# taz.de -- Volksinitiative für Grundeinkommen: Ganz leise Hoffnung auf Erfolg | |
> In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug | |
> Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus. | |
Bild: Unterschriften sammeln in Hamburg: „Expedition Grundeinkommen“ will e… | |
HAMBURG taz | Unterschriften gesammelt haben sie, ehe [1][Corona] auch in | |
Hamburg alles lahmlegte. So ganz klassisch, Listen ausgedruckt, Flyer | |
eingesteckt, Plakate gebastelt und los – dahin, wo möglichst viele Menschen | |
sind. Auch Daniela Schulze hat sich ein Plakat gemacht und das durch den | |
Hamburger Sturm getragen, der Mitte Februar bis Anfang März durch die Stadt | |
wehte. | |
„Ich hab das hier noch rumstehen, Zettel ausgedruckt, auf einen Pappkarton | |
geklebt, zwei Ösen rein und um den Hals gebunden“, es kruschelt durch den | |
Hörer, als sie aufsteht und zu ihrem Plakat geht. Schulze lacht, als sie es | |
findet. „Die Farben waren etwas unglücklich gewählt, Blau, Gelb und ein | |
bisschen Rot. Viele dachten, wir kommen von der FDP.“ | |
Auf dem Plakat stand: „Expedition Grundeinkommen – gemeinsam zum | |
staatlichen Modellversuch“, Schulze liest es vor. „Dann noch unsere | |
Homepage und: Jetzt hier unterschreiben. Ja, das ist es.“ | |
Genau, das ist es, was die [2][Initiative „Expedition Grundeinkommen“] | |
will. Die in Berlin ins Leben gerufenen Initiative will staatliche | |
Modellversuche für das bedingungslose Grundeinkommen, wissenschaftlich | |
begleitet, um herauszufinden, [3][welche Effekte es hat, wenn Menschen | |
jeden Monat Hunderte Euro bekommen] – einfach so, ohne eine Gegenleistung | |
erbringen zu müssen. | |
Ihr Ansatz ist, entsprechende Volksinitiativen zu initiieren, außer in | |
Hamburg noch in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin und Bremen. [4][In | |
Hamburg haben es rund 300 Aktivist*innen geschafft], am ersten Wochenende | |
im März, zugleich dem letzten vor dem sogenannten Shutdown, die letzten | |
fehlenden Unterschriften für die Volksinitiative „Hamburg soll | |
Grundeinkommen testen“ zu sammeln. | |
## 1.600 Unterschriften an einem Tag | |
Auch Daniela Schulze und ihr Plakat waren unterwegs. „Wir haben eine kleine | |
Challenge draus gemacht – welche Gruppe sammelt am meisten Unterschriften? | |
Um ein bisschen Schwung in die Sache zu bringen“, sagt Schulze. Sie war vor | |
dem Millerntorstadion in St. Pauli sammeln. Wo jetzt nur ein weites Feld | |
ist, gesprenkelt mit Menschen, die sich in großen Bögen aus dem Weg gehen, | |
waren am 1. März Tausende Fußballfans. Drinnen im Stadion gewann Pauli das | |
[5][bis auf Weiteres letzte Heimspiel] gegen den VfL Osnabrück mit 3:1 und | |
draußen sammelten sie mehr als 1.600 Unterschriften. | |
Binnen drei Wochen hat die Volksinitiative [6][„Hamburg soll Grundeinkommen | |
testen“ 13.421 Unterschriften gesammelt und beim Senat eingereicht]. 10.000 | |
Unterschriften waren nötig. Nach Angaben der Senatsverwaltung war die | |
Initiative in Rekordzeit erfolgreich – nur die [7][Initiative „Hamburg für | |
gute Integration!“] war 2016 schneller. Hamburg ist nun das erste | |
Bundesland, in dem die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid für ein | |
bedingungsloses Grundeinkommen genommen worden ist. Am 22. April steht das | |
Thema auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung. | |
Bis zum 2. September hat die Bürgerschaft dann Zeit, eine Entscheidung zu | |
