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# taz.de -- Katja Kipping über Rot-Rot-Grün im Bund: „Der Nato-Austritt ist…
> Wolle die SPD mehr Gerechtigkeit, dann gehe das nur mit der Linkspartei,
> meint deren Chefin Katja Kipping. Die Debatte um Rot-Rot-Grün hält an.
Bild: Alle Zeichen auf rot: Soziale Gerechtigkeit geht nur mit einer starken Li…
taz: [1][Stehen Sie als Kellnerin bereit], Frau Kipping?
Katja Kipping: Wer eine Gerechtigkeitswende will, sollte auf solche Über-
und Unterordnungsrituale verzichten. Solche Rituale klingen eher nach
SM-Studio als nach einem gemeinsamen Kurswechsel. Wer eine wirkliche
Richtungsänderung will, der sollte zuerst schauen, wo ist das Gemeinsame.
Um danach zu beraten, wie wir mit dem Trennenden umgehen.
Sie fordern von der SPD ein klares Bekenntnis für Rot-Rot-Grün?
Ich fordere keine Bekenntnisse. Ich werbe, wie gesagt, für eine
Gerechtigkeitswende. Diese lässt sich nur in einem Mitte-links-Bündnis
verwirklichen. Dafür gilt es, die Fantasien zu mobilisieren, wohin die
Reise gehen könnte in diesem Land. Zum Beispiel, dass alle Kinder einen
guten Start ins Leben haben und kein Kind in Armut aufwachsen muss. Dann
kann es auch gelingen, noch mehr Menschen für ein solches Bündnis zu
begeistern.
Die SPD geht aber in Deckung. Wie gehen Sie als Linkspartei damit um?
Wir haben am Wochenende die bestmögliche Antwort gegeben: Wir haben im
Parteivorstand einen Wahlprogrammentwurf verabschiedet, der zeigt, so geht
sozial gerecht – konkret und verlässlich.
Den präsentieren Sie am Montag. Welche Punkte sind ein Muss in einer
möglichen rot-rot-grünen Koalition?
Ich diskutiere jetzt noch nicht die Verhandlungstaktik für mögliche
Sondierungen. Klar ist aber, was mit uns nicht geht: Es wird keine
Privatisierungen öffentlicher Güter mehr geben, keine Kürzungen im
Sozialbereich und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr. Zudem streiten wir
für unsere zentralen Reformprojekte: Wir wollen Rüstungsexporte und
Mietspekulationen stoppen, Hartz IV durch eine sanktionsfreie
Mindestsicherung ergänzen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, eine
Kindergrundsicherung einführen sowie eine solidarische Bürgerversicherung,
damit Gesundheit keine Frage des Geldbeutels ist.
Sind all diese Projekte mit der SPD umsetzbar?
Das müssen Sie die SPD fragen, die zurzeit hin und her schwankt. Die SPD
wird sich entscheiden müssen: Will sie nur einen Kanzlerwechsel oder einen
Politikwechsel. Wenn die SPD wirklich mehr soziale Gerechtigkeit will, dann
geht das nur mit einer starken Linken.
In der SPD heißt es, auch die Linkspartei müsse mal Farbe bekennen: Wie
halten Sie es mit der EU, wie mit der Nato?
Ich bin überzeugte Europäerin. Gerade deshalb halte ich es mit dem Motto
der Bewegung „Demokratie in Europa“, DiEM25: Die EU wird sozialer und
demokratischer, oder sie wird scheitern. Die jetzige EU hat die soziale
Krise in Südeuropa verschärft, der Umgang mit Flüchtlingen ist eine
moralische Bankrotterklärung. Was die Nato anbelangt, so ist unsere Kritik
an dieser berechtigt: Der Krieg gegen den Terror hat die Zahl
gewaltbereiter Fundamentalisten eben nicht sinken lassen, sondern sie ist
explodiert. Wir streiten weiterhin für einen Austritt aus der Nato. Aber
das ist für uns keine rote Haltelinie.
2 Apr 2017
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## AUTOREN
Anna Lehmann
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