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# taz.de -- Grundeinkommen für 2.000 Menschen: Nahezu bedingungslos
> Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will,
> startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.
Bild: Von vorn: Hamburger Initiative sammelt Unterschriften für Test zum Grund…
Hamburg taz | Hamburg soll, nun aber wirklich, zum Versuchslabor für ein
bedingungsloses Grundeinkommen werden: Die Volksinitiative „Hamburg testet
Grundeinkommen“ will ab Freitag [1][einen neuen Anlauf nehmen, in einem
dreijährigen Modellversuch ein Grundeinkommen für 2.000 Hamburger:innen
erproben zu lassen.] Im ersten Anlauf war die Initiative damit gescheitert.
Das Hamburgische Verfassungsgericht stoppte im Juli das Vorhaben, weil es
den vorgelegten Gesetzesentwurf für unzulässig erklärte. „Das Gericht hatte
aber ausdrücklich klargestellt, dass in Hamburg der vorgeschlagene
Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen als Gegenstand einer
Volksinitiative zulässig ist“, sagt Rainer Ammermann von der Initiative.
Mit der Idee eines staatlichen Modellversuchs wollen die
Initiator:innen herausfinden, welche Effekte es hat, wenn Menschen
jeden Monat so viel Geld erhalten, dass es für den Grundbedarf ausreicht –
ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Die Versuchsgruppe soll
2.000 Hamburger:innen umfassen, die möglichst repräsentativ die
Bevölkerung abbildet. Außerdem sollen die Teilnehmer:innen in einem
zusammenhängenden Gebiet wohnen, um so auch die sozialen Effekte zu
erforschen.
„Der Modellversuch soll die Potenziale eines Grundeinkommens ausleuchten,
um damit auch die politische Debatte zu versachlichen“, sagt Tom Petersen,
der sich ebenfalls in der Initiative engagiert. Schließlich werde schon
seit Jahren intensiv über das Für und Wider eines Grundeinkommens
diskutiert – vor allem aber auf der theoretischen Ebene, weil es an einem
anspruchsvollen Versuch zur praktischem Umsetzung noch mangelt. Ein
Forschungsinstitut soll dann auch das Projekt wissenschaftlich begleiten.
## Senat klagte gegen Volksinitiative
Die zentralen Eckdaten für den Modellversuch sind dieselben, mit der die
Volksinitiative schon bereits 2020 an den Start ging. Da hatte die
Initiative, die Teil des bundesweiten Netzwerks „Expedition Grundeinkommen“
ist, im Rekordtempo die nötigen 10.000 Unterschriften im ersten Schritt der
Hamburger Volksgesetzgebung gesammelt. Ehe die Initiator:innen mit der
Durchführung eines Volksbegehrens als zweiten Schritt beginnen konnten,
klagte der Hamburger Senat gegen die Initiative.
Dort hatte der Senat Erfolg – aber nicht auf ganzer Linie. Zwar seien die
Angaben der Initiator:innen zum Modellversuch teilweise
widersprüchlich, unklar und lückenhaft, sodass die Bürger:innen Vor- und
Nachteile nicht einschätzen können.
Doch dass Hamburg gar nicht die Gesetzgebungskompetenz für ein solches
Vorhaben besitzt, wie der Senat argumentierte, wies das Gericht zurück.
„Das Gericht hatte an einer Reihe von spezifischen Formulierungen Kritik
geäußert, auf die wir nun mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf reagiert
haben“, sagt Ammermann.
Konkret nachgebessert hat die Initiative den Entwurf hinsichtlich der
[2][angestrebten Bedingungslosigkeit, in der Frage also, ob alle
Versuchspersonen denselben Betrag erhalten sollen.] „Weil es weiterhin eine
Anrechnung der bisherigen Einkommen vor der Auszahlung geben soll, haben
wir deutlicher gemacht, dass im Modellversuch das bedingungslose
Grundeinkommen jedenfalls nicht in Reinform getestet wird, auch wenn fast
alle Kriterien erfüllt sind“, sagt Ammermann. Wer viel verdient, soll nicht
den vollen Betrag erhalten.
## Modellversuch würde mindestens 40 Millionen Euro kosten
Hinzu bemängelte das Gericht die Höhe des vollen Betrags: Das
Grundeinkommen solle schließlich so hoch sein, dass daneben keine
Sozialleistungen mehr nötig seien. Indes erreichte die Initiative mit ihrer
vorgeschlagenen Regelung diesen Anspruch nicht: 1.120 Euro für Erwachsene
und 560 Euro für minderjährige Teilnehmende sind dafür zu wenig.
„Wir haben präzisiert, woran sich die Höhe des Grundeinkommens, das jeder
Person gewährt werden soll, während des Modellversuchs orientiert, damit
das für Hamburg errechnete Existenzminimum für alle Teilnehmenden gesichert
ist“, sagt Ammermann. So soll sich der Betrag an der Summe von Bürgergeld,
Wohnkostenzuschuss und Heizzuschuss, die Hamburger:innen in jenen
Testjahren zustehen, orientieren.
Damit der Versuch schon bald starten kann, will die Initiative Tempo
machen. „Unser Ziel ist, schon in den kommenden zwölf Tagen die nötigen
Unterschriften gesammelt zu haben“, sagt Petersen. So könnten die
Hamburger:innen 2025 parallel zur Bundestagswahl über das
Versuchsmodell abstimmen. Dass das Projekt schon früher kommt, weil SPD und
Grüne dem Vorhaben zustimmen, ist weniger wahrscheinlich. [3][Das liegt
allein schon an den Kosten:] Ursprünglich anvisiert waren rund 40 Millionen
Euro, durch die erhöhten Beträge dürften es einige Millionen mehr werden.
Prinzipiell ablehnend zeigen sich aber zumindest die Grünen bislang nicht:
„Dem Anliegen der Volksinitiative stehen wir offen gegenüber“, sagt Mareike
Engels, sozialpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion, und will
den überarbeiteten Gesetzesentwurf nun prüfen. „Ich bin gespannt, ob ein
überarbeiteter Vorschlag der Initiative die Probleme ausräumen und das
Grundeinkommen sinnvoll erprobt werden kann“, sagt Engels.
21 Sep 2023
## LINKS
[1] /Verfassungsgericht-urteilt/!5943673
[2] /Volksinitiative-fuer-Grundeinkommen/!5675284
[3] /Daten-zu-bedingungslosem-Grundeinkommen/!5953122
## AUTOREN
André Zuschlag
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