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# taz.de -- Scheindebatte um Burka-Verbot: CDU lässt den Schleier fallen
> In der Debatte um ein Verschleierungsverbot für Musliminnen entpuppt sich
> die CDU als AfD light. Auch Rot-Grün treiben die Rechtspopulisten vor
> sich her.
Bild: Umstritten: Vollverschleierung in der Fußgängerzone
Hamburg taz | Original und Fälschung: Ein „Gesetz gegen die
Vollverschleierung im öffentlichen Raum“ wird in der heutigen
Bürgerschaftssitzung die Hamburger AfD fordern. „Vollständige
Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen verbieten“ will
hingegen die CDU. Sie reagiert damit auf den AfD-Antrag, den sie
weichgespült übernimmt – moderater im Tonfall und inhaltlich etwas
abgeschwächt. Während die AfD die Vollverschleierung überall außerhalb von
Privaträumen „untersagen“ will, beschränkt sich das CDU-Plagiat auf
Hochschulen und Schulen, Kindergärten, sicherheitsrelevante Bereiche und
Wahlen.
„In Hamburg existieren keine realen Konflikte um die Verschleierung und
kein geeigneter Anlass für diese Debatte“ wundert sich Christiane Schneider
von der Linkspartei darüber, darüber, dass „die CDU der AfD auf diese Art
und Weise hinterherläuft“. Sie finde „Burkas auch nicht schön“, betont
Schneider, aber das dahinter steckende Problem regele man nicht durch
Verbote. Die Anträge enthielten eine gefährliche Botschaft, sagt Schneider.
„Weitere Show-Debatten in der Bürgerschaft sind reiner Populismus“, findet
auch die FDP.
„Die Verschleierung gehört nicht nach Deutschland und ist unvereinbar mit
unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, begründet
AfD-Fraktionschef Jörn Kruse die Offensive seiner Partei gegen die
Verschleierung, die das friedfertige Zusammenleben der verschiedenen
Kulturen gefährde. Der CDU-Antrag sei von der AfD geklaut. Dieser sieht
durch eine vollständige Gesichtsverschleierung immerhin eine offene
Gesellschaft in Gefahr.
Einen Gesetzentwurf des rot-grünen Senats gegen Vollverhüllung in der
Öffentlichkeit bis Ende Mai fordern beide Parteien im Gleichschritt – und
rennen damit halboffene Türen ein. Am gestrigen Dienstag schoben die
rot-grünen Regierungsfraktionen einen Eilantrag für die Bürgerschaft nach,
in dem sie den Senat auffordern, einen „landesrechtlichen Regelungsbedarf“
zu prüfen, dort wo die Bundesgesetzgebung eventuell nicht ausreiche.
„Die Bürgerschaft lehnt eine Gesichtsverhüllung in relevanten öffentlichen
Funktionen und Institutionen ab“, lautet der Kernsatz des rot-grünen
Papiers, der die von der CDU glattgebügelte AfD-Propaganda noch einmal
weichspült.
„Sollte es noch rechtliche Lücken geben, werden wir diese auch schließen“,
geht der verfassungspolitische Sprecher der Grünen auf Kruse & Co zu, um
sich sofort wieder von ihnen abzuwenden: „Wir machen dies unaufgeregt und
sachgerecht – und nicht im Stile einer populistischen Scheindebatte, wie
sie die AfD führt.“
Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion,
verspricht: „Wir werden jede rechtliche Handhabe nutzen und ausschöpfen, um
auftretende Probleme im Zusammenhang mit Gesichtsverhüllungen zu
unterbinden.“ Die allerdings gebe es in Hamburg „bislang in der Praxis
überhaupt nicht“, stellt die Linke trocken fest.
29 Mar 2017
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Burka-Verbot
Vollverschleierung
Burka
Burka
R2G Berlin
FDP
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