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# taz.de -- Rentenbeschlüsse der Großen Koalition: Kaum beschlossen, schon gi…
> Union und SPD haben sich bei der Rente geeinigt – und auch nicht. Streit
> gibt es etwa in der Finanzierungsfrage. Für die SPD ist damit der
> Wahlkampf eröffnet.
Bild: Sind sehr unterschiedlicher Meinung über die Rente: Andrea Nahles (SPD) …
Berlin rtr | Kurz nach ihrer Einigung auf rentenpolitische Vorhaben
streiten Union und SPD über deren Finanzierung. Unions-Fraktionschef Volker
Kauder sagte am Freitag in Berlin, die verabredete Angleichung der
Ostrenten an das Westniveau bis zum Jahr 2025 solle aus Rentenbeiträgen
bezahlt werden und werde im Endausbau etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. „Es
wird aus der Rentenversicherung finanziert“, sagte der CDU-Politiker.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles widersprach dieser
Finanzierungsvariante. „Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus
Steuermitteln bezahlt wird“, sagte die SPD-Politikerin. Man sei in den
Gesprächen als Grundlage natürlich von einer Steuerfinanzierung
ausgegangen.
Kauder sagte, er sehe nach den Beschlüssen der Koalition kein Potenzial
mehr für einen harten Rentenwahlkampf im nächsten Jahr. Es gebe nun „keine
große Möglichkeit, einen Rentenwahlkampf zu führen“. Die Entscheidungen
gäben Antworten auf aktuelle Herausforderungen. „Ich sehe kein großes
Kampfpotenzial bei der Rente.“
Auch in diesem Punkt sind Nahles und Kauder offensichtlich
unterschiedlicher Meinung. Nahles zeigte sich enttäuscht über die
Ergebnisse des Rentengipfels mit der Union. „Es ist gestern eine Chance
verpasst worden, nämlich dass wir uns verständigen auf eine doppelte
Haltelinie“, sagte sie. „Das wäre möglich gewesen. Die Union hat sich
gestern dagegen entschieden.“ Damit sei das Thema nun auf der Tagesordnung,
sagte Nahles mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.
Nahles tritt für eine [1][Haltelinie beim Rentenniveau] von mindestens 46
Prozent bis 2045 ein. Der Beitragssatz solle in dieser Zeit nicht über 25
Prozent steigen. Das Spitzentreffen der Koalition hatte dazu am Abend keine
Verständigung getroffen.
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Bundestagswahl beim
Thema Renten im Blick. Iim Wahlkampf würden alle Themen besprochen, die die
Menschen bewegten, sagte sie. Sie unterstrich, ihre Partei halte an der
Forderung nach Aufstockung der Mütterrenten fest. „Die Mütterrente bleibt
für uns auf der Tagesordnung.“ Nur habe man sich in der Koalition darauf
nicht verständigen können. Das Anliegen solle nun in der nächsten
Legislaturperiode kommen. Es werde mit Sicherheit Eingang ins Wahlprogramm
der CSU finden.
Union und SPD hatten sich in der Nacht außer auf die Angleichung der
Ost-West-Renten auch auf Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und bei den
Betriebsrenten verständigt. Bei der Solidarrente für Geringverdiener und
der Haltelinienregelung gab es keine Einigung.
25 Nov 2016
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[1] http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2016/vorstellung-gesamtkonzept-alter…
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