bereits in
	den 1960ern forderte [17][der liberale Wirtschaftswissenschaftler Milton
	Friedman] für Einkommen unter dem Existenzminimum eine sogenannte negative
	Steuer, das heißt: einen Zuschuss durch den Staat. Eine solche Maßnahme sei
	am wirkungsvollsten zur Bekämpfung der Armut, denn die Menschen bekämen
	unbürokratisch Bargeld.

	Außerdem war Friedman für drastische Senkungen der Spitzensätze, wollte im
	Gegenzug die Steuerbasis breiter aufstellen und hielt es für unabdingbar,
	die ganzen Ausnahmen und Schlupflöcher im Steuerrecht abzuschaffen. Das
	alles liest sich wie eine Schablone für das, was jetzt bedingungsloses
	Grundeinkommen genannt wird.

	## Radikale Idee wird attraktiver

	In der Corona-Krise, die viele Menschen in existenzielle Nöte stürzt,
	scheint diese doch radikale Idee an Attraktivität zu gewinnen und wird
	zumindest [18][als vorübergehender Weg, vielleicht für sechs Monate,
	diskutiert], um Menschen vor der Pleite zu bewahren. Bei einer Befragung
	der deutschlandweit 27.500 Mitglieder von „Expedition Grundeinkommen“ gaben
	85 Prozent an, das Vorhaben in der aktuellen Lage mehr denn je zu
	unterstützen. Aber gut, das sind ja Menschen, die sich ohnehin schon für
	das Konzept engagieren, auch schon vor Corona, da überrascht dieses
	Ergebnis nicht.

	Repräsentative Umfragen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
	vor ziemlich genau einem Jahr auswertete, kamen damals zu dem Schluss, dass
	sich etwa die Hälfte der Befragten in Deutschland für ein bedingungsloses
	Grundeinkommen aussprechen. Die Befürworter*innen sind eher jung, höher
	gebildet, verdienen wenig und verorten sich politisch links.

	## Das ewige Bitten um Unterstützung

	Daniela Schulze weiß, was es heißt, mit wenig Geld zu leben, und wie es
	sich anfühlt, immer wieder um Unterstützung bitten zu müssen. Sie ist 47
	Jahre alt und erzieht ihren heute elfjährigen Sohn allein. Früher habe sie
	als Assistentin der Geschäftsführung in einem Büro gearbeitet und gutes
	Geld verdient, wie sie sagt. Dann kam ihr Sohn, und als ihr Arbeitgeber
	Insolvenz anmeldete, musste sie sich neu orientieren. Fortan war sie
	ständig in befristeten Arbeitsverhältnissen.

	Vor ungefähr zwei Jahren hat sie angefangen, sich mit der Idee eines
	bedingungslosen Grundeinkommens auseinanderzusetzen. „Aus der Position
	einer Alleinerziehenden heraus“, sagt Schulze. „Ich gehe arbeiten, aber ich
	bekomme immer noch zu wenig, und darum habe ich nach
	Unterstützungsmöglichkeiten gesucht, nach Möglichkeiten, wie man die
	Situation Alleinerziehender grundsätzlich verbessern kann.“

	Irgendwann stieß sie auf die bundesweite [19][Petition für den
	Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens bei change.org] und
	unterzeichnete. Dann kam ein Schreiben, ob sie nicht zu einem Treffen der
	Gruppe „Expedition Grundeinkommen“ kommen wolle, um einen Ableger in
	Hamburg zu starten. Das Treffen war am 9. Februar, einem stürmischen
	Sonntag. „Wir hatten schon die Befürchtung, dass wegen des Sturms nicht so
	viele Leute kommen würden.“

	Eine unbegründete Sorge. Rund 100 Leute kamen zum ersten Treffen in einer
	Genossenschaftsbank, die ihnen die Räume zu Verfügung stellte. Schulze
	gehörte zu den rund 20 Leuten, die sich schon zwei Stunden vor dem
	offiziellen Beginn zusammensetzten, sie wurde als eine von drei
	Vertrauensleuten gewählt. Lange ließ sie sich nicht bitten. „Ich bin davon
	überzeugt und ich hab mich auch gefreut, dass ich benannt worden bin“, sagt
	sie.

