Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Linke auf Koalitions-Check: Vermögensteuer und EU-Neustart
> Die Linkspartei hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die
> Basis muss nun darüber abstimmen. Wie rot-rot-grün-tauglich ist es?
Bild: Was würde er wohl dazu sagen?
STEUERN
Das steht drin: Die Linkspartei hat ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt,
das nichts kostet. Wer weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdient,
soll entlastet werden. Wer mehr hat, soll mehr abgeben. Zusätzlich will die
Linke eine Vermögensteuer für Millionäre einführen. Ab der zweiten Million
sind 5 Prozent fällig. Dieses Geld – bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr –
will die Partei in den Sozialbereich investieren.
Verhandelbar? „Wir müssen einen Einstieg in die Vermögensteuer hinbekommen.
Das ist das Entscheidende“, sagt Parteivize Axel Troost. Ohne diese
Geldquelle seien alle sozialen Versprechungen Makulatur.
Kompatibel mit SPD und Grünen? Unter Schmerzen. Selbst linke SPDler sehen
eine Vermögensteuer kritisch. Die Grünen haben eine Vermögenssteuer für
Superreiche im ihrem Programmentwurf erwähnt – ohne konkret zu werden.
* * *
SOZIALES
Das steht drin: Die Linke will Hartz IV abschaffen und durch eine
sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Die
Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I soll deutlich verlängert werden, der
Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden. Die Partei will die private
Krankenversicherung abschaffen und in eine solidarische Bürgerversicherung
überführen. Das Rentenniveau will die Partei wieder auf 53 Prozent anheben
und eine Mindestrente einführen.
Verhandelbar? „Wenn die SPD einen Mindestlohn von 11,70 Euro fordert, würde
eine Koalition daran nicht scheitern“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.
Wichtig sei: Die Richtung muss stimmen.
Kompatibel mit SPD und Grünen? Bei Themen wie Gesundheit und gute Arbeit
gibt es die größten Schnittmengen mit der SPD. Kritisch ist die Abschaffung
der Hartz-IV-Sanktionen. Die Grünen sind eher die Bremser.
* * *
EUROPA
Das steht drin: Die Linkspartei will einen Neustart in Europa. Man wolle
ein Europa mit neuen Verträgen und Strukturen, die Austeritätspolitik soll
beendet, Massenarbeitslosigkeit europaweit bekämpft werden
Verhandelbar? „Wir sind proeuropäisch“, sagt Parteichefin Katja Kipping.
Einen Neustart für eine soziale und demokratische Union hält sie für
unabdingbar. Eine Kündigung der Maastrichter Verträge ist damit jedoch
nicht automatisch gemeint. Das, so Parteivize Troost, sei nicht
realistisch. Wichtig sei eine andere Politik.
Kompatibel mit SPD und Grünen? Im Grunde ja. SPD-Chef Martin Schulz hat bei
seiner Nominierung als Kanzlerkandidat zwar nur gesagt, dass er Europa
„besser, effizienter und bürgernäher“ machen wolle. Doch viele SPDler
denken auch: solidarischer. Die Grünen finden, nur ein solidarisches Europa
schütze Mensch und Umwelt.
* * *
MILITÄR
Das steht drin: „Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen,
die Kriege führt und auf Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland setzt. Wir
wollen die Nato auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter
Einbeziehung von Russland ersetzen.“
Verhandelbar? Kaum. Kampfeinsätze gehören zu den roten Haltelinien der
Partei. „Es wird keine Regierung unter Beteiligung der Linken geben, die
Kriege führt“, so Parteichefin Kipping. Obwohl nicht alle Auslandseinsätze
auch Kampfeinsätze sind – etwa die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien
–, würde die Linke alle aktuell laufenden Einsätze beenden. Über die Nato
kann man hingegen reden. Das sei keine rote Linie, so Kipping.
Kompatibel mit SPD und Grünen: Nein. In Sachen Abrüstung könnte man sich
einigen, doch Grüne und SPD sehen Auslandseinsätze pragmatisch: mit
UN-Mandat kein Problem.
