# taz.de -- Wahlkampfthema Rente: Die Opposition hat da Ideen | |
> Linke und Grüne bringen Vorschläge für Mindestrenten in den Bundestag | |
> ein. Umgesetzt werden sie aber in dieser Legislaturperiode nicht. | |
Bild: Existenzminimum: Reicht die Rente für den Lebensabend? | |
BERLIN taz | Meine Rente. Längst nicht mehr nur Gesprächsthema am | |
Seniorenstammtisch, sondern auch in sozialen Medien unter dem Hashtag | |
„Altersarmut.“ Und wenn es nach der Opposition geht, auch im Wahlkampf: | |
„Die Rente muss ein Thema bei der Bundestagswahl werden“, fordert der | |
rentenpolitische Sprecher der Linkspartei Matthias W. Birkwald. Am | |
Donnerstag brachten Linkspartei und Grüne ihre jeweiligen rentenpolitischen | |
Vorstellungen in den Bundestag ein. | |
Die Linkspartei möchte das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und die | |
Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung koppeln. Für jene, die dann aus | |
eigener Arbeitskraft immer noch nicht auf eine auskömmliche Rente kommen, | |
schlägt die Linkspartei eine aus Steuern finanzierte Mindestrente von 1.050 | |
Euro vor. | |
Um das zu bezahlen, soll staatliche Förderung privater Zusatzrenten | |
abgeschafft und der Kreis der Beitragszahler ausgeweitet werden: auch | |
Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen in der gesetzlichen | |
Rentenversicherung pflichtversichert werden. Die Obergrenze für Einkommen, | |
auf welches Beiträge gezahlt werden müsse, soll deutlich erhöht werden. | |
Den Kreis der Einzahler wollen auch die Grünen vergrößern und aus der Rente | |
eine Bürgerversicherung machen. Das Grüne Konzept sieht ebenfalls eine | |
steuerfinanzierte Mindestrente vor. | |
„Wer mehr als 30 Jahre lang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige | |
gepflegt, wer eine halbwegs intakte Erwerbsbiografie, aber wenig verdient | |
hat, muss eine Rente oberhalb des Existenzminimums haben“, so Markus Kurth, | |
der Rentenexperte der Grünen. | |
Die „Garantierente“ der Grünen garantiert 30 Entgeltpunkte – das entspr�… | |
derzeit einer Bruttorente von rund 914 Euro im Westen und 860 Euro im | |
Osten. Der Unterschied resultiert aus den verschiedenen Rentenwerten. | |
„Einen schlechten Witz“ nannte Birkwald die Garantierente der Grünen, und | |
arbeitete sich auch sonst am Konzept der Grünen ab. Das Rentenniveau | |
lediglich nicht absenken zu wollen, reiche nicht aus. | |
Analog zu den Grünen will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das | |
Rentenniveau stabilisieren und zwar bei mindestens 46 Prozent. Nahles | |
schwebt ebenfalls eine solidarische Mindestsicherung vor. Der | |
SPD-Abgeordnete Martin Rosemann nannte die Vorschläge seiner Parteifreundin | |
in der Debatte „pragmatisch“ und wunderte sich, warum der Koalitionspartner | |
nicht mitgehe. | |
## Einigkeit bei Erwerbsminderungsrente | |
Nahles Vorschläge werden also in dieser Legislaturperiode nicht mehr | |
umgesetzt, genau wie die Anträge von Linkspartei und Grünen. So wird eine | |
grundsätzliche Rentenreform wohl doch erst im Wahlkampf wieder ein Thema | |
werden. | |
Zuvor steht am Freitag aber noch die Erwerbsminderungsrente auf der | |
Tagesordnung des Bundestags. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, | |
dass Menschen, die vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, etwa | |
infolge eines Unfalls, besser als bisher gestellt werden. Sie bekommen drei | |
weitere Arbeitsjahre für ihre Rente angerechnet. Selbst Birkwald zollt dem | |
Gesetzentwurf Respekt: der Vorschlag gehe in die richtige Richtung. | |
27 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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