# taz.de -- Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser … | |
> Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders | |
> geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden | |
> dürfen. | |
Bild: Viel Papier: Unterschriftenlisten der Hamburger Volksinitiative für verb… | |
HAMBURG taz | Von der [1][Digitalisierung hält der Hamburger Senat] | |
eigentlich eine Menge. Und so wirbt er auch gerne in Sachen | |
[2][Bürger:innenbeteiligung für seine Onlineangebote], bei denen | |
sich doch bitte alle mit Ideen einbringen sollen. Nur wenn es um | |
Volksinitiativen geht, die nicht nur nette Ratschläge geben, sondern gegen | |
den Senatswillen Vorhaben und Gesetze erzwingen wollen, soll alles ganz wie | |
im vordigitalen Zeitalter bleiben. Der Hamburger Senat verweigert | |
Bürger:innen die Unterstützung für Volksinitiativen auf digitalem Weg – | |
obwohl er dazu schon lange gesetzlich verpflichtet ist. | |
Hamburg hat eine vergleichsweise weitgehende Volksgesetzgebung, bei der am | |
Ende eines mehrstufigen Prozesses ein Bürgerentscheid steht, an den sich | |
die Stadt halten muss. Bevor es dazu kommt, müssen die Volksinitiativen auf | |
dem Weg dahin immer dicke Aktenordner im Hamburger Rathaus abgeben mit | |
Tausenden Blatt Papier. | |
Listen, auf denen Bürger:innen handschriftlich ihren Namen, Adresse und | |
die Unterschrift gekritzelt haben und sich damit etwa [3][für die | |
Enteignung von Wohnungsunternehmen], für mehr Bildungsgerechtigkeit oder | |
aber auch für ein Genderverbot in der Hamburger Verwaltung aussprechen. Auf | |
Marktplätzen, an U-Bahnhöfen oder bei Veranstaltungen haben | |
Aktivist:innen die Unterschriften zuvor gesammelt. | |
Doch schon seit 16 Jahren besteht der gesetzliche Anspruch, Unterschriften | |
auch digital zu sammeln. Jedoch: „Die Entwicklung und Implementierung eines | |
technischen Verfahrens ist bisher nicht erfolgt“, antwortete der Senat nun | |
auf eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Und mehr noch: Der Senat | |
erklärte, dass er überhaupt kein Interesse daran hat, das jemals zu ändern. | |
Es komme schließlich nicht so häufig vor, als dass sich der Aufwand lohne. | |
„Ein technisches Verfahren sollte eine Nutzung über den temporären | |
Einzelfall hinaus gewährleisten“, schreibt der Senat lapidar. | |
## Verfassungsgericht könnte einschreiten | |
Nachgefragt hatte die CDU wegen der von ihr unterstützten | |
[4][Volksinitiative, die ein Genderverbot in der Stadt durchsetzen will.] | |
Die muss aller Voraussicht nach im nächsten Schritt zu einem Volksentscheid | |
genau in den Hamburger Sommerferien im kommenden Jahr innerhalb von drei | |
Wochen 65.000 Unterschriften sammeln. Nicht zu Unrecht befürchtet die | |
Initiative, dass es scheitern könnte, weil viele potenzielle | |
Unterstützer:innen im Urlaub sind. Auch zwei weiteren Initiativen | |
könnte dieses Schicksal drohen. | |
Doch so rückschrittlich die Initiative, die geschlechtergerechte Sprache | |
verbieten will, inhaltlich ausgerichtet ist, so sehr könnte sie nun | |
progressiven Initiativen und einer lebhafteren Demokratie in Hamburg zu | |
einem Fortschritt verhelfen: Zumindest droht sie schon den Gang [5][vor das | |
Hamburgische Verfassungsgericht] an – und dürfte gute Karten haben. | |
Schließlich bestehe mit dem aktuellen Personalausweis im Kreditkartenformat | |
die Möglichkeit, durch Scannen mit einer geeigneten App Dokumente | |
elektronisch rechtssicher zu unterzeichnen. Und der Bund habe bereits eine | |
entsprechende App entwickelt, die kostenlos nutzbar ist. Mit der | |
[6][„AusweisApp2“ des Bundes] brauche Hamburg keine eigene zu entwickeln. | |
Sollte es dazu kommen, kann sich der Senat bei der Initiative bedanken, ein | |
eigenes Versprechen einzuhalten. Im aktuellen Koalitionsvertrag beteuern | |
SPD und Grüne nämlich, „die Volkspetition mit der Möglichkeit einer | |
Online-Petition auszustatten“. | |
20 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Stockende-Digitalisierung-in-Hamburg/!5907472 | |
[2] https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/digitalstrategie/hamburg-10812 | |
[3] /Volksinitiative-Hamburg-enteignet/!5945778 | |
[4] /Gegen-Sternchen-und-Doppelpunkte/!5948799 | |
[5] /Ruestungstransporte-im-Hamburger-Hafen/!5955074 | |
[6] https://www.ausweisapp.bund.de/home | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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