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# taz.de -- Leistungen für Hartz IV-Empfänger: Sätze systematisch herunterge…
> Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung
> jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung
> des Existenzminimums.
Bild: Teilnehmer einer Demonstration in Karlsruhe fordern „Teilhabe statt Har…
Köln epd | Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des TV-Magazins
„Monitor“ in den vergangenen Jahren den Regelsatz für Hartz- IV-Empfänger
systematisch nach unten gerechnet. Auf diese Weise spare sie jährlich rund
zehn Milliarden Euro, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag mit.
Lege man eine andere Berechnung zugrunde, dann müssten statt 416 Euro 571
Euro im Monat als Regelsatz für Bedürftige bezahlt werden.
Grund für den zu niedrigen Regelsatz seien fragwürdige Berechnungen des
Existenzminimums, die bestimmte [1][Ausgaben wie etwa für Alkohol, Tabak,
Verkehrsmittel oder Reisen] nicht vollständig berücksichtigten, hieß es.
Außerdem gelten als Referenzgruppe seit 2011 nicht mehr die
einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 15
Prozent.
Der Regelsatz soll „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen, wie es das
Bundesverfassungsgericht fordert. „Das ist mit den Regelsätzen, die wir
jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall“, sagt der ehemalige
Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, in dem
„Monitor“-Beitrag, der am Donnerstagabend in der ARD ausgestrahlt werden
sollte. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das genauso.
Irene Becker, Expertin für Verteilungsforschung, nennt das Vorgehen der
Regierung „methodisch unsauber“. Das Ziel, das Existenzminimum zu
errechnen, werde durch die Kürzungen systematisch unterlaufen. Auch weil
sogenannte „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht herausgerechnet
werden.
Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz-IV-Empfänger und Rentner auf
rund zehn Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit
dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht, wie es
weiter hieß. Die Bundesregierung räumte dazu den Angaben nach ein, die
Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums
sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens, sie muss
politisch beantwortet werden.“
17 May 2018
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[1] /Reform-Ideen-zu-Hartz-IV/!5498992
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Hartz IV
Sozialpolitik
Existenzminimum
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Sozialleistungen
Lesestück Recherche und Reportage
Hartz IV
Michael Müller
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