# taz.de -- Petition im Bundestag: Schub fürs Grundeinkommen | |
> Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag | |
> für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt | |
> skeptisch. | |
Bild: Das bedingungslose Grundeinkommen verlangt keine Gegenleistungen | |
Berlin taz | Die Coronakrise kostet zahlreiche Bürger*innen ihren | |
Arbeitsplatz oder Teile des Einkommens. Deshalb fragen sich viele, ob die | |
bisherige soziale Sicherung ausreicht. So haben bis Montagnachmittag über | |
174.000 Personen die Bundestagspetition für „ein bedingungsloses | |
Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger“ unterzeichnet. Am Abend | |
endete die Zeichnungsfrist. | |
Die Eingabe der Grundeinkommen-Aktivistin Susanne Wiest gehört damit zu | |
den erfolgreichsten Petitionen seit Langem. Allerdings gab es schon | |
Einreichungen zu anderen Themen, die über 400.000 Leute mittrugen. | |
Wiest plädiert dafür, das Grundeinkommen „kurzfristig und zeitlich | |
begrenzt, aber so lange wie notwendig“ einzuführen. Die neue Sozialleistung | |
müsse „existenzsichernd sein. Vorstellbar ist ein Betrag von 1.000 Euro pro | |
Person.“ Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es im Prinzip darum, dass | |
der Staat allen Bürger*innen ein Basiseinkommen auszahlt, ohne dass diese | |
dafür Gegenleistungen erbringen müssen. Die Idee wurde populär, nachdem die | |
rot-grüne Bundesregierung die alte Arbeitslosenhilfe Mitte der 2000er Jahre | |
abgeschafft und durch Hartz IV ersetzt hatte. | |
Dem Bundestag liegen noch zwei weitere, ähnliche Petitionen vor. Zusammen | |
werden sie demnächst vom Petitionsausschuss des Parlaments beraten, später | |
dem Plenum zugeleitet und vielleicht dort auch diskutiert. Wann das | |
passiert, ist unter anderem wegen des coronabedingten Arbeitsstaus unklar. | |
Möglicherweise sind die Geschäfte schon wieder offen, und die Wirtschaft | |
gewinnt neuen Schwung, wenn das Thema dran ist. | |
## Auch andere Petitionen haben Zuspruch | |
Währenddessen unterzeichneten bis Montagnachmittag über 460.000 Leute auf | |
der Kampagnenplattform Change.org eine ähnliche Petition der Modedesignerin | |
Tonia Merz. Sie beklagt, dass die bisherigen Staatshilfen für | |
Selbstständige und kleine Firmen nicht ausreichen. | |
„Was dem Land helfen würde, ist die Einführung eines bedingungslosen | |
Grundeinkommens von 800 bis 1.200 Euro pro Person für sechs Monate“, | |
schreibt Merz, „schnell, unbürokratisch, zeitlich begrenzt. Das würde den | |
sozialen Absturz Tausender verhindern.“ Eine vergleichbare Petition hat auf | |
der Plattform openpetition.de fast 288.000 Unterstützer*innen gewonnen. | |
Und kurz vor der großen Coronaschließung schaffte die „Expedition | |
Grundeinkommen“ den Sprung über die Hürde [1][der Volksinitiative in | |
Hamburg]. Sie reichte mehr als 10.000 Unterschriften beim Senat ein. Dieser | |
muss sich nun mit dem Anliegen beschäftigen, einen staatlich organisierten, | |
wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zum Grundeinkommen | |
durchzuführen. | |
## Mitgliederentscheid bei der Linken? | |
„Der Druck wird größer“, sagte Ronald Blaschke, der Pressesprecher des | |
Netzwerks Grundeinkommen. Dazu beitragen mag auch, dass die spanische | |
Regierung an einem Mindesteinkommen für Familien arbeitet, die ihr | |
Existenzminimum nicht selbst decken können – wobei es sich dort nicht um | |
ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle handelt. | |
Die Bundesregierung beschloss im März umfangreiche Direktzahlungen an | |
Selbstständige und kleine Firmen. Außerdem erleichterte sie den Zugang zu | |
Hartz-IV-Leistungen – die Vermögensprüfung fällt vorübergehend weg. Von | |
solchen Notprogrammen abgesehen, ist bei den Bundestagsparteien jedoch kaum | |
Bewegung in Richtung des Grundeinkommens zu sehen. Eine Ausnahme ist die | |
Linkspartei: Dort soll möglicherweise 2021 [2][ein Mitgliederentscheid zum | |
Thema] stattfinden. | |
28 Apr 2020 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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