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# taz.de -- Petition im Bundestag: Schub fürs Grundeinkommen
> Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag
> für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt
> skeptisch.
Bild: Das bedingungslose Grundeinkommen verlangt keine Gegenleistungen
Berlin taz | Die Coronakrise kostet zahlreiche Bürger*innen ihren
Arbeitsplatz oder Teile des Einkommens. Deshalb fragen sich viele, ob die
bisherige soziale Sicherung ausreicht. So haben bis Montagnachmittag über
174.000 Personen die Bundestagspetition für „ein bedingungsloses
Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger“ unterzeichnet. Am Abend
endete die Zeichnungsfrist.
Die Eingabe der Grundeinkommen-Aktivistin Susanne Wiest gehört damit zu
den erfolgreichsten Petitionen seit Langem. Allerdings gab es schon
Einreichungen zu anderen Themen, die über 400.000 Leute mittrugen.
Wiest plädiert dafür, das Grundeinkommen „kurzfristig und zeitlich
begrenzt, aber so lange wie notwendig“ einzuführen. Die neue Sozialleistung
müsse „existenzsichernd sein. Vorstellbar ist ein Betrag von 1.000 Euro pro
Person.“ Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es im Prinzip darum, dass
der Staat allen Bürger*innen ein Basiseinkommen auszahlt, ohne dass diese
dafür Gegenleistungen erbringen müssen. Die Idee wurde populär, nachdem die
rot-grüne Bundesregierung die alte Arbeitslosenhilfe Mitte der 2000er Jahre
abgeschafft und durch Hartz IV ersetzt hatte.
Dem Bundestag liegen noch zwei weitere, ähnliche Petitionen vor. Zusammen
werden sie demnächst vom Petitionsausschuss des Parlaments beraten, später
dem Plenum zugeleitet und vielleicht dort auch diskutiert. Wann das
passiert, ist unter anderem wegen des coronabedingten Arbeitsstaus unklar.
Möglicherweise sind die Geschäfte schon wieder offen, und die Wirtschaft
gewinnt neuen Schwung, wenn das Thema dran ist.
## Auch andere Petitionen haben Zuspruch
Währenddessen unterzeichneten bis Montagnachmittag über 460.000 Leute auf
der Kampagnenplattform Change.org eine ähnliche Petition der Modedesignerin
Tonia Merz. Sie beklagt, dass die bisherigen Staatshilfen für
Selbstständige und kleine Firmen nicht ausreichen.
„Was dem Land helfen würde, ist die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens von 800 bis 1.200 Euro pro Person für sechs Monate“,
schreibt Merz, „schnell, unbürokratisch, zeitlich begrenzt. Das würde den
sozialen Absturz Tausender verhindern.“ Eine vergleichbare Petition hat auf
der Plattform openpetition.de fast 288.000 Unterstützer*innen gewonnen.
Und kurz vor der großen Coronaschließung schaffte die „Expedition
Grundeinkommen“ den Sprung über die Hürde [1][der Volksinitiative in
Hamburg]. Sie reichte mehr als 10.000 Unterschriften beim Senat ein. Dieser
muss sich nun mit dem Anliegen beschäftigen, einen staatlich organisierten,
wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zum Grundeinkommen
durchzuführen.
## Mitgliederentscheid bei der Linken?
„Der Druck wird größer“, sagte Ronald Blaschke, der Pressesprecher des
Netzwerks Grundeinkommen. Dazu beitragen mag auch, dass die spanische
Regierung an einem Mindesteinkommen für Familien arbeitet, die ihr
Existenzminimum nicht selbst decken können – wobei es sich dort nicht um
ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle handelt.
Die Bundesregierung beschloss im März umfangreiche Direktzahlungen an
Selbstständige und kleine Firmen. Außerdem erleichterte sie den Zugang zu
Hartz-IV-Leistungen – die Vermögensprüfung fällt vorübergehend weg. Von
solchen Notprogrammen abgesehen, ist bei den Bundestagsparteien jedoch kaum
Bewegung in Richtung des Grundeinkommens zu sehen. Eine Ausnahme ist die
Linkspartei: Dort soll möglicherweise 2021 [2][ein Mitgliederentscheid zum
Thema] stattfinden.
28 Apr 2020
## LINKS
[1] /Volksinitiative-fuer-Grundeinkommen/!5675284
[2] /Bedingungsloses-Grundeinkommen/!5677608
## AUTOREN
Hannes Koch
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