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# taz.de -- Rentenkompromiss der Großen Koalition: Ganz langsam ein bisschen b…
> Union und SPD haben über Nahles' Rentenvorschlag diskutiert. Die
> Ost-Renten sollen langsam steigen. Streit gibt es bei einer Notbremse für
> Senkungen.
Bild: Die Rente dieser Menschen hängt auch davon ab, wo sie gearbeitet haben: …
Berlin rtr | Union und SPD wollen die Ost-Renten ab dem Jahr 2018 stärker
auf das West-Niveau anheben, eine vollständige Angleichung aber erst 2025
erreichen. Mit dem Beschluss änderten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden
von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend einen [1][Vorschlag von
Arbeitsministerin Andrea Nahles] (SPD) ab, der eine Angleichung der
Rentenwerte bis 2020 vorsah. Dies hätte bis 2020 rund acht Milliarden Euro
gekostet.
Durch die zeitliche Streckung dürften die Kosten geringer sein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab nach Angaben aus der Koalition
seinen Widerstand gegen eine Finanzierung aus Steuermitteln auf. Keine
Einigung gab es bei der Solidarrente für Geringverdiener.
Das Reuters vorliegende, vier Punkte umfassende Ergebnispapier der
Spitzenrunde sieht auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für
Arbeitnehmer vor, die aus gesundheitlichen Gründen Frührentner werden.
Neuzugänge sollen so gestellt werden, als ob sie bis zum 65. Lebensjahr
gearbeitet hätten. Das wären drei Jahre mehr als derzeit. Dadurch erhöhen
sich die monatlichen Zahlungen. Diese Verbesserung soll aber auf die Jahre
2018 bis 2024 verteilt werden. Zudem soll die stärkere Förderung von
Betriebsrenten, zu der bereits ein Gesetzentwurf von Nahles vorliegt, rasch
im Bundestag verabschiedet werden.
Auf die von Nahles angestrebte Festlegung sogenannter Haltelinien beim
Rentenniveau konnten sich die Spitzen der Parteien nicht verständigen. Es
werde dazu auch keine Kommission eingesetzt, weil nicht absehbar sei, dass
man sich darauf verständigen könnte, welches Rentenniveau bis 2030 zugesagt
werden sollte, hieß es. Gesetzlich festgeschrieben ist, dass das
Rentenniveau von derzeit 48 Prozent eines Durchschnittslohns bis 2030 nicht
unter 43 Prozent sinken soll.
Von der Rentenangleichung Ost-West profitieren die etwa vier Millionen
Rentner in Ostdeutschland. Gleichzeitig wird bis 2025 laut
Koalitionsbeschluss aber auch die sogenannte Höherwertung der Ost-Löhne
abgeschmolzen, durch die Arbeitnehmer im Osten mit dem gleichen Geld höhere
Rentenansprüche als im Westen erwerben. Dies sollte das geringere
Lohnniveau im Osten ausgleichen.
Für die Ost-Rentner bedeutet die Angleichung der Rentenwerte, dass ihre
Renten bis 2025 stärker steigen, als die Koppelung an die Lohnentwicklung
vorsehen würde. Der Rentenwert ist der monatliche Zahlbetrag, den
Ruheständler pro Beitragspunkt erhalten, die sie im Laufe eines
Arbeitslebens gesammelt haben. Der aktuelle Rentenwert Ost beträgt mit
28,66 Euro derzeit 94,1 Prozent des West-Wertes von 30,45 Euro. Bei der
Wiedervereinigung 1990 lag er bei etwa 40 Prozent.
Nahles will ihr Gesamtkonzept zur Rente am Freitagmorgen vorstellen. Vorher
wollen sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin
Gerda Hasselfeldt zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses äußern.
25 Nov 2016
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