# taz.de -- Leistungen für Hartz IV-Empfänger: Sätze systematisch herunterge… | |
> Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung | |
> jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung | |
> des Existenzminimums. | |
Bild: Teilnehmer einer Demonstration in Karlsruhe fordern „Teilhabe statt Har… | |
Köln epd | Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des TV-Magazins | |
„Monitor“ in den vergangenen Jahren den Regelsatz für Hartz- IV-Empfänger | |
systematisch nach unten gerechnet. Auf diese Weise spare sie jährlich rund | |
zehn Milliarden Euro, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag mit. | |
Lege man eine andere Berechnung zugrunde, dann müssten statt 416 Euro 571 | |
Euro im Monat als Regelsatz für Bedürftige bezahlt werden. | |
Grund für den zu niedrigen Regelsatz seien fragwürdige Berechnungen des | |
Existenzminimums, die bestimmte [1][Ausgaben wie etwa für Alkohol, Tabak, | |
Verkehrsmittel oder Reisen] nicht vollständig berücksichtigten, hieß es. | |
Außerdem gelten als Referenzgruppe seit 2011 nicht mehr die | |
einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 15 | |
Prozent. | |
Der Regelsatz soll „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, | |
kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen, wie es das | |
Bundesverfassungsgericht fordert. „Das ist mit den Regelsätzen, die wir | |
jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall“, sagt der ehemalige | |
Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, in dem | |
„Monitor“-Beitrag, der am Donnerstagabend in der ARD ausgestrahlt werden | |
sollte. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das genauso. | |
Irene Becker, Expertin für Verteilungsforschung, nennt das Vorgehen der | |
Regierung „methodisch unsauber“. Das Ziel, das Existenzminimum zu | |
errechnen, werde durch die Kürzungen systematisch unterlaufen. Auch weil | |
sogenannte „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht herausgerechnet | |
werden. | |
Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz-IV-Empfänger und Rentner auf | |
rund zehn Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit | |
dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht, wie es | |
weiter hieß. Die Bundesregierung räumte dazu den Angaben nach ein, die | |
Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums | |
sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens, sie muss | |
politisch beantwortet werden.“ | |
17 May 2018 | |
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