# taz.de -- Die Linke auf Koalitions-Check: Vermögensteuer und EU-Neustart | |
> Die Linkspartei hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die | |
> Basis muss nun darüber abstimmen. Wie rot-rot-grün-tauglich ist es? | |
Bild: Was würde er wohl dazu sagen? | |
STEUERN | |
Das steht drin: Die Linkspartei hat ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, | |
das nichts kostet. Wer weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdient, | |
soll entlastet werden. Wer mehr hat, soll mehr abgeben. Zusätzlich will die | |
Linke eine Vermögensteuer für Millionäre einführen. Ab der zweiten Million | |
sind 5 Prozent fällig. Dieses Geld – bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr – | |
will die Partei in den Sozialbereich investieren. | |
Verhandelbar? „Wir müssen einen Einstieg in die Vermögensteuer hinbekommen. | |
Das ist das Entscheidende“, sagt Parteivize Axel Troost. Ohne diese | |
Geldquelle seien alle sozialen Versprechungen Makulatur. | |
Kompatibel mit SPD und Grünen? Unter Schmerzen. Selbst linke SPDler sehen | |
eine Vermögensteuer kritisch. Die Grünen haben eine Vermögenssteuer für | |
Superreiche im ihrem Programmentwurf erwähnt – ohne konkret zu werden. | |
* * * | |
SOZIALES | |
Das steht drin: Die Linke will Hartz IV abschaffen und durch eine | |
sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Die | |
Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I soll deutlich verlängert werden, der | |
Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden. Die Partei will die private | |
Krankenversicherung abschaffen und in eine solidarische Bürgerversicherung | |
überführen. Das Rentenniveau will die Partei wieder auf 53 Prozent anheben | |
und eine Mindestrente einführen. | |
Verhandelbar? „Wenn die SPD einen Mindestlohn von 11,70 Euro fordert, würde | |
eine Koalition daran nicht scheitern“, sagt Parteichef Bernd Riexinger. | |
Wichtig sei: Die Richtung muss stimmen. | |
Kompatibel mit SPD und Grünen? Bei Themen wie Gesundheit und gute Arbeit | |
gibt es die größten Schnittmengen mit der SPD. Kritisch ist die Abschaffung | |
der Hartz-IV-Sanktionen. Die Grünen sind eher die Bremser. | |
* * * | |
EUROPA | |
Das steht drin: Die Linkspartei will einen Neustart in Europa. Man wolle | |
ein Europa mit neuen Verträgen und Strukturen, die Austeritätspolitik soll | |
beendet, Massenarbeitslosigkeit europaweit bekämpft werden | |
Verhandelbar? „Wir sind proeuropäisch“, sagt Parteichefin Katja Kipping. | |
Einen Neustart für eine soziale und demokratische Union hält sie für | |
unabdingbar. Eine Kündigung der Maastrichter Verträge ist damit jedoch | |
nicht automatisch gemeint. Das, so Parteivize Troost, sei nicht | |
realistisch. Wichtig sei eine andere Politik. | |
Kompatibel mit SPD und Grünen? Im Grunde ja. SPD-Chef Martin Schulz hat bei | |
seiner Nominierung als Kanzlerkandidat zwar nur gesagt, dass er Europa | |
„besser, effizienter und bürgernäher“ machen wolle. Doch viele SPDler | |
denken auch: solidarischer. Die Grünen finden, nur ein solidarisches Europa | |
schütze Mensch und Umwelt. | |
* * * | |
MILITÄR | |
Das steht drin: „Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, | |
die Kriege führt und auf Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland setzt. Wir | |
wollen die Nato auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter | |
Einbeziehung von Russland ersetzen.“ | |
Verhandelbar? Kaum. Kampfeinsätze gehören zu den roten Haltelinien der | |
Partei. „Es wird keine Regierung unter Beteiligung der Linken geben, die | |
Kriege führt“, so Parteichefin Kipping. Obwohl nicht alle Auslandseinsätze | |
auch Kampfeinsätze sind – etwa die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien | |
–, würde die Linke alle aktuell laufenden Einsätze beenden. Über die Nato | |
kann man hingegen reden. Das sei keine rote Linie, so Kipping. | |
Kompatibel mit SPD und Grünen: Nein. In Sachen Abrüstung könnte man sich | |
einigen, doch Grüne und SPD sehen Auslandseinsätze pragmatisch: mit | |
UN-Mandat kein Problem. | |
* * * | |
FLÜCHTLINGE | |
Das steht drin: „Die Linke ist Teil der Willkommens- und | |
Solidaritätsbewegung für die Geflüchteten. Sie unterstützt die Forderungen | |
nach sofortigem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberechte für alle.“ | |
Außerdem fordert die Partei sichere Fluchtwege nach Europa. | |
Verhandelbar? Jein. Lucy Redler, Vorstandmitglied und Vertreterin des | |
Rot-Rot-Grün-skeptischen linken Flügels, meint: „Die antikapitalistische | |
Linke und auch andere würden keiner Regierung zustimmen, die das Asylrecht | |
nicht wiederherstellt, Obergrenzen einführt und weiter abschiebt.“ Andere | |
in der Partei, wie Sahra Wagenknecht, sehen das nicht so streng. | |
Kompatibel mit SPD und Grünen: Grüne und Linke sind nah beieinander: Auch | |
die Grünen wollen Fluchtursachen bekämpfen und setzen sich für legale | |
Fluchtwege ein. Abschiebungen sind als letztes Mittel aber okay – erst | |
recht für die SPD. | |
* * * | |
KLIMA | |
Das steht drin: Die Partei will den Einstieg in einen sozial gerechten, | |
ökologischen Umbau, auf demokratischem Weg. Um die Klimakatastrophe | |
abzuwenden, setzt sie auf globale Armutsbekämpfung; sie will 0,7 Prozent | |
des BIPs für Entwicklungszusammenarbeit. In Deutschland will die Linke | |
erneuerbare Energien fördern und den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft. | |
Verhandelbar? Das Kapitel ist das längste im Wahlprogrammentwurf, aber | |
nicht das allerwichtigste. Die sozialen Themen haben für die Linkspartei | |
Priorität, also sind beim Klimaschutz Zugeständnisse in alle Richtungen | |
denkbar. | |
Kompatibel mit SPD und Grünen? Die Grünen machen den Verzicht auf Kohle zur | |
Grundvoraussetzung für eine Koalition mit ihnen. An der Linken sollte es in | |
diesem Punkt nicht scheitern, die SPD wollte sich bisher nicht auf ein | |
festes Datum für den Kohleausstieg festlegen. | |
3 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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