# taz.de -- Katja Kipping über Rot-Rot-Grün im Bund: „Der Nato-Austritt ist… | |
> Wolle die SPD mehr Gerechtigkeit, dann gehe das nur mit der Linkspartei, | |
> meint deren Chefin Katja Kipping. Die Debatte um Rot-Rot-Grün hält an. | |
Bild: Alle Zeichen auf rot: Soziale Gerechtigkeit geht nur mit einer starken Li… | |
taz: [1][Stehen Sie als Kellnerin bereit], Frau Kipping? | |
Katja Kipping: Wer eine Gerechtigkeitswende will, sollte auf solche Über- | |
und Unterordnungsrituale verzichten. Solche Rituale klingen eher nach | |
SM-Studio als nach einem gemeinsamen Kurswechsel. Wer eine wirkliche | |
Richtungsänderung will, der sollte zuerst schauen, wo ist das Gemeinsame. | |
Um danach zu beraten, wie wir mit dem Trennenden umgehen. | |
Sie fordern von der SPD ein klares Bekenntnis für Rot-Rot-Grün? | |
Ich fordere keine Bekenntnisse. Ich werbe, wie gesagt, für eine | |
Gerechtigkeitswende. Diese lässt sich nur in einem Mitte-links-Bündnis | |
verwirklichen. Dafür gilt es, die Fantasien zu mobilisieren, wohin die | |
Reise gehen könnte in diesem Land. Zum Beispiel, dass alle Kinder einen | |
guten Start ins Leben haben und kein Kind in Armut aufwachsen muss. Dann | |
kann es auch gelingen, noch mehr Menschen für ein solches Bündnis zu | |
begeistern. | |
Die SPD geht aber in Deckung. Wie gehen Sie als Linkspartei damit um? | |
Wir haben am Wochenende die bestmögliche Antwort gegeben: Wir haben im | |
Parteivorstand einen Wahlprogrammentwurf verabschiedet, der zeigt, so geht | |
sozial gerecht – konkret und verlässlich. | |
Den präsentieren Sie am Montag. Welche Punkte sind ein Muss in einer | |
möglichen rot-rot-grünen Koalition? | |
Ich diskutiere jetzt noch nicht die Verhandlungstaktik für mögliche | |
Sondierungen. Klar ist aber, was mit uns nicht geht: Es wird keine | |
Privatisierungen öffentlicher Güter mehr geben, keine Kürzungen im | |
Sozialbereich und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr. Zudem streiten wir | |
für unsere zentralen Reformprojekte: Wir wollen Rüstungsexporte und | |
Mietspekulationen stoppen, Hartz IV durch eine sanktionsfreie | |
Mindestsicherung ergänzen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, eine | |
Kindergrundsicherung einführen sowie eine solidarische Bürgerversicherung, | |
damit Gesundheit keine Frage des Geldbeutels ist. | |
Sind all diese Projekte mit der SPD umsetzbar? | |
Das müssen Sie die SPD fragen, die zurzeit hin und her schwankt. Die SPD | |
wird sich entscheiden müssen: Will sie nur einen Kanzlerwechsel oder einen | |
Politikwechsel. Wenn die SPD wirklich mehr soziale Gerechtigkeit will, dann | |
geht das nur mit einer starken Linken. | |
In der SPD heißt es, auch die Linkspartei müsse mal Farbe bekennen: Wie | |
halten Sie es mit der EU, wie mit der Nato? | |
Ich bin überzeugte Europäerin. Gerade deshalb halte ich es mit dem Motto | |
der Bewegung „Demokratie in Europa“, DiEM25: Die EU wird sozialer und | |
demokratischer, oder sie wird scheitern. Die jetzige EU hat die soziale | |
Krise in Südeuropa verschärft, der Umgang mit Flüchtlingen ist eine | |
moralische Bankrotterklärung. Was die Nato anbelangt, so ist unsere Kritik | |
an dieser berechtigt: Der Krieg gegen den Terror hat die Zahl | |
gewaltbereiter Fundamentalisten eben nicht sinken lassen, sondern sie ist | |
explodiert. Wir streiten weiterhin für einen Austritt aus der Nato. Aber | |
das ist für uns keine rote Haltelinie. | |
2 Apr 2017 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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