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# taz.de -- Wahlkampfthema Rente: Die Opposition hat da Ideen
> Linke und Grüne bringen Vorschläge für Mindestrenten in den Bundestag
> ein. Umgesetzt werden sie aber in dieser Legislaturperiode nicht.
Bild: Existenzminimum: Reicht die Rente für den Lebensabend?
Berlin taz | Meine Rente. Längst nicht mehr nur Gesprächsthema am
Seniorenstammtisch, sondern auch in sozialen Medien unter dem Hashtag
„Altersarmut.“ Und wenn es nach der Opposition geht, auch im Wahlkampf:
„Die Rente muss ein Thema bei der Bundestagswahl werden“, fordert der
rentenpolitische Sprecher der Linkspartei Matthias W. Birkwald. Am
Donnerstag brachten Linkspartei und Grüne ihre jeweiligen rentenpolitischen
Vorstellungen in den Bundestag ein.
Die Linkspartei möchte das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und die
Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung koppeln. Für jene, die dann aus
eigener Arbeitskraft immer noch nicht auf eine auskömmliche Rente kommen,
schlägt die Linkspartei eine aus Steuern finanzierte Mindestrente von 1.050
Euro vor.
Um das zu bezahlen, soll staatliche Förderung privater Zusatzrenten
abgeschafft und der Kreis der Beitragszahler ausgeweitet werden: auch
Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen in der gesetzlichen
Rentenversicherung pflichtversichert werden. Die Obergrenze für Einkommen,
auf welches Beiträge gezahlt werden müsse, soll deutlich erhöht werden.
Den Kreis der Einzahler wollen auch die Grünen vergrößern und aus der Rente
eine Bürgerversicherung machen. Das Grüne Konzept sieht ebenfalls eine
steuerfinanzierte Mindestrente vor.
„Wer mehr als 30 Jahre lang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige
gepflegt, wer eine halbwegs intakte Erwerbsbiografie, aber wenig verdient
hat, muss eine Rente oberhalb des Existenzminimums haben“, so Markus Kurth,
der Rentenexperte der Grünen.
Die „Garantierente“ der Grünen garantiert 30 Entgeltpunkte – das entspr�…
derzeit einer Bruttorente von rund 914 Euro im Westen und 860 Euro im
Osten. Der Unterschied resultiert aus den verschiedenen Rentenwerten.
„Einen schlechten Witz“ nannte Birkwald die Garantierente der Grünen, und
arbeitete sich auch sonst am Konzept der Grünen ab. Das Rentenniveau
lediglich nicht absenken zu wollen, reiche nicht aus.
Analog zu den Grünen will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das
Rentenniveau stabilisieren und zwar bei mindestens 46 Prozent. Nahles
schwebt ebenfalls eine solidarische Mindestsicherung vor. Der
SPD-Abgeordnete Martin Rosemann nannte die Vorschläge seiner Parteifreundin
in der Debatte „pragmatisch“ und wunderte sich, warum der Koalitionspartner
nicht mitgehe.
## Einigkeit bei Erwerbsminderungsrente
Nahles Vorschläge werden also in dieser Legislaturperiode nicht mehr
umgesetzt, genau wie die Anträge von Linkspartei und Grünen. So wird eine
grundsätzliche Rentenreform wohl doch erst im Wahlkampf wieder ein Thema
werden.
Zuvor steht am Freitag aber noch die Erwerbsminderungsrente auf der
Tagesordnung des Bundestags. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor,
dass Menschen, die vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, etwa
infolge eines Unfalls, besser als bisher gestellt werden. Sie bekommen drei
weitere Arbeitsjahre für ihre Rente angerechnet. Selbst Birkwald zollt dem
Gesetzentwurf Respekt: der Vorschlag gehe in die richtige Richtung.
27 Apr 2017
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Grüne
Die Linke
Andrea Nahles
Existenzminimum
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Rente
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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