treffen. Lehnt sie die Forderung ab, besteht die Möglichkeit, ein | |
Volksbegehren anzustrengen. Dafür muss sich mindestens ein Zwanzigstel der | |
wahlberechtigten Hamburger*innen in ausliegende Listen eintragen. Das | |
bedeutet: 65.000 Unterschriften. | |
Schulze und ihre Mitstreiter*innen haben die ganz leise Hoffnung, dass ihr | |
Anliegen quasi im Windschatten der Corona-Krise vom Senat vielleicht gleich | |
umgesetzt, der Modellversuch gestartet wird. Aber vermutlich passiert das | |
nicht, und dann beginnen im Sommer die Planungen, damit sie im Januar | |
wieder loslegen können mit dem Sammeln der Unterschriften. Ihr Ziel: ein | |
Volksentscheid, der parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfinden soll. | |
2023 könnte das dreijährige Experiment starten. Die Kosten dafür werden in | |
Hamburg auf rund 38 Millionen Euro geschätzt, verteilt auf acht | |
Haushaltsjahre, finanziert aus der sogenannten allgemeinen zentralen | |
Reserve im Etat. | |
Die Kosten sind eines der Hauptargumente gegen das bedingungslose | |
Grundeinkommen. Je nach Ausgestaltung würden die unterschiedlich hoch | |
ausfallen. [8][Thomas Straubhaar], Professor für internationale | |
Wirtschaftsbeziehungen an der Uni Hamburg und Autor des Buches „Radikal | |
gerecht“, rechnet bei einem Grundeinkommen von monatlich 600 Euro für alle | |
Deutschen mit Kosten von 576 Milliarden Euro und bei 2.000 Euro mit 1,9 | |
Billionen Euro pro Jahr.Zum Vergleich: 2018 beliefen sich die Gesamtkosten | |
für die sozialen Sicherungssysteme auf 996 Milliarden Euro, das geht aus | |
dem [9][Sozialbudget des Bundesarbeitsministeriums] hervor. | |
## Finanzierung ist ein Knackpunkt | |
Gegenfinanziert werden müsste so ein Grundeinkommen auch, die Ansätze | |
reichen da von einer [10][Vermögenssteuer] (die könnte selbstredend auch | |
wieder eingeführt werden, ohne gleich das ganze System auf links zu drehen) | |
über Konsumsteuern bis zu Finanztransaktionssteuern oder einer Kombination | |
mehrerer Ansätze. Jedenfalls versteckt sich hier die Gretchenfrage. | |
Wer auf „Nun sag, wie hast du’s mit dem bedingungslosen Grundeinkommen“ am | |
Ende bei „zu teuer“ landet, lehnt es ab. Punkt, Aus, Ende der Debatte. Und | |
sehr viele seien ja erst mal skeptisch, sagt Schulze über ihre Erfahrungen | |
aus dem Sammeln der Unterschriften. Sie habe da sehr viele Gespräche | |
geführt. Die Idee eines staatlichen Modellversuchs habe dann doch viele | |
überzeugt. „Was man nicht probiert hat, kann man weder befürworten noch | |
ablehnen“, sagt sie. | |
Ein Versuch wäre eine recht sanfte Methode, um eine so radikale Idee mal | |
anzufassen. Auch in anderen Ländern wie [11][Finnland], Kanada oder | |
[12][Kenia] wurde das [13][bedingungslose Grundeinkommen bereits getestet] | |
– in unterschiedlichen Versuchsanordnungen. Erfolg oder Misserfolg sind da | |
immer schwer zu bewerten, denn es kommt darauf an, wer da nach welcher | |
Prämisse ein Resümee zieht. | |
Beim bedingungslosen Grundeinkommen spielen viele Ebenen mit hinein. Für | |
wen die Frage nach der [14][Freiheit des Einzelnen oder das Ende des | |
Drangsalierens der Bedürftigen] durch die Behörden wichtig ist, wird in | |
jedem Fall zu einem anderen Schluss kommen als jemand, der es zum Beispiel | |
[15][grundsätzlich ungerecht findet, wenn auch gut und super Verdienende | |
Geld vom Staat bekämen]. | |
