Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser …
> Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders
> geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden
> dürfen.
Bild: Viel Papier: Unterschriftenlisten der Hamburger Volksinitiative für verb…
Hamburg taz | Von der [1][Digitalisierung hält der Hamburger Senat]
eigentlich eine Menge. Und so wirbt er auch gerne in Sachen
[2][Bürger:innenbeteiligung für seine Onlineangebote], bei denen
sich doch bitte alle mit Ideen einbringen sollen. Nur wenn es um
Volksinitiativen geht, die nicht nur nette Ratschläge geben, sondern gegen
den Senatswillen Vorhaben und Gesetze erzwingen wollen, soll alles ganz wie
im vordigitalen Zeitalter bleiben. Der Hamburger Senat verweigert
Bürger:innen die Unterstützung für Volksinitiativen auf digitalem Weg –
obwohl er dazu schon lange gesetzlich verpflichtet ist.
Hamburg hat eine vergleichsweise weitgehende Volksgesetzgebung, bei der am
Ende eines mehrstufigen Prozesses ein Bürgerentscheid steht, an den sich
die Stadt halten muss. Bevor es dazu kommt, müssen die Volksinitiativen auf
dem Weg dahin immer dicke Aktenordner im Hamburger Rathaus abgeben mit
Tausenden Blatt Papier.
Listen, auf denen Bürger:innen handschriftlich ihren Namen, Adresse und
die Unterschrift gekritzelt haben und sich damit etwa [3][für die
Enteignung von Wohnungsunternehmen], für mehr Bildungsgerechtigkeit oder
aber auch für ein Genderverbot in der Hamburger Verwaltung aussprechen. Auf
Marktplätzen, an U-Bahnhöfen oder bei Veranstaltungen haben
Aktivist:innen die Unterschriften zuvor gesammelt.
Doch schon seit 16 Jahren besteht der gesetzliche Anspruch, Unterschriften
auch digital zu sammeln. Jedoch: „Die Entwicklung und Implementierung eines
technischen Verfahrens ist bisher nicht erfolgt“, antwortete der Senat nun
auf eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Und mehr noch: Der Senat
erklärte, dass er überhaupt kein Interesse daran hat, das jemals zu ändern.
Es komme schließlich nicht so häufig vor, als dass sich der Aufwand lohne.
„Ein technisches Verfahren sollte eine Nutzung über den temporären
Einzelfall hinaus gewährleisten“, schreibt der Senat lapidar.
## Verfassungsgericht könnte einschreiten
Nachgefragt hatte die CDU wegen der von ihr unterstützten
[4][Volksinitiative, die ein Genderverbot in der Stadt durchsetzen will.]
Die muss aller Voraussicht nach im nächsten Schritt zu einem Volksentscheid
genau in den Hamburger Sommerferien im kommenden Jahr innerhalb von drei
Wochen 65.000 Unterschriften sammeln. Nicht zu Unrecht befürchtet die
Initiative, dass es scheitern könnte, weil viele potenzielle
Unterstützer:innen im Urlaub sind. Auch zwei weiteren Initiativen
könnte dieses Schicksal drohen.
Doch so rückschrittlich die Initiative, die geschlechtergerechte Sprache
verbieten will, inhaltlich ausgerichtet ist, so sehr könnte sie nun
progressiven Initiativen und einer lebhafteren Demokratie in Hamburg zu
einem Fortschritt verhelfen: Zumindest droht sie schon den Gang [5][vor das
Hamburgische Verfassungsgericht] an – und dürfte gute Karten haben.
Schließlich bestehe mit dem aktuellen Personalausweis im Kreditkartenformat
die Möglichkeit, durch Scannen mit einer geeigneten App Dokumente
elektronisch rechtssicher zu unterzeichnen. Und der Bund habe bereits eine
entsprechende App entwickelt, die kostenlos nutzbar ist. Mit der
[6][„AusweisApp2“ des Bundes] brauche Hamburg keine eigene zu entwickeln.
Sollte es dazu kommen, kann sich der Senat bei der Initiative bedanken, ein
eigenes Versprechen einzuhalten. Im aktuellen Koalitionsvertrag beteuern
SPD und Grüne nämlich, „die Volkspetition mit der Möglichkeit einer
Online-Petition auszustatten“.
20 Oct 2023
## LINKS
[1] /Stockende-Digitalisierung-in-Hamburg/!5907472
[2] https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/digitalstrategie/hamburg-10812
[3] /Volksinitiative-Hamburg-enteignet/!5945778
[4] /Gegen-Sternchen-und-Doppelpunkte/!5948799
[5] /Ruestungstransporte-im-Hamburger-Hafen/!5955074
[6] https://www.ausweisapp.bund.de/home
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Schwerpunkt Stadtland
Rot-Grün Hamburg
Hamburg
Volksinitiative
Direkte Demokratie
Demokratie
wochentaz
Volksinitiative
Direkte Demokratie
Volksinitiative
Bedingungsloses Grundeinkommen
Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres
Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich
sein.
Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit
Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
Volksinitiative „Bildung ohne Zwang“: Zwangloser Vokabeln lernen
In Hamburg sammeln Eltern für eine Volksinitiative Unterschriften. Sie will
das Lernen zu Hause und alternative Bildungsangebote ermöglichen.
Grundeinkommen für 2.000 Menschen: Nahezu bedingungslos
Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will,
startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf
nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.