# taz.de -- SPDler Axel Schäfer über Rot-Rot-Grün: „Man darf nichts aussch… | |
> Die Gespräche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen gehen weiter, sagt | |
> Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. | |
Bild: Wer sieht bei der Linkspartei Rot? Immerhin noch nicht alle SPDler | |
taz: Herr Schäfer, Sie galten bisher als Befürworter einer rot-rot-grünen | |
Koalition. Sind Sie das immer noch? | |
Axel Schäfer: Ja. | |
Trotz der offenkundig wachsenden Zweifel, eine solche Orientierung könnte | |
Ihrer Partei im Bundestagswahlkampf schaden? | |
Das ist ja immer eine Wellenbewegung, eine Frage von aktuellen Stimmungen. | |
Ich bin jetzt seit 48 Jahren in der SPD aktiv. Da erlaube ich mir, auch an | |
längerfristige Orientierungen zu denken. | |
Das heißt, dass auch Sie Rot-Rot-Grün für die anstehende Bundestagswahl | |
schon abgeschrieben haben? | |
Das heißt es nicht. Fest steht: Wir führen keinen Koalitions- oder | |
Lagerwahlkampf, sondern einen Wahlkampf für eine starke SPD. Darin sind wir | |
uns in der Partei alle einig. Wenn die Wähler und Wählerinnen am 24. | |
September entschieden haben, werden wir sehen, was möglich ist. Außer einer | |
Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir nichts aus. Das ist die | |
Grundhaltung seit unserem Parteitagsbeschluss von 2013. Alle demokratischen | |
Parteien sind miteinander koalitionsfähig. Ob sie auch koalitionswillig | |
sind, wird man sehen, wenn es so weit ist. | |
Halten Sie die Linkspartei denn für koalitionswillig? | |
In einer Reihe von Feldern halte ich die Linkspartei für durchaus | |
anschlussfähig an unsere Positionen. Auf Landesebene funktioniert die | |
Kooperation mit ihr zumeist ordentlich. Die spannende Frage ist, wie weit | |
ihre Kompromissfähigkeit und Kompromisswilligkeit auf Bundesebene reicht. | |
Als positiv denkender Mensch glaube ich, dass bei einer großen Mehrheit die | |
Bereitschaft da ist. Es gibt allerdings welche, die wollen lieber | |
Opposition auf Ewigkeit. Für die ist die SPD der Hauptfeind. Von denen | |
dürfen es nicht zu viele sein, sonst geht’s halt nicht. Aber das werden wir | |
sehen. Man darf vorher nichts ausschließen. | |
Das heißt, dass Sie weiter die Gesprächsrunden zwischen SPD, Grünen und | |
Linkspartei organisieren? Ihr Fraktionskollege Karl Lauterbach hat dafür | |
plädiert, sie erst einmal einzustellen. | |
Das hat er nicht zu entscheiden. Heute geht die Einladung für das nächste | |
Treffen am 25. April raus. Sicher werden wieder rund einhundert Abgeordnete | |
aus allen drei Fraktionen teilnehmen. Was ich mit Fritjof Schmidt von den | |
Grünen, Thomas Nord von der Linkspartei und anderen im Juni letzten Jahres | |
initiiert habe, ist ein kontinuierlicher Meinungsaustausch. Es geht darum, | |
Erfahrungen zu sammeln, sich kennenzulernen und einen Erkenntnisfortschritt | |
zu erreichen. Es geht nicht um voreilige Koalitionsaussagen. | |
Die gesellschaftliche Stimmung scheint auch nicht gerade in Richtung | |
Rot-Rot-Grün zu gehen. | |
Das ist so. Man sollte sich da die Welt nicht schöner reden, als sie ist. | |
Was folgt daraus? | |
Zunächst eine nüchterne Analyse. Es gibt diesen interessanten Dualismus: | |
Einerseits fordern die Menschen eine klare Unterscheidbarkeit zwischen den | |
Parteien, andererseits wollen sie möglichst viel Harmonie. Das führt zu der | |
kuriosen Situation, dass die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen fast immer | |
eine Große Koalition sympathischer findet als eine andere Konstellation. | |
Das war übrigens auch 1969 und 1998 nicht anders. Trotzdem haben wir die | |
wichtigen gesellschaftlichen Veränderungen damals nur mit kleinen | |
Koalitionen hinbekommen. Die Ergebnisse sowohl der sozialliberalen | |
Koalition mit Willy Brandt als auch von Rot-Grün mit Gerhard Schröder | |
lassen sich auch heute noch vorzeigen. Daran sollte man sich erinnern, wenn | |
man über Rot-Rot-Grün nachdenkt. | |
Sowohl der SPD-Vorsitzende Martin Schulz als auch sein Vorgänger Sigmar | |
Gabriel sollen laut Spiegel intern klargemacht haben, dass eine | |
Ampelkoalition das von ihnen präferierte Bündnis sei. Was halten Sie davon? | |
In der SPD gibt es welche, die eher eine Vorliebe für eine Ampel haben, | |
andere für Rot-Rot-Grün und eine dritte Gruppe für die Große Koalition. Das | |
ist das Spiegelbild einer Volkspartei. Dreh- und Angelpunkt ist: Ein | |
Politikwechsel geht natürlich nur mit einem SPD-Kanzler. Wenn die Lage nach | |
der Bundestagswahl verschiedene Optionen offen lässt, werden wir schauen, | |
mit wem wir unsere eigenen Vorstellungen am besten realisieren können. Die | |
Sachfragen werden ausschlaggebend sein, nicht irgendwelche Farbenspiele. | |
Können Sie sich denn vorstellen, dass mehr soziale Gerechtigkeit mit der | |
Union oder der FDP zu verwirklichen ist? | |
Klare Antwort: Nein. | |
4 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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