## Ärmere sollen mehr bekommen | |
Die Details für einen möglichen Modellversuch in Hamburg sind noch nicht | |
ausgearbeitet, aber in Grundzügen steht die Idee: Es sollen 2.000 | |
Hamburger*innen drei Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen bekommen, | |
diskutiert werden Summen von 200 bis 1.300 Euro für jeden Erwachsenen, | |
Ärmere sollen mehr bekommen als Reiche. Verschiedene Szenarien sind bisher | |
vorstellbar. | |
Zum Beispiel könnte nach dem Willen der Initiative auch eine Gemeinschaft | |
von Obdachlosen gefördert werden, ähnlich wie bei dem | |
[16][Housing-first-Ansatz], bei dem Wohnungslose bedingungslos eine Wohnung | |
bekommen, also nicht erst nachweisen müssen, dass sie trocken sind oder | |
sich sonst wie erwünscht verhalten. Diskutiert wird aber auch, | |
beispielsweise alle Menschen in einem Wohnblock zu fördern, um zu sehen, | |
wie sich eine solche Gemeinschaft entwickelt, wenn alle ein bedingungsloses | |
Grundeinkommen bekommen. Was genau genommen alles nicht mehr bedingungslos | |
wäre. Aber nun, es soll ja nur ein Versuch sein. | |
Im Prinzip steckt hinter all dem eine urtypische liberale Idee, nach der | |
die persönliche und wirtschaftliche Freiheit zusammengehören. Bereits in | |
den 1960ern forderte [17][der liberale Wirtschaftswissenschaftler Milton | |
Friedman] für Einkommen unter dem Existenzminimum eine sogenannte negative | |
Steuer, das heißt: einen Zuschuss durch den Staat. Eine solche Maßnahme sei | |
am wirkungsvollsten zur Bekämpfung der Armut, denn die Menschen bekämen | |
unbürokratisch Bargeld. | |
Außerdem war Friedman für drastische Senkungen der Spitzensätze, wollte im | |
Gegenzug die Steuerbasis breiter aufstellen und hielt es für unabdingbar, | |
die ganzen Ausnahmen und Schlupflöcher im Steuerrecht abzuschaffen. Das | |
alles liest sich wie eine Schablone für das, was jetzt bedingungsloses | |
Grundeinkommen genannt wird. | |
## Radikale Idee wird attraktiver | |
In der Corona-Krise, die viele Menschen in existenzielle Nöte stürzt, | |
scheint diese doch radikale Idee an Attraktivität zu gewinnen und wird | |
zumindest [18][als vorübergehender Weg, vielleicht für sechs Monate, | |
diskutiert], um Menschen vor der Pleite zu bewahren. Bei einer Befragung | |
der deutschlandweit 27.500 Mitglieder von „Expedition Grundeinkommen“ gaben | |
85 Prozent an, das Vorhaben in der aktuellen Lage mehr denn je zu | |
unterstützen. Aber gut, das sind ja Menschen, die sich ohnehin schon für | |
das Konzept engagieren, auch schon vor Corona, da überrascht dieses | |
Ergebnis nicht. | |
Repräsentative Umfragen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung | |
vor ziemlich genau einem Jahr auswertete, kamen damals zu dem Schluss, dass | |
sich etwa die Hälfte der Befragten in Deutschland für ein bedingungsloses | |
Grundeinkommen aussprechen. Die Befürworter*innen sind eher jung, höher | |
gebildet, verdienen wenig und verorten sich politisch links. | |
## Das ewige Bitten um Unterstützung | |
Daniela Schulze weiß, was es heißt, mit wenig Geld zu leben, und wie es | |
sich anfühlt, immer wieder um Unterstützung bitten zu müssen. Sie ist 47 | |
Jahre alt und erzieht ihren heute elfjährigen Sohn allein. Früher habe sie | |
als Assistentin der Geschäftsführung in einem Büro gearbeitet und gutes | |
Geld verdient, wie sie sagt. Dann kam ihr Sohn, und als ihr Arbeitgeber | |
Insolvenz anmeldete, musste sie sich neu orientieren. Fortan war sie | |
