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# taz.de -- Hartz-IV-Sanktionen im Jahr 2017: Jobcenter greifen hart durch
> Rund 34.000 Menschen wurden 2017 die Hartz-IV-Leistungen gestrichen. Die
> Zahl hat heftige Kritik am Sanktionssystem ausgelöst.
Bild: Kann auch gestrichen werden: Hartz IV
Berlin taz | Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter einem Medienbericht
zufolge 34.000 Hartz-IV-Empfänger*innen die Sozialleistungen vollständig
gestrichen. In vielen anderen Fällen wurde das Arbeitslosengeld gekürzt.
Laut Rheinischer Post geht das aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.
Die Zahlen befeuern die Debatte um die umstrittenen Maßnahmen des
Jobcenters. „Sanktionen befördern Existenzängste und Existenznot. Sie sind
ein Angriff auf die Menschenrechte“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei,
Katja Kipping, der taz. Bei dem Regelsatz handele es sich um ein
Existenzminimum, das jedem zustehe. Es handele sich um ein Grundrecht. „Und
Grundrechte beschneidet man nicht“, so Kipping.
Ob die Hartz-IV-Sanktionen tatsächlich im Widerspruch zum Grundgesetz
stehen, untersucht derzeit das Bundesverfassungsgericht. 2010 war dort
entschieden worden, dass aus dem Grundrecht der Menschenwürde und dem
Sozialstaatprinzip der Anspruch auf ein Existenzminimum abzuleiten sei.
Jede Person soll über die materiellen Voraussetzungen verfügen, um sich
nicht nur physisch am Leben zu halten, sondern auch am gesellschaftlichen
Leben teilzunehmen.
## Sanktionsfreie Mindestsicherung
Bei einmaligem Verstoß gegen die Auflagen der Jobcenter wird das
Arbeitslosengeld um 30 Prozent reduziert, bei der zweiten Sanktion werden
60 Prozent einbehalten. Sollten die Vorgaben mehr als zweimal nicht
eingehalten werden, behält die Behörde das Geld komplett ein.
Neben den 34.000 Menschen, denen alle Bezüge gestrichen wurden, sprachen
die Jobcenter im vergangenen Jahr gegen 204.000 Menschen zwei oder mehr
Sanktionen aus. Weitere 217.000 Hartz-IV-Bezieher*innen bekamen jeweils
eine Sanktion von der Behörde auferlegt.
Das Bundesarbeitsministerium zeigte sich von der Anzahl der Sanktionen
nicht überrascht. Die Zahl der Leistungskürzungen sei im Vergleich zum
Vorjahr nur geringfügig gestiegen, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf
taz-Anfrage mit.
Zu der Frage, ob Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch in Zukunft
an der Regelung festhalten möchte, wollte sich das Ministerium gegenüber
der taz nicht äußern.
Für Linkspartei-Chefin Kipping ist die Sache klar: „Wir wollen das
Hartz-IV-Sanktionssystem durch gute Arbeit ersetzen und eine sanktionsfreie
Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro einführen.“
31 May 2018
## AUTOREN
Miriam Schröder
## TAGS
Hartz IV
Jobcenter
Schwerpunkt Grundgesetz
Lesestück Recherche und Reportage
Hartz IV
Michael Müller
Die Linke
Hartz IV
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