* * *
FLÜCHTLINGE
Das steht drin: „Die Linke ist Teil der Willkommens- und
Solidaritätsbewegung für die Geflüchteten. Sie unterstützt die Forderungen
nach sofortigem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberechte für alle.“
Außerdem fordert die Partei sichere Fluchtwege nach Europa.
Verhandelbar? Jein. Lucy Redler, Vorstandmitglied und Vertreterin des
Rot-Rot-Grün-skeptischen linken Flügels, meint: „Die antikapitalistische
Linke und auch andere würden keiner Regierung zustimmen, die das Asylrecht
nicht wiederherstellt, Obergrenzen einführt und weiter abschiebt.“ Andere
in der Partei, wie Sahra Wagenknecht, sehen das nicht so streng.
Kompatibel mit SPD und Grünen: Grüne und Linke sind nah beieinander: Auch
die Grünen wollen Fluchtursachen bekämpfen und setzen sich für legale
Fluchtwege ein. Abschiebungen sind als letztes Mittel aber okay – erst
recht für die SPD.
* * *
KLIMA
Das steht drin: Die Partei will den Einstieg in einen sozial gerechten,
ökologischen Umbau, auf demokratischem Weg. Um die Klimakatastrophe
abzuwenden, setzt sie auf globale Armutsbekämpfung; sie will 0,7 Prozent
des BIPs für Entwicklungszusammenarbeit. In Deutschland will die Linke
erneuerbare Energien fördern und den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft.
Verhandelbar? Das Kapitel ist das längste im Wahlprogrammentwurf, aber
nicht das allerwichtigste. Die sozialen Themen haben für die Linkspartei
Priorität, also sind beim Klimaschutz Zugeständnisse in alle Richtungen
denkbar.
Kompatibel mit SPD und Grünen? Die Grünen machen den Verzicht auf Kohle zur
Grundvoraussetzung für eine Koalition mit ihnen. An der Linken sollte es in
diesem Punkt nicht scheitern, die SPD wollte sich bisher nicht auf ein
festes Datum für den Kohleausstieg festlegen.
3 Apr 2017
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Parteitag
Die Linke
Wahlprogramm
Vermögenssteuer
Lesestück Recherche und Reportage
Die Linke
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Koalition
Saarland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Steuerpolitik der SPD: Liebäugeln mit der Millionärssteuer
Ist die Vermögensteuer in Deutschland tot? Vielleicht doch nicht. Eine
Anhörung im Willy-Brandt-Haus lässt aufhorchen.
Zehn Jahre Die Linke: Harmonie statt Sozialismus
Bei der Linkspartei herrscht Harmoniesucht. Damit die beiden Parteiflügel
nicht wieder auseinanderdriften, werden Grundsatzthemen vermieden.
Wahlkampfthema Rente: Die Opposition hat da Ideen
Linke und Grüne bringen Vorschläge für Mindestrenten in den Bundestag ein.
Umgesetzt werden sie aber in dieser Legislaturperiode nicht.
SPDler Axel Schäfer über Rot-Rot-Grün: „Man darf nichts ausschließen“
Die Gespräche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen gehen weiter, sagt Axel
Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.
Kommentar Linkspartei und Wahl 2017: Das große Unbehagen
Viele Wähler wollen zur Bundestagswahl zwar für die sozialer gewordene
Schulz-SPD stimmen – nicht aber für Rot-Rot. Ist die Linke regierungsfähig?
Rot-Gelb-Grün im Bund?: Die FDP will keine Ampel mögen
Schröder warnt vor einem Bündnis mit der Linken. Die SPD wirbt offensiver
für eine Koalition mit Grünen und FDP. Den Liberalen passt das nicht.
Kommentar SPD und Wahl im Saarland: In der Wohlstandsklemme
Die Sozialdemokratie kann nicht nach links und in die Mitte gleichzeitig
erfolgreich Wahlkampf machen – dafür sorgt die deutsche Vermögensschere.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.