ständig in befristeten Arbeitsverhältnissen. | |
Vor ungefähr zwei Jahren hat sie angefangen, sich mit der Idee eines | |
bedingungslosen Grundeinkommens auseinanderzusetzen. „Aus der Position | |
einer Alleinerziehenden heraus“, sagt Schulze. „Ich gehe arbeiten, aber ich | |
bekomme immer noch zu wenig, und darum habe ich nach | |
Unterstützungsmöglichkeiten gesucht, nach Möglichkeiten, wie man die | |
Situation Alleinerziehender grundsätzlich verbessern kann.“ | |
Irgendwann stieß sie auf die bundesweite [19][Petition für den | |
Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens bei change.org] und | |
unterzeichnete. Dann kam ein Schreiben, ob sie nicht zu einem Treffen der | |
Gruppe „Expedition Grundeinkommen“ kommen wolle, um einen Ableger in | |
Hamburg zu starten. Das Treffen war am 9. Februar, einem stürmischen | |
Sonntag. „Wir hatten schon die Befürchtung, dass wegen des Sturms nicht so | |
viele Leute kommen würden.“ | |
Eine unbegründete Sorge. Rund 100 Leute kamen zum ersten Treffen in einer | |
Genossenschaftsbank, die ihnen die Räume zu Verfügung stellte. Schulze | |
gehörte zu den rund 20 Leuten, die sich schon zwei Stunden vor dem | |
offiziellen Beginn zusammensetzten, sie wurde als eine von drei | |
Vertrauensleuten gewählt. Lange ließ sie sich nicht bitten. „Ich bin davon | |
überzeugt und ich hab mich auch gefreut, dass ich benannt worden bin“, sagt | |
sie. | |
## Das Wort „bedingungslos“ zieht an | |
Was Schulze an der Idee anzieht, ist das Wort „bedingungslos“. „Ich musste | |
immer aufstocken und diese ewige Lauferei zum Amt hat mich extrem fertig | |
gemacht“, sagt sie. Diese Bittstellerfunktion, obwohl sie Steuern zahle, | |
arbeiten gehe, Care-Arbeit übernehme, das zehre sehr. „Immer die Frage: | |
Schaffe ich das? Komme ich bis zum Ende des Monats?“ So ein Grundeinkommen | |
würde für jemanden wie sie Sicherheit bedeuten. „Ich leiste ja was für die | |
Gesellschaft, und dann bekäme ich was zurück.“ | |
Am Wochenende nach ihrem ersten Treffen haben sie losgelegt. 80 Prozent der | |
Unterschriften sammelten sie bei Großveranstaltungen, auf Demos und in | |
Fußgängerzonen – in den anderen Bundesländern geht das nun nicht mehr. In | |
Brandenburg, wo sie schon mit dem Sammeln begonnen hatten, sollen nun | |
längere Fristen eingeführt werden. In Berlin haben sie vergangene Woche | |
eine [20][Crowdfunding-Kampagne] über 50.000 Euro gestartet, weil sie nun | |
Geld brauchen, um die fehlende Fußarbeit durch eine bessere Online-Präsenz | |
auszugleichen. Sie müssen die potenziellen Unterstützer*innen dazu bringen, | |
die Unterschriften per Post zu schicken – keine leichte Aufgabe. | |
Vielen Befürworter*innen des bedingungslosen Grundeinkommens geht es um | |
eine Entkopplung von Arbeit und Lohn. „Bisher musste ich mir immer einen | |
Job suchen, um mein Leben zu finanzieren, es war immer ein Kampf“, sagt | |
Schulze. Sie habe ihren Arbeitgebern immer erklären müssen, warum sie nur | |
in Teilzeit arbeiten könne. | |
Es werde besser, jetzt wo ihr Sohn älter werde. Aber sie erinnert sich auch | |
daran, wie es war, als das Amt ihr auftrug, sie müssten sich in die 49 | |
Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung in Hamburg-Bahrenfeld für 700 Euro | |
Miete einen Mitbewohner holen, weil die Wohnung zu teuer sei nur für sie | |
und ihren damals kleinen Sohn. Den Kampf hat sie zwar gewonnen, sie durfte | |