	## Das Wort „bedingungslos“ zieht an

	Was Schulze an der Idee anzieht, ist das Wort „bedingungslos“. „Ich musste
	immer aufstocken und diese ewige Lauferei zum Amt hat mich extrem fertig
	gemacht“, sagt sie. Diese Bittstellerfunktion, obwohl sie Steuern zahle,
	arbeiten gehe, Care-Arbeit übernehme, das zehre sehr. „Immer die Frage:
	Schaffe ich das? Komme ich bis zum Ende des Monats?“ So ein Grundeinkommen
	würde für jemanden wie sie Sicherheit bedeuten. „Ich leiste ja was für die
	Gesellschaft, und dann bekäme ich was zurück.“

	Am Wochenende nach ihrem ersten Treffen haben sie losgelegt. 80 Prozent der
	Unterschriften sammelten sie bei Großveranstaltungen, auf Demos und in
	Fußgängerzonen – in den anderen Bundesländern geht das nun nicht mehr. In
	Brandenburg, wo sie schon mit dem Sammeln begonnen hatten, sollen nun
	längere Fristen eingeführt werden. In Berlin haben sie vergangene Woche
	eine [20][Crowdfunding-Kampagne] über 50.000 Euro gestartet, weil sie nun
	Geld brauchen, um die fehlende Fußarbeit durch eine bessere Online-Präsenz
	auszugleichen. Sie müssen die potenziellen Unterstützer*innen dazu bringen,
	die Unterschriften per Post zu schicken – keine leichte Aufgabe.

	Vielen Befürworter*innen des bedingungslosen Grundeinkommens geht es um
	eine Entkopplung von Arbeit und Lohn. „Bisher musste ich mir immer einen
	Job suchen, um mein Leben zu finanzieren, es war immer ein Kampf“, sagt
	Schulze. Sie habe ihren Arbeitgebern immer erklären müssen, warum sie nur
	in Teilzeit arbeiten könne.

	Es werde besser, jetzt wo ihr Sohn älter werde. Aber sie erinnert sich auch
	daran, wie es war, als das Amt ihr auftrug, sie müssten sich in die 49
	Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung in Hamburg-Bahrenfeld für 700 Euro
	Miete einen Mitbewohner holen, weil die Wohnung zu teuer sei nur für sie
	und ihren damals kleinen Sohn. Den Kampf hat sie zwar gewonnen, sie durfte
	in der Wohnung bleiben, ohne Mitbewohner, aber vergessen hat sie das nicht.
	Die Erklärungsnöte, die Angst, die Fragen, die Abwertung.

	## Gefühl der fehlenden Augenhöhe

	Die aktuelle Corona-Krise wirft Schlaglichter auf prekäre Bereiche unserer
	Gesellschaft. So hat [21][SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in der taz
	erklärt], dass die von der deutschen Regierung bevorzugten [22][Kredite des
	Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM] in Empfängerländern wie Italien
	oder Spanien auch deswegen „verpönt“ seien, weil sie „als eine Art Hartz…
	für bedürftige Mitgliedstaaten“ gelten.

	Dieses Gefühl der fehlenden Augenhöhe kennen auch Menschen wie Daniela
	Schulze. Sie hat zwar seit 2018 einen unbefristeten Job, aber noch immer in
	Teilzeit. Zwar sei sie „aus Hartz IV raus“, aber es reiche dennoch noch
	nicht, sie bekomme Wohngeld. „Dieses ganzen Aufwand könnte sich der Staat
	sparen und ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen. Denn das Geld wird ja
	ohnehin gezahlt, aber für die Leute wäre der Druck weg.“

	Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens wie Dominik Enste vom
	arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft und Autor des
	[23][Buches „Geld für alle“], warnen gern vor der Faulheit der Menschen,
	die sich ausbreiten und das Sozialsystem sprengen würde, wenn es Geld vom
	Staat gäbe. Schulze sagt, es gehe ihr nicht darum, nicht mehr zu arbeiten.
	„Ich müsste mir dann aber keine Gedanken machen, was passiert, wenn die
	Waschmaschine kaputtgeht. Ich könnte mir einen Puffer anlegen, wäre freier
	in den Gedanken und freier in meinem Tun und freier in meinen
	Entscheidungen.“

	Corona sei auch ein Schub für die Idee. „Die Krise ist natürlich schlecht,
	könnte aber für unser Anliegen wichtig sein“, sagt Schulze. „Aber im Mome…
	ruhen die Seen.“

	12 Apr 2020

	## LINKS

	[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
	[2] https://expedition-grundeinkommen.de/
	[3] /Bedingungsloses-Grundeinkommen/!5589159&s=bedingungsloses+grundeinkomm…
	[4] https://expedition-grundeinkommen.de/hamburg/
	[5] /Fussball-ohne-Coronaplan/!5675849/
	[6] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13773664/2020-03-31-volksinitiative…
	[7] /Fluechtlingsunterbringung-in-Hamburg/!5317770/
	[8] /Archiv-Suche/!5442983&s=straubhaar+grundeinkommen&SuchRahmen=Print/
	[9] https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a230-18-sozialbudget-20…
	[10] /Das-Vermoegen-der-Millionaere/!5646388&s=Verm%C3%B6genssteuer/
	[11] /Finnland-erprobt-das-Grundeinkommen/!5460675&s=straubhaar/
	[12] /Grundeinkommen-in-Kenia/!5606317&s=bedingungsloses+grundeinkommen/
	[13] /Archiv-Suche/!636114&s=milton+friedman&SuchRahmen=Print/
	[14] /Grundeinkommen-in-Deutschland/!5463674/
	[15] /Debatte-Grundeinkommen/!5465150/
	[16] /Projekt-Housing-First-in-Hannover/!5555413/
	[17] /!350763/
	[18] /Petition-wegen-Corona-Krise/!5669261/
	[19] https://www.change.org/p/expedition-grundeinkommen-starten-wir-ein-staatli…
	[20] https://www.startnext.com/expeditionbge
	[21] /SPD-Chef-ueber-Coronabonds/!5677317&s=walter-borjans/
	[22] /Wirtschaftskrise-durch-Corona/!5677853&s=esm/
	[23] https://www.deutschlandfunk.de/dominik-enste-geld-fuer-alle.1310.de.html?d…

	## AUTOREN

	Ilka Kreutzträger

	## TAGS

	Bedingungsloses Grundeinkommen
	Sozialsystem
	Volksinitiative
	Existenzminimum
	Hartz IV
	Lesestück Recherche und Reportage
	Bedingungsloses Grundeinkommen
	Bedingungsloses Grundeinkommen
	Bedingungsloses Grundeinkommen
	Bedingungsloses Grundeinkommen
	Schwerpunkt Coronavirus
	Mieten
	Bedingungsloses Grundeinkommen
	Bedingungsloses Grundeinkommen
	Bedingungsloses Grundeinkommen
	Hartz IV

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Grundeinkommen für 2.000 Menschen: Nahezu bedingungslos

	Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will,
	startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.

	Verfassungsgericht urteilt: Kein Grundeinkommen für Hamburg

	In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen
	erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.

	Bedingungsloses Grundeinkommen: Unterschreiben für eine rosa Zukunft

	Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen
	Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.

	Bedingungsloses Grundeinkommen: Geld ohne Gegenleistung

	Geld, ohne etwas dafür zu tun. Eine Initiative plant einen staatlichen
	Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 10.000 Menschen.

	Petition im Bundestag: Schub fürs Grundeinkommen

	Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für
	das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.

	Volksbegehren in Bayern: Neue Hürde für Mietenstopp

	Das Innenministerium hat das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ abgelehnt.
	Minister Herrmann (CSU) verweist es nun an den Verfassungsgerichtshof.

	Aktivist über Grundeinkommen: „Es würde die Angst nehmen“

	Jomi Wagner engagiert sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in
	Schleswig-Holstein. Er glaubt, davon könne die Gesellschaft profitieren.

	Bedingungsloses Grundeinkommen: Linke plant Urwahl

	Die Linke will das Thema Grundeinkommen endlich grundsätzlich entscheiden.
	Der Parteitag im Juni soll verschoben werden.

	Spanien plant Grundeinkommen: Lebenslang Geld für jeden

	Die Corona-Pandemie könnte es möglich machen: In Spanien plant die
	Regierung Sánchez ein lebenslanges Grundeinkommen für alle.

	Gericht begrenzt Hartz-IV-Sanktionen: „Grundeinkommen wäre ein Ausweg“

	Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die
	Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom
	Gesetzgeber bereinigt werden.