in der Wohnung bleiben, ohne Mitbewohner, aber vergessen hat sie das nicht. | |
Die Erklärungsnöte, die Angst, die Fragen, die Abwertung. | |
## Gefühl der fehlenden Augenhöhe | |
Die aktuelle Corona-Krise wirft Schlaglichter auf prekäre Bereiche unserer | |
Gesellschaft. So hat [21][SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in der taz | |
erklärt], dass die von der deutschen Regierung bevorzugten [22][Kredite des | |
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM] in Empfängerländern wie Italien | |
oder Spanien auch deswegen „verpönt“ seien, weil sie „als eine Art Hartz… | |
für bedürftige Mitgliedstaaten“ gelten. | |
Dieses Gefühl der fehlenden Augenhöhe kennen auch Menschen wie Daniela | |
Schulze. Sie hat zwar seit 2018 einen unbefristeten Job, aber noch immer in | |
Teilzeit. Zwar sei sie „aus Hartz IV raus“, aber es reiche dennoch noch | |
nicht, sie bekomme Wohngeld. „Dieses ganzen Aufwand könnte sich der Staat | |
sparen und ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen. Denn das Geld wird ja | |
ohnehin gezahlt, aber für die Leute wäre der Druck weg.“ | |
Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens wie Dominik Enste vom | |
arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft und Autor des | |
[23][Buches „Geld für alle“], warnen gern vor der Faulheit der Menschen, | |
die sich ausbreiten und das Sozialsystem sprengen würde, wenn es Geld vom | |
Staat gäbe. Schulze sagt, es gehe ihr nicht darum, nicht mehr zu arbeiten. | |
„Ich müsste mir dann aber keine Gedanken machen, was passiert, wenn die | |
Waschmaschine kaputtgeht. Ich könnte mir einen Puffer anlegen, wäre freier | |
in den Gedanken und freier in meinem Tun und freier in meinen | |
Entscheidungen.“ | |
Corona sei auch ein Schub für die Idee. „Die Krise ist natürlich schlecht, | |
könnte aber für unser Anliegen wichtig sein“, sagt Schulze. „Aber im Mome… | |
ruhen die Seen.“ | |
12 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/ | |
[2] https://expedition-grundeinkommen.de/ | |
[3] /Bedingungsloses-Grundeinkommen/!5589159&s=bedingungsloses+grundeinkomm… | |
[4] https://expedition-grundeinkommen.de/hamburg/ | |
[5] /Fussball-ohne-Coronaplan/!5675849/ | |
[6] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13773664/2020-03-31-volksinitiative… | |
[7] /Fluechtlingsunterbringung-in-Hamburg/!5317770/ | |
[8] /Archiv-Suche/!5442983&s=straubhaar+grundeinkommen&SuchRahmen=Print/ | |
[9] https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a230-18-sozialbudget-20… | |
[10] /Das-Vermoegen-der-Millionaere/!5646388&s=Verm%C3%B6genssteuer/ | |
[11] /Finnland-erprobt-das-Grundeinkommen/!5460675&s=straubhaar/ | |
[12] /Grundeinkommen-in-Kenia/!5606317&s=bedingungsloses+grundeinkommen/ | |
[13] /Archiv-Suche/!636114&s=milton+friedman&SuchRahmen=Print/ | |
[14] /Grundeinkommen-in-Deutschland/!5463674/ | |
[15] /Debatte-Grundeinkommen/!5465150/ | |
[16] /Projekt-Housing-First-in-Hannover/!5555413/ | |
[17] /!350763/ | |
[18] /Petition-wegen-Corona-Krise/!5669261/ | |
[19] https://www.change.org/p/expedition-grundeinkommen-starten-wir-ein-staatli… | |
[20] https://www.startnext.com/expeditionbge | |
[21] /SPD-Chef-ueber-Coronabonds/!5677317&s=walter-borjans/ | |
[22] /Wirtschaftskrise-durch-Corona/!5677853&s=esm/ | |
[23] https://www.deutschlandfunk.de/dominik-enste-geld-fuer-alle.1310.de.html?d… | |
## AUTOREN | |
Ilka Kreutzträger | |
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